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Departement des Innern weist aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Stadtrat ab

Die Jungen Grünen Wil-Fürstenland blitzen mit einer Anzeige gegen den Stadtrat vor dem Departement des Innern ab. Gegenstand war das Reglements über die Benutzung der Schul- und Sportanlagen. Die Jungen Grünen vertraten die Auffassung, dass dieses vom Parlament und nicht vom Stadtrat hätte erlassen werden müssen.
Das Departement des Innern hat die aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Stadtrat vollumfänglich und abschliessend abgewiesen. (Bild: Coralie Wenger)

Das Departement des Innern hat die aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Stadtrat vollumfänglich und abschliessend abgewiesen. (Bild: Coralie Wenger)

Zwei Vorstösse hatte Sebastian Koller, Stadtparlamentarier der Grünen Prowil, Anfang 2017 zum Reglement über die Benutzung der Schul- und Sportanlagen eingereicht. Primär ging es dabei darum, dass die Anlagen den Vereinen auch während der Schulferien und an Wochenenden zur Verfügung stehen sollten. Eine Forderung, die mit einer Anpassung des Reglement im Herbst 2018 teilweise Rechnung getragen wurde.

Seither ist der Missmut seitens der Vereine verstummt. Das Reglement und dessen Umsetzung scheint nach anfänglichen Schwierigkeiten zu funktionieren. Nachdem Koller Anfang 2017 seinen zweiten Vorstoss zum Thema zugunsten einer parlamentarischen Erklärung zurückzog, diese jedoch keine Mehrheit fand, beschritten er und die Jungen Grünen Wil-Fürstenland den Rechtsweg.

Für die Jungen Grünen bestanden zwingende Gründe, das stadträtliche Reglement durch einen Erlass des Parlaments zu ersetzen. Dies unter anderem, weil es die Erhebung von Gebühren beinhaltet. Gemäss Abgaberecht sei die Mitbestimmung der Legislative in einem solchen Fall unerlässlich, so die Argumentation der Jungen Grünen.

Das Departement des Innern stützte diese Interpretation jedoch nicht und wies die aufsichtsrechtliche Anzeige nun vollumfänglich ab. Der Stadtrat sei befugt gewesen, das Reglements über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen zu erlassen. (sk/gia)

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