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Dem Wiler Stadtparlament läuft die Zeit davon: Zurzeit sind 18 Geschäfte pendent - und es könnten mehr werden

Die Pendenzen häufen sich. Trotzdem will das Parlamentspräsidium nichts von einer Fragestunde wissen.
Gianni Amstutz
Wie in einer Sanduhr zerrinnt die Zeit des Wiler Parlaments. Anstatt Sand sammeln sich immer mehr unerledigte Geschäfte an. Bild: Andrea Stalder

Wie in einer Sanduhr zerrinnt die Zeit des Wiler Parlaments. Anstatt Sand sammeln sich immer mehr unerledigte Geschäfte an. Bild: Andrea Stalder

18 Geschäfte sind derzeit pendent. Wenn man bedenkt, dass das Parlament an seinen vergangenen Sitzungen jeweils rund sechs Traktanden ad acta legen konnte, ist das eine bedenklich hohe Zahl. Bis zur nächsten Sitzung am 7. November dürften es erwartungsgemäss noch einige mehr werden. Bereits jetzt kann festgehalten werden: In diesem Jahr werden nicht mehr alle dieser Traktanden behandelt.

Das liegt einerseits daran, dass einige noch bei den vorberatenden Kommissionen liegen. Erst wenn diese ein Geschäft bearbeitet haben, gelangt es ins Parlament. Doch hängige Geschäfte in den Kommissionen sind nicht Hauptursache für die sich stapelnden Traktandenberge. Vielmehr macht die Flut an Interpellationen und anderen Vorstössen dem Parlament zu schaffen.

«Fragestunde kann Problem nicht lösen»

Stadtparlamentarier Sebastian Koller (Grüne Prowil) dachte, die Lösung gefunden zu haben. Eine parlamentarische Fragestunde sollte die Anzahl Vorstösse reduzieren. Koller hatte dabei vor allem Anfragen und mehr noch Interpellationen im Auge. Bei beiden dieser parlamentarischen Instrumente kann ein Parlamentarier Antworten zu einem bestimmten Thema verlangen. Bei der Anfrage erfolgt dies ausschliesslich schriftlich, bei der Interpellation wird die Beantwortung zusätzlich noch im Parlament behandelt und allenfalls diskutiert. Aufgrund der grossen Menge eingereichter Interpellationen nimmt deren Behandlung im Parlament relativ viel Zeit in Anspruch.

Mit der parlamentarischen Fragestunde wollte Koller diesen Aufwand reduzieren – und auch die Fristen zur Beantwortung verkürzen. Er versprach sich davon eine Reduktion der eingereichten Anfragen und Interpellationen. Das Parlamentspräsidium hat seinen Vorstoss nun behandelt. Es empfiehlt jedoch, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Das Parlamentspräsidium befürchtet, dass Kollers Versuch, den Aufwand für Verwaltung und Parlament zu verkleinern, nach hinten losgehen könnte. Erfahrungen anderer Parlamente zeigten, dass die Zahl persönlicher Vorstösse trotz der Fragestunde gleich geblieben oder sogar gewachsen sei, heisst es in der Stellungnahme. Den Grund dafür verortet das Präsidium in der «Oberflächlichkeit» einer parlamentarischen Fragestunde. An bewusst überlegten, in der Fraktion behandelten und breit abgestützten Vorstössen würde deshalb wohl weiter festgehalten werden.

Der gleichen Ansicht ist auch der Stadtrat. Die Beantwortung des Vorstosses oblag zwar dem Präsidium, da der Stadtrat von den Auswirkungen jedoch direkt betroffen wäre, ersuchte das Präsidium ihn um seine Meinung. «Es ist davon auszugehen, dass die Fragestunden einen erheblichen Mehraufwand generieren werden», befürchtet auch die Stadtregierung. Mündlich gestellte Fragen, wie sie in der parlamentarischen Fragestunde geplant wären, seien im Vergleich mit einfachen Anfragen nicht zwingend mit weniger Aufwand verbunden. Zudem befindet der Stadtrat, dass es bereits genügend Mittel gebe, Fragen an den Stadtrat zu stellen, ohne dazu einen Vorstoss einreichen zu müssen.

Es bleiben noch drei Sitzungen 2019

In diesem Jahr tagt das Parlament noch drei Mal. Aufgrund der grossen Pendenzenliste hat Parlamentspräsident Marc Flückiger eine weitere Sitzung angesetzt. Dies dürfte aber kaum reichen, um alle Traktanden abzuarbeiten. Alleine schon deshalb, weil es in der Dezembersitzung um Budget und Steuerfuss für das Jahr 2020 geht. Dieses Geschäft nimmt üblicherweise locker die ganze Sitzung in Anspruch. Zur Erinnerung: Im vergangenen Dezember dauerte die Budgetsitzung von 17 bis 23.59 Uhr.

Das Parlament muss gar nicht alle Traktanden bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erledigt haben. Eile ist trotzdem geboten. Je länger Geschäfte liegen bleiben, desto grösser wird der Aufgabenberg. Im Extremfall kann dies dazu führen, dass nötige Entwicklungen auf der Strecke bleiben.

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