Der neue Stadtrat besteht die erste Bewährungsprobe: Parlament spricht Kredit für «Wil Vivendo»

Gleich an der ersten Sitzung sah sich der Stadtrat mit einem Rückweisungsantrag konfrontiert. Dabei ging es um Dialogs- und Kommunikationsmassnahmen für Projekte des Agglomerationsprogramms. Letztlich konnte der Stadtrat die Kritiker aber überzeugen.

Gianni Amstutz
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Für den Entwicklungsschwerpunkt Wil West sind die flankierenden Massnahmen in Wil unerlässlich.

Für den Entwicklungsschwerpunkt Wil West sind die flankierenden Massnahmen in Wil unerlässlich.

Bild: Urs Bucher

Normalerweise bietet die erste Sitzung des Jahres nicht viel Zündstoff. Man will die Parlamentsfeier, die jeweils im Anschluss stattfindet, nicht unnötig hinauszögern. Doch in diesem Jahr ist vieles anders. Die Feier zu Ehren des neuen Parlamentspräsidenten wurde bis auf weiteres verschoben, weshalb es Platz für zusätzliche Traktanden hatte.

Mit dem Kredit für Wil Vivendo ging es ausnahmsweise schon im Januar um viel Geld. Der Stadtrat beantragte rund 600000 Franken für das Projekt. Mit diesem sollen den Wilerinnen und Wilern die flankierenden Massnahmen der Stadt Wil im Rahmen des Agglomerationsprogramms verständlich und greifbar gemacht werden. Es handelt sich dabei um rund 50 Einzelprojekte, die in ein Gesamtverkehrskonzept eingebunden sind.

Die Ziele von Wil Vivendo sind es, Raum zu schaffen für zukunftstaugliche Mobilität, ein lebendiges Zentrum, wohnliche Quartiere und die Stadt Wil als attraktiven Wohn- und Arbeitsort weiterzuentwickeln.

Nicht zuletzt geht es auch um das Zustandekommen des Entwicklungsschwerpunkts Wil West. Mit diesem sollen westlich von Wil auf Thurgauer Boden 1750 bis 3000 Arbeitsplätze geschaffen werden, was die gesamte Region wirtschaftlich stärken soll.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission stand hinter dem Antrag des Stadtrats und empfahl mit einem Stimmenverhältnis von 6:1, den Kredit zu sprechen. Reto Gehrig, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, gestand jedoch, dass es für die Kommission nicht ganz einfach gewesen sei, das Projekt zu beurteilen. Die Kosten seien der Kommission für Informationsmassnahmen anfangs zu hoch erschienen, es sei jedoch aufgezeigt worden, dass sie gerechtfertigt seien.

Grüne Prowil beantragen Rückweisung

Die Grünen Prowil beurteilten das Geschäft aber grundlegend anders – und beantragten gar nicht erst darüber zu verhandeln. Stattdessen wollten sie es an den Stadtrat zurückweisen. Fraktionspräsident Guido Wick begründete: «Für uns ist die Frage, wie die Wirkung dieser Kommunikationsmassnahmen sein wird.» Beim Aggloprogramm gehe die Mehrheit immer noch von reinen Verkehrsmassnahmen aus.

Siedlungs- und Arealentwicklungen, Quartierentwicklungen und die Gestaltung des Freiraums seien mindestens so wichtig, würden aber aktuell völlig ausgeklammert.

«Zudem werden wir den Eindruck nicht los, dass die Stadt mit pfannenfertigen Projekten in den Dialog eintritt.»

Die Bevölkerung und das Parlament bräuchten aber eine echte Mitsprache. Einfach geplante Massnahmen zu kommunizieren, reiche nicht aus. Die Grünen Prowil erwarteten eine breite Diskussion. Nur so könnten gute Projekte entstehen. Das sei mit dem vorliegenden Projekt nicht gegeben, weshalb der Stadtrat nochmals über die Bücher gehen müsse.

«Keine Abstimmung über Wil West»

Die SP und die FDP stärkten dem Stadtrat jedoch den Rücken. Stadtpräsident Hans Mäder betonte, dass das Kommunikationsprojekt zweckmässig und zielführend sei. Es gehe darum, wie die flankierenden Massnahmen kommunikativ begleitet werden sollen, nicht um die einzelnen Massnahmen an und für sich. «Sie stimmen heute nicht über Wil West oder eine Netzergänzung Nord ab.»

Der Stadtrat wolle damit die Leute nicht in eine Richtung drängen, sondern mit der Bevölkerung über die Massnahmen diskutieren, versicherte er. Eine Rückweisung an den Stadtrat sei deshalb nicht zielführend.

Guido Wick zeigte sich damit etwas beschwichtigt. Wenn ihm der Stadtrat versichere, dass ein echter Dialog stattfinde und Massnahmen aus den Bereichen Siedlung, Landschaft und Freiraum ebenso berücksichtigt würden, ziehe er den Rückweisungsantrag sofort zurück.

Immer das Gesamtbild betrachten

Mäder machte klar, dass die 50 vorgesehen Massnahmen zwar primär den Verkehr betreffen, der Stadtrat aber das Ziel habe, immer das Gesamtbild zu betrachten – und das nicht nur bei Wil Vivendo. Damit gab sich Guido Wick zufrieden und zog den Antrag zurück. Der Weg für den Kredit war somit geebnet. Die Beratung des Geschäfts nahm nach der langen Eintrittsdebatte, in der bereits ausgiebig darüber debattiert worden war, nicht mehr viel Zeit in Anspruch.

Der neu zusammengesetzte Stadtrat konnte damit einen ersten Erfolg verbuchen, vermittelte geschickt zwischen den verschiedenen Positionen. An den gemachten Versprechen wird er sich messen lassen müssen. Das strich Guido Wick auch nochmals hervor.