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Kommentar

Der Staat steht vor einem erheblichen Problem

Die Stadt Wil wird die «Wiler Zeitung» und die «Wiler Nachrichten» bald nicht mehr als sogenannte amtliche Publikationsorgane nutzen. Ein Leitartikel zur Resolution «Amtliche Publikationen auch in Zeitungen» im Wiler Stadtparlament.
Hans Suter
Sind bald nicht mehr amtliche Publikationsorgane der Stadt Wil: Die «Wiler Zeitung» und die «Wiler Nachrichten».

Sind bald nicht mehr amtliche Publikationsorgane der Stadt Wil: Die «Wiler Zeitung» und die «Wiler Nachrichten».

Der Wiler Stadtrat hat entschieden, die «Wiler Zeitung» und die «Wiler Nachrichten» ab 1. Juni nicht mehr als sogenannte amtliche Publikationsorgane zu nutzen. Das heisst: Städtische Inserate wie amtliche Todesanzeigen, Referendumsfristen, Bauanzeigen usw. werden künftig nur noch auf der Website der Stadt Wil und auf einer neuen, zu diesem Zweck geschaffenen Plattform des Kantons St. Gallen rechtsverbindlich publiziert.

Damit bezweckt der Stadtrat unter anderem, über digitale Kanäle vermehrt junge Menschen zu erreichen, die kaum Zeitung lesen. Wer über keinen Internetzugang verfügt oder ihn nicht wünscht, kann die amtlichen Informationen der Stadt kostenlos als Briefversand abonnieren.

Nicht verbindlich, aber von grosser Symbolkraft

SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi kritisiert den Entscheid des Stadtrats. Junge Menschen erreichen zu wollen, sei zwar positiv. Ältere und wenig internetaffine Personen, die Zeitung lesen, würden hingegen benachteiligt. Deshalb bringt die SVP-Fraktion mit Erstunterzeichner Erwin Böhi im Stadtparlament eine Resolution mit folgendem Kernelement ein:

«Das Stadtparlament wird eingeladen, den Stadtrat aufzufordern, von Amtes wegen die Öffentlichkeit über Geschäfte und Nachrichten von allgemeinem Interesse sowohl mittels Publikation in Tages- und Wochenzeitungen als auch über digitale Kanäle zu informieren.»

Das Instrument der Resolution wurde gewählt, weil das Anliegen nicht motionsfähig ist, da die Kompetenz zur Wahl der Kommunikationskanäle allein beim Stadtrat und nicht beim Parlament liegt. Eine Resolution ist somit nicht verbindlich für den Stadtrat, kann aber grosse Symbolkraft entfalten.

Böhi hofft, dass die Resolution von möglichst vielen Parlamentsmitgliedern unterstützt wird. «Die zahlreichen Reaktionen aus der Bevölkerung nach dem Beschluss des Stadtrats zeigen, dass weiterhin das Bedürfnis besteht, amtliche Informationen in der Zeitung zu lesen», führt er im Resolutionstext aus. Und er wirft dem Stadtrat vor, seine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu vernachlässigen und diejenigen Personen zu benachteiligen, die sich nicht über digitale Kanäle informieren.

Hier trifft die Resolution einen bedeutenden Punkt, allerdings in anderer Hinsicht: das Verhältnis vom Staat zum Bürger. Der gegenseitige Umgang hat weitreichende Konsequenzen für ein Staatsgebilde.

Ein erschreckendes Resultat

Der Staat steht heute konkret vor der Frage: Wie erreicht er die Bürgerinnen und Bürger? Dabei geht es bei weitem nicht nur um die Wahl der Kanäle, sondern auch um die Form, wie informiert wird. Denn das Interesse der Jüngeren an Informationsangeboten sinkt rapide, wie das Zürcher Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (Fög) unlängst bestätigt hat. Das Resultat einer im Jahrbuch «Qualität der Medien 2018» publizierten Online-Umfrage ist erschreckend:

Demnach zählen mittlerweile 53 Prozent der 16- bis 29-Jährigen zur Gruppe der sogenannten News-Deprivierten, also Menschen, die nur sporadisch Informationen zur Kenntnis nehmen und vorwiegend Unterhaltungsangebote konsumieren.

Laut einem Bericht der NZZ lag dieser Wert vor zehn Jahren noch bei 32 Prozent. Bezogen auf die gesamte Bevölkerung zählen heute 36 Prozent zu diesem Nutzerkreis, der seit 2009 um 15 Prozentpunkte gewachsen ist, wie die NZZ vorrechnet.

Wie also schafft es die öffentliche Hand vor diesem Hintergrund, die Stimmberechtigten vor einer Abstimmung ausgewogen zu informieren und an die Urne zu bewegen? Eine Antwort auf die Frage hat sie bislang nicht gefunden. Das führt in der direkten Demokratie unweigerlich zu einer Diktatur der Minderheit: Wer sich informiert und an die Urne geht, entscheidet – für sich und für die Abstinenten.

Doppelter Verlust für die Printmedien

Vom Beschluss des Stadtrats sind aber auch die Medien betroffen. Der «Wiler Zeitung» und den «Wiler Nachrichten» entgehen jährliche Einnahmen in der Höhe einiger zehntausend Franken, aber auch Inhalte, die von der Leserschaft sehr geschätzt werden. Dazu zählen insbesondere amtliche Todesanzeigen, aber auch die Anzeige von Baugesuchen oder Referendumsfristen. Das Printmedium erleidet also einen doppelten Verlust.

Dies dem Stadtrat vorzuwerfen, wäre indes unfair und auch falsch. Zum einen ist der Stadtrat mit dem vom Kantonsrat genehmigten Publikationsgesetz frei in der Wahl seiner Kommunikationskanäle, auch wenn sie nur noch digital wären. Zum anderen ist eine abonnierte Tageszeitung ein marktwirtschaftliches Erzeugnis, das von seiner Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit lebt und den Staat schon aus diesem Grund nicht in die finanzielle Pflicht nehmen darf.

Trotzdem täte der Stadtrat gut daran, seinen Entscheid zu überdenken. Nicht aus Wohlgefallen gegenüber den Printmedien, sondern aus purem Eigeninteresse. Der Staat steht vor einem erheblichen Problem, wenn er seine Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu erreichen vermag. Denn: Der Wiler Stadtrat sieht sich nicht nur mit News-Deprivierten konfrontiert.

Sondern auch mit einer zunehmenden Anzahl Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich wenig bis gar nicht für Wil interessieren, weil sie eher zufällig hier Wohnsitz genommen haben. Einer der Gründe: Zürich ist für viele zu teuer geworden. Obwohl Wil für Ostschweizer Verhältnisse teuer ist, kostet hier ein vergleichbares Einfamilienhaus bis zu dreimal weniger als in der Zürcher Metropole. Das ist eine der Kehrseiten der mobilen Gesellschaft.

Der Stadtrat sollte deshalb unterschiedliche Kanäle für seine Kommunikation nutzen. Und vor allem: Er sollte auf Kanäle setzen, die von den Bürgern genutzt werden. Dazu zählt weder die Website der Stadt noch die neue Plattform des Kantons. Es ist daher wünschenswert, dass die Resolution der SVP heute Abend von allen Stadtparlamentariern unterstützt wird, auch im Falle, dass sie das Gedankengut der SVP an sich nicht mittragen.

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