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Der fünfte Akt: Nutzungsreglemt beschäftigt Wiler Politik weiterhin

Eigentlich ist Stadtparlamentarierin Ursula Egli zufrieden mit dem Reglement über die Benutzung der Schul- und Sportanlagen. Trotzdem reicht sie eine Interpellation dazu ein. Grund dafür ist die ihrer Ansicht nach mangelnde Auslegung des Reglements.
Gianni Amstutz
Seit der Überarbeitung des Reglements stehen Schul- und Sportanlagen den Wiler Vereinen auch an Wochenenden offen. (Bild: PD)

Seit der Überarbeitung des Reglements stehen Schul- und Sportanlagen den Wiler Vereinen auch an Wochenenden offen. (Bild: PD)

Chronik der Diskussion um das Reglement über die Benutzung der Schul- und Sportanlagen:

  • Januar 2017: Der Stadtrat verabschiedet das Reglement über die Benutzung der Schul- und Sportanlagen.
  • Februar 2017: Vereine bemängeln, dass Hallen und Räume während der Ferien nicht mehr zur Verfügung stehen. Daraufhin reichen die Jungen Grünen eine Interpellation ein.
  • März 2017: Der Stadtrat hält in der Antwort auf die Interpellation der Jungen Grünen fest, an den Schliessungen festhalten zu wollen, gelobt jedoch Verbesserungen bei der Umsetzung des Reglements. Stadtparlamentarier Sebastian Koller reicht eine Motion ein. Diese zieht er wenig später wieder zurück. Unabhängig davon erklärt der Stadtrat, allfällige Mängel bei der Umsetzung des Reglements beheben zu wollen.
  • April 2018: SVP-Stadtparlamentarierin reicht den dritten Vorstoss zum Reglement ein. Sie kritisiert, dass entgegen Versprechungen des Stadtrats keine spürbare Verbesserung für die Vereine eingetreten sei.
  • Mai 2018: Der zuständige Stadtrat Daniel Stutz erklärt an der Parlamentssitzung, dass der Stadtrat das Reglement überarbeitet hat und dieses in die Vernehmlassung geschickt hat. An der gleichen Sitzung reicht Marcel Malgaroli von der FDP eine weitere Interpellation ein, in welcher er unter anderem das Vorgehen des Stadtrats in der Frage des Benutzungsreglements kritisiert.
  • Oktober 2018: Das vom Stadtrat überarbeitete Nutzungsreglement tritt in Kraft. Die anfänglichen Probleme der Vereine mit dem Reglement scheinen damit der Vergangenheit anzugehören.
  • Januar 2019: Ursula Egli reicht den fünften Vorstoss zum Reglement ein. Darin kritisiert sie insbesondere die Handhabung einzelner Artikel seintens der Verwaltung.

«Die Situation ist noch immer unbefriedigend», sagt Stadtparlamentarierin Ursula Egli (SVP). Sie spricht damit das Reglement über die Benutzung der Schul- und Sportanlagen an. Dieses hat der Stadtrat am 1. Januar 2017 verabschiedet. Seither ist es in der Wiler Politik ein Dauerthema. Zahlreiche parlamentarische Vorstösse wurden dazu bereits eingereicht. Die Interpellation «Benutzungsreglement: wenig Spielraum – immer höhere Abgaben. Wo bleibt Vereinsfreundlichkeit?» von Ursula Egli ist nur das jüngste Unmutsbekenntnis.

Inhaltlich weicht die Interpellation der SVP-Stadtparlamentarierin aber von den vorherigen Vorstössen ab. So war es anfangs vor allem das Reglement selbst, dass Anlass für Kritik gab. Bemängelt wurden von Vereinen und Vertretern der Politik insbesondere die Schliessung der Schul- und Sportanlagen an den Wochenenden sowie Probleme bei Abläufen in der Reservationsstelle. Seit am 1. Oktober 2018 die überarbeitete Version des Reglements in Kraft ist, scheinen diese Probleme allerdings geklärt.

«Ich glaube nicht, dass das Reglement weiter angepasst werden muss.»

Die Änderungen zeigten ihre Wirkung und die Stadt sei «auf einem guten Weg», so Egli.

Egli beklagt sich über höhere Auflagen für Vereine

Was ist also der Grund für Eglis erneuten Vorstoss? «Die Auslegung des Reglements durch die zuständigen Stellen in der Verwaltung erfolgt völlig willkürlich», empört sie sich. Sie stört sich daran, dass bei Anlässen, «die seit 20 Jahren stattfinden, plötzlich höhere Auflagen gelten». Egli meint damit den Artikel 29 im Reglement. Dieser besagt, dass der Hausdienst bei Anlässen in Sportanlagen mit erhöhtem Risiko für die Beschädigung der Bodenbeläge den Einsatz einer Bodenabdeckung anordnen kann.

Egli spricht in diesem Zusammenhang von «unnötigen Kosten und einem Riesenaufwand für die Vereine». Die Auslegung dieser Regel stösst ihr sauer auf. Bei grossen Anlässen wie einem Oktoberfest könne sie verstehen, dass der Boden vor Schäden, die durch die Festbänke entstehen könnten, geschützt werden müsse. Dass die Regel nun aber auch bei einem Raclette-Abend oder kleinen Anlässen der Landjugend angewendet werde, zeuge von Mangel von gesundem Menschenverstand.

Egli fordert mehr Augenmass bei der Auslegung des Reglements und appelliert an die zuständigen Stellen, den Spielraum im Reglement anzuwenden. Sonst riskiere der Stadtrat, dass die Vereine resignierten und irgendwann nicht mehr bereit seien, den grossen Einsatz für die Allgemeinheit zu leisten.

Neben Fragen, ob es möglich sei, bürokratische Abläufe für Vereine und die Verwaltung effizienter zu gestalten, macht Ursula Egli in ihrer Interpellation denn auch einen Vorschlag. Und der hat es in sich. Sie empfiehlt dem Stadtrat, dass alle Vereine der Stadt einen öffentlichen Anlass pro Jahr gratis durchführen können. Die Gebühren für die Hallen- beziehungsweise Raummiete sowie für die geleisteten Arbeitsstunden des städtischen Personals würden für die Vereine demnach entfallen.

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