Der Agent hat seine Pflichten nicht verletzt

Region Eine Firma aus dem französischsprachigen Teil Belgiens klagte vor dem Handelsgericht gegen eine Toggenburger Firma. Dabei geht es um Provisionen von 57721 Euro und eine Entschädigung von 3000 Euro für die Erweiterung des Kundenstammes.

Drucken
Teilen

Es geht um vier Handelsgeschäfte, die vor dem Jahr 2012 getätigt wurden. Zwei, mit den Firmen Agral SA und Büttinger Butterei, fallen finanziell ins Gewicht.

Die beklagte Toggenburger Firma fertigt Maschinen vor allem zur Herstellung von Butter. Die Klägerin war als Agentin für den Vertrieb dieser Maschinen in Belgien und Luxemburg verantwortlich. Laut Agenturvertrag hatte sie Anrecht auf Provisionen von zehn Prozent des Verkaufspreises. Der Agenturvertrag war in Englisch abgefasst und enthielt eine nicht ganz klar formulierte Klausel, die im Prozess eine wichtige Rolle spielte. Darin verringert sich die Provision, wenn der Kunde den Kaufpreis reduziert. Auf Ende 2011 kündigte die Toggenburger Firma den Vertrag.

Das Gericht schreibt im nun vorliegenden Urteil, dass Kosten, die auf nachträgliche Garantiearbeiten zurückgehen, die Provision nicht vermindern. Anders wäre es bei einem Rabatt, den der Kunde wegen Garantie- oder Nachbesserungsarbeiten erhalte.

Trotz Verlustgeschäft Anspruch auf Provision

Bei der Lieferung an die Agral SA waren Ergänzungsarbeiten nötig. Die Kundin hielt anfänglich 20 Prozent des Kaufpreises zurück. Die Klägerin und die Toggenburger Firma einigten sich aber nachträglich auf eine Provision von 30000 Euro. Eine Reduktion der Provision sei schon aus diesem Grund unmöglich, schreibt das Gericht. Bei der Lieferung an die Büttinger Butterei musste die Toggenburger Firma umfangreiche Garantiearbeiten ausführen. Zudem reduzierte der Kunde den Preis von 218000 auf 174000 Euro. Für die Toggenburger Firma war der Auftrag ein Verlustgeschäft. Das beseitige den Anspruch der Klägerin auf eine Provision nicht, hält das Gericht in der Urteilsbegründung fest. Es reduzierte aber die Provision auf 17400 Euro. Die Toggenburger Firma ihrerseits hatte Schadenersatzforderungen von 202788 Euro geltend gemacht. Die Klägerin habe wichtige Kundenwünsche der Agral SA nicht im Detail aufgenommen und auch nicht deutlich genug kommuniziert. Nur deshalb seien die Nachbesserungsarbeiten nötig geworden, argumentierte der Anwalt der Toggenburger Firma.

Das wollte sich die belgische Firma nicht gefallen lassen, und dieses Argument verfing auch beim Handelsgericht nicht. «Die Agentin hat die Interessen der Auftraggeberin mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren», zitiert das Handelsgericht das Obligationenrecht.

Die Toggenburger Firma muss damit der Klägerin 53321 Franken zuzüglich Zinsen von fünf Prozent seit 1. Januar 2012 bezahlen. Weitergehende Forderungen schützte das Gericht nicht. Die Toggenburger Firma ihrerseits hatte die Abweisung der Klage beantragt; sie scheiterte auch mit dem Versuch, neue Beweismittel vorzubringen.

Die belgische Firma scheiterte hingegen mit dem Versuch, eine Kundschaftsentschädigung für die Erweiterung des Kundenstamms zu erstreiten. Die Toggenburger Firma kann auch nach dem Ende des Agenturvertrags vom grösseren Kundenstamm profitieren.

Klägerin siegt zu rund 90 Prozent

Unabdingbare Ansprüche auf Zahlungen nach dem Ende eines Vertrages seien im Schweizer Zivilrecht eine Ausnahme. Das Bundesgericht sei deshalb bei der Gewährung solcher Entschädigungen sehr zurückhaltend, hält das Handelsgericht fest. Es stellt klar, dass man in diesem Fall nicht von einer wesentlichen Erweiterung des Kundenstammes sprechen kann. Eine wesentliche Erweiterung ist die Voraussetzung für eine Entschädigung. Deshalb lehnt das Handelsgericht die Forderung der Klägerin über 3000 Euro plus Zinsen ab.

Die belgische Firma obsiegt gesamthaft gesehen zu etwa 90 Prozent. Die Gerichtskosten werden verteilt. Die Toggenburger Firma muss 10000 Franken bezahlen. Dabei spielt die Tatsache eine Rolle, dass ein früherer Gerichtsentscheid schon abgerechnet ist. Das Verfahren zieht sich mit einigen Zusatzschlaufen seit 2012 hin. Darüber hinaus muss die Toggenburger Firma ihre Kontrahentin mit 16500 Franken für deren Unkosten entschädigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung ans Bundesgericht ist möglich.

Martin Knoepfel

martin.knoepfel@toggenburgmedien.ch