Der Einsatz geht weiter

Einsprecher gegen die Siedlung auf dem Areal Neualtwil in Wil reichen eine Zivilklage gegen die Bauherren beim Kreisgericht ein. Auf einen Rekurs beim Kanton gegen die abgewiesenen Einsprachen verzichten sie.

Philipp Haag
Drucken
Teilen
Auf der Kuppe des Hügels in Neualtwil sollen acht Mehrfamilienhäuser gebaut werden. (Bild: Philipp Haag)

Auf der Kuppe des Hügels in Neualtwil sollen acht Mehrfamilienhäuser gebaut werden. (Bild: Philipp Haag)

WIL. Gestern ging der Brief eingeschrieben auf die Post. Absender: Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers Neualtwil. Adressat: das Kreisgericht Wil in Flawil. Die Neualtwil-Bewohnenden erheben Zivilklage gegen die HRS Real Estate AG und die Ed. Vetter AG. Die beiden Baufirmen möchten auf einem 40 000 m² grossen Grundstück am östlichen Rand von Wil eine Überbauung mit 16 Mehrfamilienhäusern und 200 Wohnungen erstellen. Die erste Etappe mit acht Mehrfamilienhäusern soll nun realisiert werden. Sieben Bewohnende der angrenzenden Siedlung hatten gegen das Bauvorhaben Einsprache erhoben, welche der Wiler Stadtrat abwies und gleichzeitig die zivilrechtlichen Einsprachegründe auf den Zivilrechtsweg verwies.

Auf einen Rekurs gegen den stadträtlichen Entscheid beim kantonalen Baudepartement verzichten die Einspracheparteien, wie Kurt Stocker auf Anfrage sagt. Die Einsprecher erhoffen sich vom Gang ans Zivilgericht mehr Erfolg. «Wir konzentrieren uns auf das Zivilverfahren», sagt Stocker, Vorstandsmitglied bei der IG Pro Neualtwil, die den Widerstand gegen das Bauprojekt koordiniert.

Verzweigte Wegführung

Bei der Klage handelt es sich um eine Leistungsklage. Die Einsprecher verlangen von den beiden Bauherren, den Erschliessungsplan aus dem Jahr 1974 einzuhalten. Dieser sieht für das Gelände eine verzweigte und verästelte Wegführung vor. «Im Grundbuch ist das Wegrecht mit Erstellungsverpflichtung der Bauherren festgehalten», sagt Stocker. Diese Wegdienstbarkeit geht auf eine Landumlegungsvereinbarung unter den ehemaligen Grundstückbesitzern im gesamten Gebiet Neualtwil aus dem Jahr 1978 zurück. Zu den Grundstückbesitzern gehörte auch die Stadt Wil, die das Land später an die HRS Real Estate AG verkaufte. Mit der Wegdienstbarkeit räumen sich die jeweiligen Eigentümer der Parzellen auf Basis des Erschliessungsplans gegenseitig ein Fusswegrecht ein.

Der Erschliessungsplan war für das komplette Gebiet Neualtwil erarbeitet worden. Das Quartier, das bereits steht und von einer gemeinschaftlich-offenen Philosophie geprägt ist, entspricht diesem Erschliessungsplan. Beim Teil, der nun in unmittelbarer Nachbarschaft überbaut werden soll, korrespondieren weder der Gestaltungsplan noch der Teilstrassenplan und auch nicht die Anordnung der geplanten Liegenschaften mit dem im Grundbuch eingetragenen Wegnetz. In den Augen von Stocker gehen die sich gegenseitig zugestandenen Fusswegrechte – die Dienstbarkeit hat nach wie vor Gültigkeit – über ein Durchgangsrecht hinaus. Es handle sich um Eigentumsrechte, die im Grundbuch fixiert seien und von keiner Partei bestritten seien. «Trotzdem werden die privaten Rechte von den beiden Bauherren ignoriert.»

Keine finanzielle Abgeltung

Die nicht eingehaltenen privaten Rechte bilden denn auch das Fundament für die Klage beim Zivilgericht. Stocker strebt keine finanzielle Abgeltung an. «Wir erwarten, dass die Bauherren den ursprünglichen Erschliessungsplan akzeptieren und das Wegnetz auf dessen Basis realisieren.» Er hält fest, dass es den Klägern nicht darum gehe, den Bau eines neuen Quartiers zu verhindern. «Wir möchten aber sicherstellen, dass die ursprüngliche Idee der im Vergleich zu traditionellen Quartieren erweiterten, abwechslungsreichen Wege und der damit verbundenen Offenheit des Quartiers ins Bauprojekt einfliesst.»