Der Tierquäler-Skandal hat ein politisches Nachspiel

Grosser Rat des Kantons Thurgau

Vorschau Auf die Sitzung Vom Mittwoch, 16. August 2017
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Vorschau auf die Sitzung vom Mittwoch, 16. August 2017

Nach der Sommerpause startet der Grosse Rat mit einer halbtägigen Sitzung. Überschattet wird diese durch den Fall von Tierquälerei in Hefenhofen und das mutmassliche Versagen der Behörden. Kritisiert werden vor allem das späte und erst auf Druck erfolgte Eingreifen, nachdem zuvor aus rechtlichen Gründen davon abgesehen wurde, und die angemeldeten Kontrollbesuche. Mehrere Kantonsräte haben angekündigt, mit Vorstössen politisch aktiv zu werden respektive solche zu unterstützen, darunter Kurt Egger, Eschlikon. Er fordert unter anderem die Einsetzung einer Spezialkommission der GFK, um Transparenz zu schaffen.

Die ordentliche Tagesordnung enthält sieben Traktanden. Eines der Hauptgeschäfte ist die parlamentarische Initiative «Anpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben betreffend Aufteilung und Verwendung des Ertrags aus den Verkehrssteuern». Der Initiant befürchtet eine falsche Liquiditätsentwicklung und eine Vorfinanzierung der OLS zu Lasten der Gemeinden. Daher sollen die Gemeinden für den Bau und Unterhalt ihres Strassennetzes 25 statt wie bisher 15 Prozent aus den Einnahmen der Motorfahrzeugsteuern erhalten. Der Umverteilungsgedanke ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar, die Verteilung der Gelder für den Individualverkehr allerdings sehr komplex. Zuerst müssen Grundlagen geschaffen werden. Eine gemeinsame Lösungsfindung Kanton/Gemeinden, an welcher bereits gearbeitet wird, dürfte sich als tragfähigere Lösung erweisen.

Die Motion «Anpassung der Besoldungsverordnungen für das Staatspersonal und die Lehrpersonen» wurde von Grossräten aus vier verschiedenen Parteien eingereicht, darunter Hansjörg Brunner, Wallenwil. Um den Angestellten individuelle Lohnerhöhungen auszusprechen, steht jährlich mindestens ein Prozent der Gesamtlohnsumme zur Verfügung. Damit liegt das Lohnwachstum beim Kanton seit ­längerem deutlich über dem der Privatwirtschaft. Die Motionäre fordern, dass der Grosse Rat ohne Mindestvorgaben über die zur Verteilung stehende Summe entscheiden kann. Der Kompromissvorschlag des Regierungsrates, der Wirtschaftslage entsprechend zwischen null und einem Prozent selber entscheiden zu können, scheint ein gangbarer Weg. Steigen die Löhne in der Privatwirtschaft überdurchschnittlich an, müsste allerdings auch mehr als ein Prozent für Kantonsangestellte drinliegen.

Sabina Peter Köstli

Die «Wiler Zeitung» bietet Kantonsräten des Bezirks Münchwilen Gelegenheit, sich vor und nach Grossratssitzungen zu traktandierten Geschäften zu äussern.