«Das Fass ist jetzt einfach voll»

Die SVP Flawil ist mit der Tätigkeit des Flawiler Gemeinderates nicht zufrieden. In ihrer Stellungnahme zur Bürgerversammlung, welche am 29. März stattfindet, empfiehlt sie die Ablehnung von Rechnung und Budget.

Drucken
Gemäss SVP verkauft die Gemeinde das Land am Marktplatz Flawil weit unter Wert. (Bild: Melanie Graf)

Gemäss SVP verkauft die Gemeinde das Land am Marktplatz Flawil weit unter Wert. (Bild: Melanie Graf)

Flawil. Im Rückblick des Geschäftsberichtes 2010, unter dem Titel «Politische Kultur im Dorf» schreibe der Gemeinderat, er sei, so Zitat, «massiv enttäuscht von der Vorgehensweise einzelner Personen und Gruppierungen zu aktuellen politischen Themen». Es sollen auch bewusst Unwahrheiten verbreitet worden sein. «Was ist passiert?», fragt sich die SVP. Eigentlich wisse es niemand genauer und auch Rückfragen hätten keinen Aufschluss ergeben.

«Ich habe beim Gemeindepräsidenten per E-Mail nachgefragt. Seine Antworten waren ausweichend», so Theophil Pfister, Präsident der SVP Flawil, auf Anfrage. Wie weit die SVP und ihr Widerstand gegen die lockere Finanz- und Steuerpolitik und gegen das seltsame Geschäftsgebaren gemeint sei, lasse sich nicht feststellen. Es könnte aber sein, dass der Gemeinderat eine abweichende Meinung einer politischen Partei, der grössten in Flawil, als unhaltbar einschätze und nicht tolerieren wolle.

«Parkplatz verschenkt»

Die SVP kritisiert in ihrer Mitteilung den viel zu hohen Steuerfuss von 149 Prozent und vergleicht diesen mit demjenigen von Oberuzwil, welcher 135 Prozent beträgt. Die Bürgerschaft erwarte Ausgewogenheit, Sparsamkeit und nicht nur eine überhöhte Steuerrechnung. «Die Gemeinde Flawil kann offensichtlich mit den massgebenden Nachbargemeinden nicht mehr mithalten und produziert unnötige Belastungen», so die SVP weiter. Einige Beispiele seien dem Geschäftsbericht 2010 zu entnehmen. So werde an der Lörenstrasse 50 Quadratmeter Trottoir grosszügig verschenkt. Der neue Besitzer werde, so nimmt die SVP an, dieses Geschenk bald als Parkplatz teuer verkaufen können, da es neuen Eigentumswohnungen zugehörig sei. Zentrales Bauland am Marktplatz werde in Flawil weit unter Wert abgegeben, auch wenn der Käufer eine erfolgreiche und potente Bank sei, moniert die SVP. 347 Franken pro Quadratmeter soll das begehrte Land am Marktplatz Wert sein. «Für eine Bank ist dieser Preis ein Geschenk», sagt Pfister und wirft gleich die Frage auf, was in Zukunft mit dem nicht unwichtigen Marktplatz geschehe. Sie habe versucht die GPK einzuschalten. Dies bringe ihrer Ansicht nach vermutlich keine Klarheit, zweifelt die SVP. «Es ist richtig, dass viele dieser fragwürdigen Entscheide in den Kompetenzbereich des Gemeinderates fallen. Aber es ist auch richtig, dass es für rechnende Bürgerinnen und Bürger sehr frustrierend ist, diesem lockeren Umgang mit den Ressourcen ohnmächtig zusehen zu müssen», schreibt die Partei.

Eine Finanzstrategie, die einerseits Schulden abbauen wolle, aber trotzdem keine eingeschränkten Investitionen vorsehe, sei nicht logisch. Pfister bringt die Neugestaltung des Bahnhofplatzes als Beispiel, die aus Sicht der Partei nicht dringend sei.

Ablehnung empfohlen

«Die SVP ist mit der Arbeit des Rates, wie er sich im Geschäftsbericht 2010 darstellt, nicht zufrieden. Deshalb geben wir die Empfehlung, Budget und Rechnung am 29. März nicht zu genehmigen», schreibt die Partei weiter und Pfister ergänzt: «Das Fass ist jetzt einfach voll.»

Mit beeinflusst habe diese Empfehlung die Eingabe der SVP an die GPK, die im Geschäftsbericht ignoriert werde. Die SVP sei bereit, ihre Vorbehalte zur Arbeit des Gemeinderates öffentlich zu konkretisieren und darzustellen. (pd./meg.)