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Das politische Klima verändert sich: «Das hat kein Amtsträger verdient»

Der zurücktretende Münchwiler Gemeindepräsident Guido Grütter beklagt eine negative Veränderung in der Art und Weise der politischen Mitwirkung von Teilen der Gesellschaft. Wie sieht man diese Entwicklung beim Verband Thurgauer Gemeinden?
Hans Suter
Kurt Baumann, Präsident der Vereinigung Thurgauer Gemeinden. (Bild: Donato Caspari)

Kurt Baumann, Präsident der Vereinigung Thurgauer Gemeinden. (Bild: Donato Caspari)

Der SVP-Politiker Kurt Baumann steht dem Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) als Präsident vor. Zugleich ist er Gemeindepräsident von Sirnach und Präsident des Thurgauer Kantonsrats. Durch diese Ämterkumulation erlebt er die Veränderungen im politischen Alltag auf mehreren Ebenen.

Hat sich das Klima in den Behörden und der Umgang zwischen Behörden und Bevölkerung verändert?

Kurt Baumann: Das lässt sich nicht generell beantworten. Das Klima hängt stark von den Konstellationen in einer Gemeinde ab, von Personen, Bevölkerung, politischen Parteien, Geschäften.

Rauer ist es nicht geworden?

Ich würde es nicht als rauer bezeichnen. Aber es hat sich einiges verändert. Die klassischen politischen Parteien gibt es selbst in mittleren Gemeinden immer weniger. Stattdessen bilden sich zunehmend Ad-hoc-Gruppierungen zu gewissen Themen wie Windkraft oder Mobilfunk. Die klassische Gemeindepolitik wird heute ein Stück weit durch diese Gruppierungen bestimmt. Diese Komitees sind oft engagierter als die Ortsparteien, aber nur auf ein Thema fokussiert. Und sie lösen sich nach erfolgter Abstimmung oder einem Verfahren wieder auf. Insofern haben sich das Klima und der politische Meinungsbildungsprozess verändert.

Sehen Sie das als neues Phänomen?

Viele dieser Gruppierungen entstehen aus einer persönlichen Betroffenheit und kümmern sich nur um dieses eine Problem. Ich habe den Eindruck, dass es das früher weniger gab. Heute werden gar Vereine gegen etwas gegründet.

Wie attraktiv ist das Amt des Gemeindepräsidenten vor diesem Hintergrund noch?

Persönlich bin ich der Auffassung, dass es nach wie vor eine sehr interessante Aufgabe ist. Und ich stehe dazu: es gehört zu den Aufgaben eines Gemeindepräsidenten, sich zusammen mit dem Gemeinderat der Kritik zu stellen. Bislang war es in keiner der 80 Thurgauer Gemeinden ein Problem, einen Kandidaten für das Gemeindepräsidium zu finden. Daraus schliesse ich, dass diese Aufgabe nach wie vor als interessant wahrgenommen wird.

Und was ist, wenn vermehrt direkt «auf den Mann» gespielt wird?

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Unterschiedliche Meinungen dürfen nicht zu persönlichen Angriffen auf Gemeindebehörden führen. Das ist nicht nur unserer Demokratie unwürdig, das hat auch kein Amtsträger verdient.

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