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Das Parlament spielt auf den Mann und disqualifiziert sich damit selber

Die umstrittene Stadtplaner-Stelle für das Departement Bau, Umwelt und Verkehr wurde vom Parlament nicht genehmigt. Als Hauptgrund gaben SVP, CVP und Teile der FDP fehlendes Vertrauen in die Führung - allen voran den zuständigen Stadtrat, Daniel Stutz - an. Mit dieser Politik stellt sich das Parlament kein gutes Zeugnis aus.
Gianni Amstutz
Gianni Amstutz (Bild: PD)

Gianni Amstutz (Bild: PD)

Das Parlament muss Stellenbegehren des Stadtrats kritisch prüfen. Falls es Gründe für eine Ablehnung der Stellen gibt und der Bedarf nicht erwiesen ist, soll es sie nicht genehmigen. Bei Anträgen mit einem Umfang von 500 Stellenprozent ist das für die Volksvertreter Pflicht. Nicht zuletzt geht es dabei um wiederkehrende Kosten.

Rationale Argumente, die den Bedarf der Stellen in Frage stellten, waren aber nicht zu hören. Trotzdem lehnte eine bürgerliche Mehrheit des Parlaments eine Stadtplaner-Vollzeitstelle ab. Die Gegner erweckten in ihren Voten den Eindruck, es gehe ihnen um eine Abrechnung mit Departementsvorsteher Daniel Stutz (Grüne Prowil.

Ob dieser seine Arbeit gut macht, darf aber nicht Grundlage für einen solchen Entscheid sein. Sowohl unter Stutz als auch unter seinem Vorgänger Markus Zunzer (CVP) hatte das Departement zu kämpfen. Das wird sich auch nicht ändern, sollte der Wunsch der Bürgerlichen in Erfüllung gehen, dass Stutz 2020 nicht mehr antritt oder nicht wiedergewählt wird. Bei den Bürgerlichen sahen dies einzig Teile der FDP so. Sie beteiligten sich nicht an der politischen Abrechnung und beurteilten den Ausbau unabhängig vom derzeitigen Departementsvorsteher.

Die Gegner der Stadtplaner-Stelle machten hingegen kein Hehl aus ihrer Motivation. Pascal Stieger gestand im Namen der SVP gar ein, dass man sich bewusst sei, mit der Ablehnung von Stellen Projektverzögerungen in Kauf zu nehmen. Gleiches von Roman Rutz im Namen der CVP: Die Notwendigkeit für zusätzliche Stellen sehen man, das Vertrauen in den Departementsvorsteher fehle jedoch. Ein Parlament, das so unsachlich und kurzsichtig argumentiert, diskreditiert sich selbst. Die Vertrauensfrage muss unter diesen Umständen nicht Daniel Stutz, sondern dem Parlament gestellt werden.

Konkret hätte der Stadtplaner unter anderem Projekte für das 4. Agglomerationsprogramm aufgleisen sollen. Fehlen dafür die Ressourcen und sind die Eingaben beim Bund in der Folge ungenügend, gehen der Stadt Millionenbeträge im zweistelligen Bereich verloren. Für bürgerliche Parteien, die sich der wirtschaftlichen Entwicklung Wils verschreiben, ist ein solches Vorgehen ein Armutszeugnis.

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