«Das ist nichts als Populismus»: Wiler Kantonsräte wehren sich gegen Forderungen für eine Schliessung des Spitals Wil

Zwei Kantonsräte aus Wil ärgern sich über die Kommunikation von Ratskollegen aus dem Toggenburg in der Spitalfrage.

Gianni Amstutz
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Aus dem Toggenburg wird die Forderung laut: Spital Wattwil erhalten, Spital Wil schliessen.

Aus dem Toggenburg wird die Forderung laut: Spital Wattwil erhalten, Spital Wil schliessen.

Bild: Mareycke Frehner

Am Donnerstag stellt der Regierungsrat die Vorlage zur Neustrukturierung der St.Galler Spitäler vor, die er an die Vorberatende Kommission überweist. Nun zeigt sich, ob die Regierung aufgrund der Vernehmlassung Änderungen an ihrer ursprünglichen Variante «4 plus 5» vorgenommen hat.

Diese sieht vor, das stationäre Angebot an den vier Spitälern Grabs, Uznach, Wil und St.Gallen zu konzentrieren. Gleichzeitig soll die Bevölkerung in Altstätten, Wattwil, Flawil, Rorschach und Walenstadt auch in Zukunft an sieben Tagen die Woche während 24 Stunden ein Notfallzentrum aufsuchen können.

Obwohl die Details erst am Donnerstag bekannt werden, hat die Spitalfrage im Kantonsrat bereits für hitzige Debatten gesorgt. Immer öfter geriet dabei auch das Spital Wil unter Beschuss. Jigme Shitsetsang (FDP) und Sepp Sennhauser (CVP), beides Kantonsräte aus Wil, stören sich an dieser Art des Politisierens. Jigme Shitsetsang sagt:

«Liest man die Medienmitteilungen von Kantonsräten aus dem Toggenburg, könnte man das Gefühl bekommen, das Spital Wil stehe kurz vor der Schliessung.»

Der Toggenburger SVP-Kantonsrat Ivan Louis schreibe beispielsweise eine solche Schliessung des Standorts Wil sei salonfähig. Als Beleg dafür führt die SVP Toggenburg auf, dass sich auch die FDP Ortspartei Wattwil kritisch zum Spital Wil geäussert hat und CVP-Kantonsrat Mathias Müller in einem parlamentarischen Vorstoss unter dem Titel «Spital Wil schliessen» nach den Folgen einer Schliessung des Spitals Wil fragt. Das widerspiegele aber weder die Haltung im Kantonsrat, noch jene der Parteien, sagt Shitsetsang.

«Das ist nicht als Populismus.»

Dass in weniger als zwei Wochen Wahlen anstehen, trage sicher seinen Teil dazu bei, ist er überzeugt. Die Aussagekraft solcher Mitteilungen und Vorstösse sei aber sehr begrenzt. Dass sich mit Ivan Louis (SVP) und Mathias Müller (CVP) zwei Toggenburger Kantonsräte für «ihren» Spital einsetzen und dafür von Orts- und Regionalparteien Zuspruch erhalten, sei doch logisch, sind sich Sennhauser und Shitsetsang einig.

Einsatz für das eigene Spital opportun

Sepp Sennhauser, CVP-Kantonsrat aus Rossrüti.

Sepp Sennhauser, CVP-Kantonsrat aus Rossrüti.

Bild: Regina Kühne

Grundsätzlich sei es ja auch opportun, sich dafür stark zu machen. Sie stören sich aber daran, dass die Toggenburger nicht nur für das Spital Wattwil einstehen, sondern gleichzeitig für eine Schliessung von Wil plädieren. Sennhauser sagt:

«Das ist schlechter Stil, wiegelt die Bevölkerung aus den verschiedenen Regionen gegeneinander auf und bringt uns einer Lösung keinen Schritt weiter»

Zudem hinterfragen die beiden Wiler Kantonsräte die Rolle von SVP-Kantonsrat Walter Gartmann kritisch. Dies, weil sich Gartmann als Präsident der vorberatenden Kommission aktiv in einem Komitee für den Erhalt des Spitals Walenstadt engagiert.

Kommissionsrolle nicht mit Polemik vereinbar

Auch der Zeitpunkt der Äusserungen und Vorstösse empfinden die Wiler Kantonsräte als unpassend. Die Vorlage der Regierung liege noch nicht einmal vor und schon werden allfällige Lösungen präsentiert. Das sei aber die Aufgabe der vorberatenden Kommission, der die beiden Toggenburger Kantonsräte Mathias Müller und Ivan Louis beispielsweise selbst angehören.

Jigme Shitsetsang, FDP-Kantonsrat aus Wil.

Jigme Shitsetsang, FDP-Kantonsrat aus Wil.

Bild: Regina Kühne

Shitsetsang hinterfragt auch, ob es Kommissionsmitgliedern, die sich so dezidiert äussern, bevor die Fakten auf dem Tisch liegen, überhaupt möglich ist, die Vorlage ergebnisoffen zu beraten.

«Wenn jeder seiner Region alles verspricht, kommt man im Kantonsrat zu keiner Lösung.»

Dass sich die Kommissionsmitglieder innerhalb der vorberatenden Kommission auch mit regionalpolitischen Anliegen einbringen, sei kein Problem. Aber: «Letztlich sind wir Kantons- und nicht Regionsräte.» Die Qualität der Lösung müsse den Ausschlag geben. Eine kritische Auseinandersetzung der vorberatenden Kommission mit dem Spital Wil wie auch mit sämtlichen anderen Spitalstandorten sei dabei zwingend nötig und gehört zu einer seriösen Kommissionsarbeit, so Shitsetsang.

Die Äusserungen einiger Toggenburger Kantonsräte liessen aber darauf schliessen, dass diese den Erhalt des Spitals Wattwil um jeden Preis durchbringen wollen – egal welche Fakten in der Kommission präsentiert werden. Das sei stossend. Es sei zu hoffen, dass es dem Kantonsrat gelinge, eine qualitativ gute und vor allem zukunftsorientierte Lösung für den Kanton St.Gallen zu finden, sind sich Shitsetsang und Sennhauser einig.

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