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Defizit von einer halben Million Franken: Trotzdem ist eine Steuererhöhung in Niederhelfenschwil vorerst kein Thema

Die Rechnung 2018 der Gemeinde schliesst mit roten Zahlen. Das wird sich mittelfristig kaum ändern. Bei grossen Investitionen sollen die Stimmberechtigten künftig an der Urne entscheiden können.
Gianni Amstutz
Gemeindepräsident Simon Thalmann (links) und Markus Schlegel, Leiter Finanzen, geben Auskunft über den Rechnungsabschluss 2018 und das Budget 2019. (Bild: Gianni Amstutz)

Gemeindepräsident Simon Thalmann (links) und Markus Schlegel, Leiter Finanzen, geben Auskunft über den Rechnungsabschluss 2018 und das Budget 2019. (Bild: Gianni Amstutz)

Wie so oft, wenn Gemeinden ihre Rechnungsabschlüsse präsentieren, fällt das Ergebnis besser aus als ursprünglich budgetiert. Niederhelfenschwil bildet dabei keine Ausnahme. Trotzdem schreibt die Gemeinde 2018 rote Zahlen. Mit rund 500000 Franken, fallen diese gegenüber dem budgetierten Defizit von 1,2 Millionen um 700000 Franken geringer aus.

Die Gründe für die Besserstellung liegen einerseits in höheren Steuereinnahmen. So wurden bei den Einkommens- und Vermögenssteuern, den Handänderungssteuern und den Steuern juristischer Personen jeweils etwas über 70000 Franken Mehreinnahmen verzeichnet. Anderseits konnte die Gemeinde Einsparungen in verschiedenen Kontengruppen .

Der Steuerfuss soll bei 114 Prozent gehalten werden

Auch für das laufende Jahr rechnet der Niederhelfenschwiler Gemeindepräsident Simon Thalmann mit einem Minus von rund 1,2 Millionen Franken. Dies aufgrund geringerer Steuereinnahmen und höherer Ausgaben für Pflegekosten und den öffentlichen Verkehr sowie die Schule, wo die Gemeinde Tagesstrukturen ausbauen will. Trotzdem sehe der Gemeinderat keinen Grund für eine Erhöhung des Steuerfusses.

«Unser Ziel ist es den Steuerfuss mittelfristig bei 114 Prozent zu halten.»

Möglich ist dies, weil die Gemeinde finanziell solid dasteht. Das Eigenkapital beträgt rund 5,6 Millionen Franken und wird mit der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell trotz budgetiertem Verlust für das Jahr 2019 weiter anwachsen. Ausserdem habe die Erfahrung gezeigt, dass budgetierte Aufwandüberschüsse oft geringer ausfielen. Halte diese Tendenz an, sei die Beibehaltung des relativ tiefen Steuerfusses mittelfristig machbar.

Eine Einschränkung gibt es aber: Wenn beispielsweise in der Schulraumplanung, die in den kommenden Jahren in den Fokus rücken soll, höhere Kosten anfallen als erwartet, müssten gewisse Investitionen allenfalls an Steuererhöhungen gekoppelt werden. Doch das ist zumindest vorerst noch nicht drängend.

Urnenabstimmung bei hohen Ausgaben

Grössere Investitionen kommen auf Niederhelfenschwil auch im Budget 2019 zu. Dies vor allem in punkto Strassensanierungen. Für die Schossstrasse sind 495000 Franken budgetiert, für die Sanierung der Strasse zwischen Zuckenriet und Entetschwil sind es sogar 1,8 Millionen Franken. In den Folgejahren kommen Anpassungen an Schulbauten sowie die Sanierung des Lernschwimmbeckens Sproochbrugg hinzu. Der Gemeinderat hat sich für dessen Übernahme ausgesprochen. Noch ist das Projekt aber in einem frühen Stadium, so dass die Kosten noch nicht in der Finanzplanung auftauchen.

Fest steht aber bereits, dass die Stimmbürger künftig bei grossen Investitionen an der Urne mitbestimmen sollen. Dies, um die Entscheide breiter abzustützen. Denn durchschnittlich nehmen nur gerade sechs bis zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Niederhelfenschwil an der Gemeindeversammlung teil. Der Gemeinderat beantragt deshalb einen Nachtrag der Gemeindeordnung. Bisher fehlte die Möglichkeit zur Volksabstimmung darin gänzlich. «Gerade bei grossen Investitionen ist eine grössere politische Legitimation für den Gemeinderat wichtig», sagt Simon Thalmann. Gleichzeitig beantragt der Gemeinderat, die Anzahl Unterschriften für Referenden und Initiativen auf 150 festzusetzen. Diese Zahl liegt leicht unter den bisherigen 213 nötigen Unterschriften.

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