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Der Stadt Wil droht im Budget 2020 ein grosses Defizit

Demnächst dürfte der Wiler Stadtrat das Budget für das nächste Jahr bekanntgeben. Eine Prognose.
Gianni Amstutz
Für das Budget 2020 rechnet der Stadtrat voraussichtlich eher mit roten Zahlen.Bild: Fotolia

Für das Budget 2020 rechnet der Stadtrat voraussichtlich eher mit roten Zahlen.Bild: Fotolia

Noch müssen sich die Parteien des Wiler Stadtparlaments in Geduld üben. Doch lange wird es nicht mehr dauern, bis der Stadtrat sein Budget für 2020 präsentiert. In den vergangenen Jahren hat er dies jeweils Ende Oktober getan. Während Budget und Steuerfuss in vielen der kleineren Gemeinden in der Region kaum für Aufsehen sorgen und an den Gemeindeversammlungen oft diskussionslos abgesegnet werden, verhält es sich in Wil traditionellerweise anders. Nicht umsonst ist die Sitzung zur Behandlung des Budgets im Stadtparlament jeweils die längste des Jahres.

Bis zur Bekanntgabe bleibt offen, in welche Richtung sich die Finanzen der Stadt bewegen werden. Der Finanzplan, wenn auch nur ein unverbindliches Planungsinstrument für den Stadtrat, erlaubt aber bereits jetzt eine fundierte Prognose.

Tendenz aus Finanzplan jeweils im Budget sichtbar

Betrachtet man die vergangenen zwei Budgets der Stadt, so waren die Prognosen im Finanzplan jeweils ein guter Indikator. Für das Jahr 2018 rechnete der Stadtrat mit einem kleinen Gewinn von rund 150000 Franken, im Budget schliesslich mit einem Plus von zirka 325000 Franken. Das mag prozentual eine hohe Abweichung sein, ist bei einem Gesamtaufwand von über 165 Millionen Franken aber äusserst präzise.

Noch näher lagen die Zahlen des Finanzplans (-1,3 Millionen Franken) und des Budgets (-1,2 Millionen Franken inklusive Korrektur beim Sach- und Personalaufwand) für das Jahr 2019. Diese Ergebnisse lassen darauf schliessen, dass die Zahlen des Finanzplans auch heuer ein starker Indikator für das Budget 2020 sein dürften.

Trifft das zu, so wird die Stadt Wil mit einem deutlichen Minus für das nächste Jahr rechnen. Denn im Finanzplan ist ein Defizit von über 3,5 Millionen Franken angezeigt. Das Budget dürfte sogar noch etwas besorgniserregender ausfallen. Der Grund hierfür: Ausgaben für den Sach- und Personalaufwand fallen traditionell tiefer aus als budgetiert. Der Stadtrat rechnet jeweils mit einer Differenz von 1,7 Millionen Franken. Im Budget müssen die Ausgaben trotzdem einkalkuliert werden, um bei Bedarf über die notwendigen Kredite zu verfügen.

Beim Finanzplan ist das jedoch anders. Da es sich dabei lediglich um ein unverbindliches Planungsinstrument handelt, kann der Stadtrat die 1,7 Millionen Franken, welche die Stadt erfahrungsgemäss einspart, in die Prognosen einfliessen lassen. Folgt man dieser Logik, so betrüge das Defizit im Budget 2020 sogar etwas über fünf Millionen Franken.

Staunen über das Votum von SVP-Parlamentarier

Ob dieser angezeigten Zahlen dürfte der Stadtrat bei der Diskussion über den Finanzplan nicht schlecht gestaunt haben über das Votum von SVP-Parlamentarier Pascal Stieger. «Unsere Fraktion ist der Meinung, der Steuerfuss könnte um weitere zwei bis vier Prozentpunkte gesenkt werden», sagte er. Vom Minus von 3,5 Millionen Franken im Finanzplan zeigte er sich unbeeindruckt. «Die Steuereinnahmen werden in diesem und im nächsten Jahr sicher höher sein als angezeigt.» Zudem verortete Stieger im Namen der SVP Sparpotenzial – besonders auf personeller Ebene.

Gegenüber einem anhaltend grossen Stellenwachstum sei die Partei sehr kritisch eingestellt und werde daher sicher nicht alle bewilligen. Ausserdem forderte er die Stadträte dazu auf, wo möglich, bereits vorhandene Stellen zu kürzen. Stieger erwähnte dabei beispielsweise das Migrationsamt, das seit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen nicht mehr dieselben Ressourcen benötige, sowie die Musikschule, wo er ebenfalls Spielraum ausmachte.

Aussagen des Stadtrats deuten in andere Richtung

Von diesen neuerlichen Gelüsten der SVP nach einer Steuersenkung dürfte der Stadtrat wenig halten. Wird tatsächlich ein Millionen-Defizit budgetiert, kann die SVP kaum darauf zählen, dass der Stadtrat ebenfalls Spielraum für eine Steuersenkung sieht. Aussagen von Stadtpräsidentin Susanne Hartmann an der Sitzung des Stadtparlaments im August lassen eher Gegenteiliges vermuten. Zwar wird im Budget 2020 noch nicht mit einer Steuererhöhung gerechnet, für die Folgejahre zieht der Stadtrat dies aber in Betracht, wie Hartmann durchblicken liess. Bezüglich stagnierender Steuereinnahmen aufgrund der Umsetzung der Steuerreform sagte sie: «Wir werden im nächsten Finanzplan aufzeigen müssen, wie wir diese Ausfälle auffangen werden.» Das Wort Steuererhöhung nahm die Stadtpräsidentin dabei nicht in den Mund, es ist jedoch kein Geheimnis, dass sie eine solche ernsthaft in Betracht zieht.

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