Degersheim
Stimmberechtigte sagen Nein zur Ortsplanungsrevision: Warnschuss für die anderen 76 St. Galler Gemeinden?

Eine deutliche Niederlage für den Gemeinderat und ein Erfolg für das Referendumskomitee: Die Degersheimerinnen und Degersheimer sind mit der Orstplanungsrevision des Gemeinderates nicht zufrieden und bekundeten dies mit einem mehrheitlichen Nein an der Urne.

Andrea Häusler
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Wie entwickelt sich Degersheim – im Bild der Bahnhof – künftig weiter?

Wie entwickelt sich Degersheim – im Bild der Bahnhof – künftig weiter?

Bild: Michael Hug

Die Revision der Ostplanungsinstrumente ist für alle Gemeinden Pflicht, eine Folge des neuen Raumplanungsgesetzes des Bundes von 2013. Degersheim machte vorwärts, legte die neuen Nutzungspläne als erste
St.Galler Gemeinde vor.

Dann wurde der Effort ausgebremst: Das Auflageverfahren brachte Einsprachen. Diese wurden abgewiesen, Zonenplan und Baureglement vom Gemeinderat erlassen. Das war Ende 2019. Es folgte die Unterschriftensammlung, die das Referendum zustande brachte. Wieder wurde diskutiert, argumentiert, abgewogen. Seit gestern ist nun klar: Die Mehrheit der Degersheimer Bevölkerung will die innere Verdichtung nicht auf diesen Grundlagen umsetzen.

Signalwirkung für andere Gemeinden

Bei einer Stimmbeteiligung von 52,66 Prozent lehnten die Stimmberechtigten die revidierte Ortsplanung mit 734 Nein- gegenüber 583 Ja- Stimmen ab. «Das Resultat ist deutlich», sagt Gemeindepräsidentin Monika Scherrer, nach wie vor überzeugt, bei der Überarbeitung der Planungsinstrumente umgesetzt zu haben, was innerhalb des Korsetts der übergeordneten gesetzlichen Vorgaben möglich ist.

Umso mehr hofft sie nun, dass die Stimme der Bevölkerung über die Gemeindegrenzen hinaus gehört wird. Und, dass der Entscheid der ersten Gemeinde im Kanton, welche über die revidierten Rahmennutzungspläne abgestimmt hat, eine Signalwirkung für die übrigen 76 Gemeinden hat.

Wiedereinführung des grossen Grenzabstands

Ziel müsse eine Anpassung der übergeordneten Gesetzgebung sein, sagt Monika Scherrer. Und zwar in Bezug auf die Wiedereinführung des sogenannt «grossen Grenzabstands». Dessen Aufhebung ermögliche nämlich erst, was im Vorfeld der Abstimmung befürchtet worden war: grosse, wuchtige Gebäude.

Auch wenn die Gemeindepräsidentin entschlossen ist, die Revision in ihrer Funktion als Kantonsrätin anzuschieben, wird der Prozess dauern. Was geschieht bis dahin? «Es wäre ein Marschhalt angezeigt», sagt sie. Wie es in Degersheim weitergeht, will der Gemeinderat dann kommunizieren, wenn der Volksentscheid rechtskräftig ist.

Referendumskomitee bietet Hand zum Dialog

«Dieses Nein bedeutet für uns ein Ja zum Dialog», betonte Sven Eisenring als Sprecher des Referendumskomitees gestern Nachmittag. «Die berechtigten Anliegen sind nun zu berücksichtigen und die weiteren Planungsarbeiten gemeinsam mit der Bevölkerung durch eine unabhängige und breit abgestützte Fachkommission anzugehen.»

Den von der Gemeinde erarbeiteten Masterplan Innenentwicklung von 2017 bezeichnet er als «einen tragfähigen gemeinsamen Nenner». Dieser Masterplan sowie auch der kommunale Richtplan aus dem Jahr 2019 bildeten eine gute Grundlage für die Bereinigung von Zonenplan und Baureglement.

Der Gemeinderat seinerseits will das weitere Vorgehen kommunizieren, sobald das Abstimmungsresultat in Rechtskraft erwachsen ist.

Daniel Ammann in die GPK gewählt

Im ersten Wahlgang vom 27. September konnten in der Degersheimer Geschäftsprüfungskommission (GPK) nur vier der fünf Sitze besetzt werden. Vier Kandidierende waren angetreten und erreichten auch das absolute Mehr. Gestern Sonntag kam es nun zur Kampfwahl um den letzten freien Sitz, in der sich letztlich Daniel Ammann mit 505 Stimmen klar durchsetzte. Stefano Calore und Ueli Feiss hatten mit 152 beziehungsweise 408 Stimmen das Nachsehen. 13 Stimmen gingen an Vereinzelte. Von den 1135 eingegangenen Wahlzetteln waren 57 leer oder ungültig, 1078 massgebend. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 45 Prozent. (ahi)