Der Bahnhofshop bleibt erhalten
An der Bürgerversammlung der Gemeinde Neckertal gab ein Beitrag von 24 000 Franken an den Laden im Bahnhof Brunnadern weit mehr zu reden als das Budget mit rekordverdächtigem Aufwandüberschuss.
Maja Meyer-Böhm (links) legte ihre Argumente für den Bahnhofshop dar, Gemeindepräsidentin Vreni Wild diejenigen der Behörde. (Bild: Urs M. Hemm)
MOGELSBERG. An der Budgetversammlung der Gemeinde Neckertal vom Donnerstagabend wurden gleich zwei Rekorde gebrochen: Zum einen konnte Gemeindepräsidentin Vreni Wild 212 Stimmberechtigte begrüssen (Vorjahr: 97). Zum anderen rechnet die Gemeinde für 2014 mit einem rekordverdächtigen Aufwandüberschuss von 6,377 Millionen Franken. 6,353 Millionen Franken davon entsprechen den Rückstellungen aus den ursprünglich 6,467 Millionen Franken Startbeitrag des Kantons zur Fusion, die auf die kommende Rechnungsperiode aufgelöst werden müssen.
Diskussion um Antrag
Die Differenz von 24 000 Franken resultiert aus zusätzlichen Aufwendungen für den Bahnhofshop Gleis4 in Brunnadern. Diese waren ursprünglich nicht budgetiert, jedoch auf Antrag von Maja Meyer-Böhm nach ausführlichen Diskussionen nachträglich in den Voranschlag aufgenommen worden. Für den Gemeinderat war die Ausgangslage bezüglich des «Gleis4» eigentlich klar. «Der Gemeinderat hatte im Mai 2012 auf Antrag der Genossenschaft Gleis4 einen einmaligen Beitrag von 18 000 Franken als Starthilfe aus den Reserven <Entwicklung Infrastruktur>, also nicht aus Steuergeldern, gesprochen», sagte Vreni Wild. Denn man habe in dem Glauben, dass ins Bahnhofsgebäude eventuell die Bibliothek, die Post und auch die Tourist-Information kommen, den öffentlichen Nutzen klar erkannt.
Diese Hilfe sei aber von Anfang an als einmalig angesehen worden, weshalb auch die im Verwaltungsrat der Genossenschaft einsitzenden Gemeinderäte keine weiteren Forderungen stellten. «Darüber hinaus zeichnete der Gemeinderat Genossenschaftsanteile in der Höhe von 5000 Franken, was von Seiten der Bevölkerung, aber auch vom Gewerbe Proteste auslöste», sagte die Gemeindepräsidentin. Mehr finanzielles Engagement könne und dürfe von der Gemeinde nicht erwartet werden.
Für den Gemeinderat stelle sich zudem die Frage, welche begründeten Leistungen mit den geforderten 24 000 Franken abgegolten werden sollen und wer das Geld bekommen soll. «Sollte die Bürgerschaft die zusätzlichen 24 000 Franken sprechen, behält sich der Gemeinderat vor zu bestimmen, wie das Geld verwendet werden soll. Es darf kein Präzedenzfall in Bezug auf Wirtschaftsförderung geschaffen werden», betonte Vreni Wild.
Einmaliger Beitrag
Auf ein Votum aus dem Publikum versicherte Mitinitiantin Maja Meyer-Böhm, dass dieser Beitrag nur für 2014 benötigt werde. «Falls der Naturpark kommt, ist der Bahnhof Brunnadern das Zentrum, wo Züge und Postautos ankommen. Dann wird auch die finanzielle Lage besser aussehen. Die Stimmberechtigten hiessen schliesslich den Antrag mit 99 Ja- gegen 75 Neinstimmen gut.
Neben dem Budget stimmte die Bürgerschaft verschiedenen Anträgen zu: Sie genehmigte einen Projektierungskredit von 120 000 Franken für An- respektive Umbauten an den Gemeindehäusern St. Peterzell und Mogelsberg; stimmte der Anschaffung von Fahrzeugen für das Gemeindebauamt für insgesamt 406 000 Franken zu; sprach Investitions- und Unterhaltskostenbeiträge für die Abwasserreinigungsanlagen Tüfi und Rennen gut. Der Steuerfuss bleibt auf 145 Prozentpunkten.
