Dem Volk mehr Rechte anbieten

Die Schweiz hat die Bundesverfassung, die Kantone haben ihre Verfassung, und die Gemeinden haben eine Verfassung: Die Gemeindeordnung. Diese werden aktuell angepasst und mal mit mehr, mal mit weniger Volksrechten ausgestattet.

Sebastian Keller
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REGION. Gemeindeordnungen sind trocken, aber wichtig. Über eine Präambel – eine feierliche Einleitung – wie die Bundesverfassung verfügen sind nicht. Sie regeln sec, wie die Gemeinde organisiert ist – mit Parlament oder mit Bürgerversammlung. Wie viele Mitglieder der Gemeinderat hat, ist ebenfalls in der Verfassung der Gemeinde geregelt. Sie hält auch fest, wie viel Unterschriften nötig sind, um eine Initiative zu lancieren; welche Fristen einzuhalten sind. Und sie legen auch fest, wie viel Geld der Gemeinderat eigenmächtig ausgeben darf. Nicht zuletzt ist – für eine Demokratie zentral – geregelt, wer das Sagen hat. «Die Bürgerschaft ist oberstes Organ», heisst es in allen Gemeinden sinngemäss. Weil das Gemeindegesetz des Kantons St. Gallen geändert wurde, müssen alle Gemeinden auch ihre Gemeindeordnungen anpassen, bis spätestens Ende 2012. Untergeordnetes Recht darf übergeordnetem nicht widersprechen, lautet ein Rechtsgrundsatz. Das Amt für Gemeinden des Kantons St. Gallen hat festgestellt, die meisten Gemeinden passen sie nicht nur der aktuellen Gesetzeslage an, sondern auch der Zeit. Beispielsweise erhöhen einige Gemeinden den Betrag, den der Gemeinderat ungefragt ausgeben darf. Teilweise sind diese Ausgabenbeschränkungen Jahrzehnte alt – und wurden nie der Teuerung angepasst. Über Änderungen der Gemeindeordnung müssen zwingend die Bürger an der Bürgerversammlung abstimmen. In Degersheim, Jonschwil und Kirchberg steht dies noch bevor; andere Gemeinden der Region haben es schon hinter sich (siehe Tabelle oben).

Freiwilliger Einsatz

Mit dem neuen Gemeindegesetz sind auch neue Volksrechte möglich: die Volksmotion und der Volksvorschlag (siehe «Stichwort»). Diese sind so freiwillig wie der Militärdienst für Frauen. «Diese politischen Rechte sollen in der Gemeinde nicht schon von Gesetzes wegen gelten, sondern nur dann, wenn sie in der Gemeindeordnung verankert werden.» Dies schrieb die Regierung in der Botschaft zum neuen Gemeindegesetz. Und so ist es herausgekommen: Gesetz im Baukastenprinzip – wenn man so will.

Den Volksvorschlag integrieren nur die wenigsten Gemeinden im Einzugsgebiet der Wiler Zeitung. Lediglich Kirchberg und Lütisburg wollen ihren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre eigenen Vorschläge zu einem Erlass zu machen. Die Bürger dieser beiden Gemeinden müssen an der nächsten Bürgerversammlung noch über die neue Gemeindeordnung abstimmen. Kantonsweit sind es rund 40 Prozent, wie das Amt für Gemeinden bekanntgibt. Der Eventualantrag ist beliebter. Alle Gemeinden in der Region sehen diesen vor – ausser der Stadt Wil. Der Eventualantrag kommt dem Gegenvorschlag auf kantonaler Ebene gleich. Der Eventualantrag ist dem Gemeinderat oder dem Parlament vorbehalten.

Schon fast als Renner darf die Volksmotion bezeichnet werden. In der Mehrheit der Gemeinden können die Bürger von diesem neuen Volksrecht Gebrauch machen. Lediglich in Niederbüren und Niederhelfenschwil nicht. Kantonsweit sind es 60 Prozent, ist vom Amt für Gemeinden zu erfahren. Die Stadt Wil sieht es ebenfalls nicht vor. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden hat Wil aber das Petitionsrecht in der vorläufigen Gemeindeordnung verankert. «Jede Person kann an die Behörden der Stadt eine schriftliche Eingabe richten. Diese beinhaltet eine Meinung, einen Vorschlag oder eine Anfrage», ist in diesem Dokument zu lesen. Das Petitionsrecht besteht aber so oder so für alle Menschen. Das bestätigt Bernhard Ehrenzeller. Er ist Professor für Öffentliches Recht am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen. Wer eine Petition einreicht, hat mindestens Anrecht auf eine kurze Antwort. Im Gegensatz zu etwa der Volksmotion hat sie – zumindest im Kanton St. Gallen – weder Formvorschriften noch Fristen. Deshalb wird sie auf kommunaler Ebene wohl gerne genutzt; der wenig verbindliche Charakter ist zweitrangig, da die Behörden Bürgeranliegen ernst nehmen.

Petition wird genutzt

Zwei aktuelle Beispiele aus der Region zeigen dies. Die Sozialdemokraten Uzwils forderten in vier Petitionen die Einführung von Tempo 30 in vier Zonen Uzwils und Niederuzwils. Dafür übergaben sie dem Gemeindepräsidenten Ende Mai vergangenen Jahres 1041 Unterschriften. Im Investitionsbudget für dieses Jahr ist nun ein Kredit über 65 000 Franken für die Ausarbeitung eines Konzepts zu diesem Thema vorgesehen.

In der Gemeinde Kirchberg fordert eine Gruppe sicherere Übergänge beim Radweg zwischen Gähwil und Kirchberg. Diese Petition haben 272 Personen unterschrieben. Der Gemeinderat hat das Anliegen anerkannt und dem Kanton weitergeleitet, da dieser für Kantonsstrassen zuständig ist.

Kein Demokratiedefizit

«Mehr heisst nicht immer besser», sagt der Rechtsexperte Bernhard Ehrenzeller auf die Frage, ob Gemeinden ohne die neuen Volksrechte weniger demokratisch sind. Er findet die neuen Volksrechte deswegen aber nicht schlecht: «Die Idee, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen, hat in sich sicher einen Wert.» Die Frage sei, ob Bürger auch von diesen Rechten Gebrauch machen. «Ob das Leben dadurch demokratischer wird, bezweifle ich», schränkt Ehrenzeller ein. Das Petitionsrecht – durch die Bundesverfassung garantiert – bietet schon ein sehr gutes Instrument dafür. Ausserdem biete auch die Bürgerversammlung die Möglichkeit, Anliegen an die Behörden zu tragen.

Gossau sammelt Erfahrung

Erfahrungen mit den neuen Volksrechten müssen in den Gemeinden der Region erst noch gesammelt werden. In der nächsten St. Galler Stadt macht man derzeit Erfahrung damit: In Gossau wurde eine Volksmotion lanciert (150 Unterschriften). Dies sagt der Kommunikationsbeauftragte der Stadt, Urs Salzmann, auf Anfrage. Sie betreffe die Umfahrung Nord. Die vorberatende Kommission des Stadtparlaments behandelt sie aktuell. Und sie wird wohl, wie Salzmann weiter sagt, mit geändertem Wortlaut zur Volksabstimmung gelangen.

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