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Wird in Wil der Klimanotstand ausgerufen? Am Donnerstag entscheidet das Parlament

Eine Umfrage unter den Fraktionen zeigt, dass die Ausrufung des Klimanotstands eher unwahrscheinlich ist. Die Jugend will ihrer Forderung aber nochmals Nachdruck verleihen und organisiert zeitgleich zur Parlamentssitzung eine Kundgebung. Es ist die erste Klimademonstration in Wil.
Gianni Amstutz
Erstmals protestieren heute Abend Klimaaktivisten in Wil. Doch finden ihre Forderungen im Parlament Gehör? (Bild: Andrea Stalder)

Erstmals protestieren heute Abend Klimaaktivisten in Wil. Doch finden ihre Forderungen im Parlament Gehör? (Bild: Andrea Stalder)

«Alle sind auf ein intaktes Klima angewiesen, auch jene, die das bestreiten.»

Guido Wick, Fraktionspräsident der Grünen Prowil, hat bei diesen Worten die Bürgerlichen im Wiler Stadtparlament im Kopf. Es geht um die Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt Wil, über die am Donnrestagabend debattiert wird. Wick wählte dafür die Resolution als politisches Instrument. Diese wäre zwar selbst mit einer Mehrheit im Parlament nicht bindend für den Stadtrat, würde aber zumindest ein deutliches Zeichen senden. Darum geht es Wick denn auch – und nicht etwa um einen Notstand im juristischen Sinn.

«Die Ausrufung des Klimanotstandes wäre als unmissverständliches, politisches Statement zu verstehen.»

Das Wort Notstand sei indes angesichts des Ernsts der Lage trotzdem gerechtfertigt, sagt Wick.

In der Resolution sind zwei Ziele formuliert: Wil soll bis 2030 klimaneutral werden und der Stadtrat soll Geschäfte prioritär behandeln, die dem Klimawandel entgegenwirken. Erreicht werden soll dies mit Massnahmen bei Gebäuden und beim Verkehr. Wick schwebt eine flächendeckende Installation von Fotovoltaikanlagen vor. Eine entsprechende Motion hat er kürzlich im Kantonsrat eingereicht. Bei der Mobilität stellt sich Guido Wick eine Verbesserung der Situation durch die Schaffung von Anreizsystemen vor. «Gewisse, umweltfreundlichere Arten der Mobilität könnten bevorzugt werden», sagt er.

Für Bürgerliche ist der Notstand das falsche Mittel

Ob der Klimanotstand in Wil ausgerufen wird, hängt davon ab, ob Wicks Resolution genug Stimmen aus der politischen Mitte erhält. Seine Resolution unterzeichnet haben 16 der 40 Mitglieder des Stadtparlaments. Nötig werden – bei vollzähliger Anwesenheit – aber mindestens 20 Stimmen sein.

Von der SVP dürften in dieser Frage aber keine Stimmen zu erwarten sein. Fraktionspräsident Benjamin Büsser sagt:

«Die Ausrufung des Klimanotstands hätte keine Auswirkungen.»

Deshalb sei sie nicht zielführend. Auch die Forderungen in der Resolution gingen zu weit und seien nicht umsetzbar.

Keine Schützenhilfe für die Ausrufung des Klimanotstands gibt es auch von der FDP. Dies trotz einer schweizweit durchgeführten Umfrage unter den Parteimitgliedern, die zeigt, dass sich eine grosse Mehrheit der Liberalen ein Umdenken wünscht. Fraktionspräsident Adrian Bachmann sagt:

«Für radikale und einseitige Verbotsmassnahmen sind wir nicht zu haben.»

Die Forderung in Wicks Resolution nach Klimaneutralität auf dem Gemeindegebiet sei genau das: radikal, absolut unrealistisch und wirtschaftsschädigend. Trotzdem scheint es, als hätte das Machtwort der Parteibasis Wirkung gezeigt. Denn Bachmann betont: «Die FDP ist der Meinung, dass der Klimawandel die höchste Aufmerksamkeit von uns allen verdient.» Nur sei das Mittel des per Resolution ausgerufenen Notstands eben das falsche.

CVP wohl wieder Zünglein an der Waage

Der Grundtenor ist bei der CVP derselbe. Fraktionspräsident Christoph Hürsch sagt, dass ein stärkeres Engagement in Klimafragen unbestritten sei. Wie das zu erreichen ist, darüber scheiden sich die Geister bei den Christdemokraten. Im Gegensatz zur FDP scheint es aber so, als würden einige Fraktionsmitglieder im Stadtparlament dem Anliegen zustimmen.

Sicher ist den Befürwortern des Klimanotstands die Stimme der fraktionslosen GLP-Parlamentarierin Erika Häusermann. Sie werde die Resolution unterstützen, denn:

«Wir Grünliberalen wollen eine Schweiz, die Vorreiterin beim Klimaschutz ist, die das als Chance für die Wirtschaft erkennt.»

Ebenso unbestritten ist die Zustimmung der SP. Fraktionspräsidentin Silvia Ammann sagt:

«Die Stadt Wil muss ihre Verantwortung wahrnehmen»


Man könne nicht die Probleme exportieren, indem die Stadt im Ausland Kompensationen vornehme.

Das grosse Rechnen beginnt

Volle Unterstützung von Links-Grün für den Klimanotstand plus die Stimme von Erika Häusermann ergeben zusammen 13 Ja-Stimmen. Von der CVP-Fraktion dürften mindestens vier weitere hinzukommen. So viele der zehn Fraktionsmitglieder haben die Resolution unterzeichnet. Kommen keine weiteren Stimmen hinzu, wird die Ausrufung des Klimanotstands scheitern.

Selbst einzelne Abwesenheiten würden der Mehrheit der Gegner nicht schaden können. Die möglichen Kandidaten für ein Umschwenken: Daniel Gerber (FDP) als ehemaliger Grünliberaler, der jedoch voraussichtlich an der Parlamentssitzung fehlen wird. Ein anderer Kandidat wäre Jannik Schweizer (FDP), der vor seinem Antritt im Parlament gegenüber dieser Zeitung sagte, er wolle ein besonderes Augenmerk auf Energiethemen richten. Es scheint jedoch angesichts der Stimmenverhältnisse wahrscheinlich, dass die Ausrufung des Notstands in Wil nicht zustande kommen wird. Guido Wick jedenfalls glaubt an den Erfolg seiner Resolution. Er ist überzeugt:

«Die Stimmung ist gekippt.»

Damit spricht Wick wohl auch die Klimaproteste der Jugend an, die bereits in zahlreichen Gemeinden und Kantonen Auswirkungen zeigen. Auch in Wil wollen die Klimaaktivisten ihren Forderungen Nachdruck verleihen und führen zeitgleich zur Stadtparlamentssitzung eine Kundgebung durch.

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