Der Rat der Jungen: Die Stadt Wil will ein Jugendparlament einführen

Der Stadtrat will die Partizipation von Jugendlichen weiter fördern. Die Gründung eines Jugendparlaments soll dabei helfen. Die erwachsenen Politiker stehen dem Vorhaben jedoch grösstenteils kritisch gegenüber.

Gianni Amstutz
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Was in Bundesbern bereits üblich ist, soll es bald auch in Wil geben: ein Jugendparlament. (Bild: Alessandro Della Valle, Keystone)

Was in Bundesbern bereits üblich ist, soll es bald auch in Wil geben: ein Jugendparlament. (Bild: Alessandro Della Valle, Keystone)

Dass die Jugend der Schweiz nicht politikverdrossen ist, zeigt sich in diesen Tagen, wo man hinschaut. Zwar ist die Stimmbeteiligung bei den 18- bis 25-Jährigen im Vergleich zu allen anderen Altersgruppen jeweils am geringsten, wie eine Studie der Universität Bern zeigt, ihren politischen Willen äussert die Jugend aber gleichwohl. Egal ob Frauenstreik, Klimademo oder die Gay-Pride in Zürich von vergangenem Wochenende: Die Jugend prägt mit solchen Bekundungen gesellschaftliche Werte aktiv mit. Im Fall der Klimastreiks war sie sogar Ausgangspunkt und hat wesentlichen Anteil an der Erklärung des Klimanotstands in Wil.

Der Stadtrat will die politische Mitwirkung Jugendlicher weiter fördern. Dazu legt er dem Parlament ein Reglement über das Jugendparlament vor. Unter dem Motto «Eine Politik von der Jugend für die Jugend» biete ein Jugendparlament Jugendlichen eine Plattform und die Mittel, ihre Anliegen durch aktives Engagement selbstständig umzusetzen, schreibt der Stadtrat. Zudem fördere es «eine nachhaltige politische Partizipation».

Damit entspricht der Stadtrat einem Artikel in der Gemeindeordnung, der vorschreibt, dass die Stadt die Partizipation der Bevölkerung fördert, namentlich von Personen ohne Stimmrecht.

Anfangshürden zu hoch?

Das Reglement führt die Kompetenzen und den Rahmen des noch zu gründenden Jugendparlaments aus. Denn wie Philipp Gemperle, Kommunikationsverantwortlicher der Stadt Wil, spezifiziert, gehe es beim Antrag des Stadtrats nicht um die Gründung des Jugendparlaments, sondern lediglich um die Bewilligung des Reglements. Dies aber selbstverständlich mit dem klaren Ziel, das Jugendparlament danach auch zu realisieren.

Der Stadtrat hat dafür eine Mindestmitgliederzahl von zehn Personen angesetzt. Gerade für die Gründung eine relativ hohe Hürde, wie auch der Stadtrat eingesteht. Die Erfahrung habe gezeigt, dass gerade neu gegründete Jugendparlamente bereits gut funktionierten, wenn sie aus drei bis sechs Jugendlichen bestünden. Aufgrund der sehr heterogenen Vernehmlassungsbeiträge der politischen Parteien halte der Stadtrat aber an seinem Vorschlag fest.

Tatsächlich scheinen Änderungsanträge der Parteien oder sogar eine Ablehnung des Reglements angesichts der Vernehmlassung nicht unmöglich. Unbestritten ist das Jugendparlament einzig bei der SP. Die Partei begrüsse die Möglichkeit zur Schaffung eines Jugendparlaments. Es sei ein wichtiger Bestandteil der Mitsprachemöglichkeiten.

Auch Grüne Prowil und FDP sehen den Einbezug Jugendlicher als sinnvoll und wichtig an. Beide Parteien haben aber Vorbehalte. Um die Mitsprache junger Menschen zu fördern, sieht die FDP «in erster Linie Parteien in der Pflicht». Jungpolitiker könnten in Parteien politische Erfahrungen machen. Der Bedarf nach einem Jugendparlament müsse hingegen zuerst abgeklärt werden.

Die Grünen Prowil bringen andere Gründe gegen das Jugendparlament vor. Sie verweisen auf den Partizipationsvorstoss, der Personen ohne Stimmrecht bereits jetzt ermöglicht, ihre Anliegen politisch einzubringen. So geschehen beispielsweise vor einem Jahr. Die damals 14-jährige Mara Stoll machte als erste Gebrauch vom Partizipationsvorstoss, mit dem Ziel, eine Sackgeldbörse ins Leben zu rufen – und hatte damit Erfolg.

Der Stadtrat lässt die Einwände der Parteien nur bedingt gelten. «Selbstverständlich kann ein Jugendparlament nicht die einzige Partizipationsmöglichkeit darstellen», schreibt er. Es sei ein Element von vielen. Auch in der Schule, in der Jugendarbeit sowie beim Aktionsplan «Kinderfreundliche Stadt» würden Jugendliche einbezogen. Zudem ersetze das Jugendparlament nicht die Arbeit der Jungparteien. Es stelle vielmehr eine niederschwellige Ergänzung dazu dar.

Jugendparlament erhält Auskunft von Stadträten

Um das Jugendparlament möglichst breit abzustützen, sind – anders als bei den Erwachsenen – Jugendliche aller Nationalitäten im Alter zwischen 13 und 21 Jahren zugelassen. Die Nachwuchspolitiker können Vorstösse beim Parlament einreichen, werden bei Vernehmlassungen konsultiert und verfügen eigenständig über ein jährliches Budget von 5000 Franken. Um seine Projekte zu planen und umzusetzen, hat es sogar das Recht, Stadträte oder Kadermitglieder der städtischen Verwaltung zu seinen Sitzungen einzuladen und von ihnen Auskunft zu verlangen. Das Reglement soll per 1. Januar 2020 in Kraft treten.