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Deutliche Abfuhr für Mehrwertabgabe im Grossen Rat

Die Motion «Gleichbehandlung gleicher Planungsvorteile» fordert eine Ergänzung im Planungs- und Baugesetz. Sie wurde aber als nicht erheblich erklärt. Ein Rückblick auf die Sitzung des Grossen Rats des Kantons Thurgau.
Willy Nägeli
Der Grosse Rat des Kantons Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Der Geschäftsbericht 2018 der Thurgauer Kantonalbank zeigt auf, dass sich die TKB dank umsichtiger Führung und motivierter Mitarbeitender in einer sehr guten Verfassung befindet. Diese Tatsache wurde an der Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch sowohl von den Fraktionen der Parteien, als auch vom Finanzminister, Regierungsrat Jakob Stark, positiv gewürdigt. Der Geschäftsbericht wurde ohne Gegenstimme genehmigt und die Pricewaterhouse Coopers AG als Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2020 gewählt.

Willy Nägeli, Kantonsrat, SVP, (Bild: PD)

Willy Nägeli, Kantonsrat, SVP, (Bild: PD)

Die Fortsetzung der 1. Lesung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz) startete mit drei Anträgen, die den Ratsmitgliedern vorgängig schriftlich zugestellt wurden. Zwei Anträge wurden deutlich abgelehnt, während der dritte vom Antragssteller zurückgezogen wurde. Somit wurde die 1. Lesung ohne Änderungen durchberaten.

Die beantragte Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrpersonen (Pensionskassenverordnung) wurde grossmehrheitlich unterstützt und das Eintreten war unbestritten. In der Detailberatung gab es keine Wortmeldungen und damit war die 1. Lesung abgeschlossen.

Die Motion von Toni Kappeler und drei weiteren Ratsmitgliedern «Gleichbehandlung gleicher Planungsvorteile» fordert eine Ergänzung im Planungs- und Baugesetz (PBG), damit der Mehrwert einer Auf- oder Umzonung ausgeglichen wird. Als mögliche Instrumente für einen solchen Ausgleich sehen die Motionäre «städtebauliche Verträge oder eine Mehrwertabgabe». Mit 76 zu 34 Stimmen wurde die Motion aber deutlich für nicht erheblich erklärt.

Damit war die Zeit schon soweit fortgeschritten, dass der Ratsvorsitzende das fünfte und letzte Geschäft, die Interpellation der Hinterthurgauer Kantonsräte Kurt Egger, Josef Gemperle, Toni Kappeler und Robert Meyer «ESP Wil West: ein Beitrag zur Energiestrategie 2050?» von der Traktandenliste nahm. Dies war die zweitletzte Sitzung von Turi Schallenberg, Bürglen, als Thurgauer Grossratspräsident.

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