Coronapause geht zu Ende: Trotzdem bleibt die Pandemie im Wiler Stadtparlament deutlich spürbar

Drei Monate pausierte das Wiler Parlament. Morgen geht’s weiter, doch die Coronakrise prägt die erste Sitzung. Einerseits, weil als Sicherheitsmassnahme eine spezielle Sitzordnung umgesetzt wird, anderseits wegen einer Resolution der SVP.

Gianni Amstutz
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Die übliche Sitzordnung wie hier im Bild muss abgeändert werden, damit Abstandsregeln eingehalten werden können.

Die übliche Sitzordnung wie hier im Bild muss abgeändert werden, damit Abstandsregeln eingehalten werden können.

Bild: PD

Es geht wieder los. Nach einer langen Pause trifft sich das Wiler Stadtparlament morgen um 17 Uhr erstmals seit März wieder zu einer Sitzung. Coronabedingt wird aber einiges anders sein als vor der Pandemie.

Um die Abstandsregeln einzuhalten, wird ausreichend Platz zwischen den Tischen der Parlamentarier gelassen, einige von ihnen und die Medienschaffenden müssen zudem auf der Tribüne beziehungsweise in der zweiten Etage Platz nehmen.

SVP fordert Unterstützung für Härtefälle

Das Coronavirus bestimmt nicht nur aus organisatorischer, sondern auch aus inhaltlicher Sicht die Sitzung. Behandelt wird unter anderem eine Resolution der SVP. Mit dieser fordert die Partei zusätzliche finanzielle Unterstützung der Stadt Wil für Härtefälle – seien dies Vereine, Unternehmen oder Kulturveranstalter.

Der Stadtrat hat in seiner Antwort auf eine Anfrage der SVP zum selben Thema bereits klargemacht, dass er Bund und Kanton in der Verantwortung sieht. Finanzielle Unterstützung für Härtefälle sei von der Stadt Will nicht zu erwarten. SVP-Fraktionspräsident reagierte enttäuscht und warf der Stadt vor, in der Coronakrise keine Stricke zerrissen zu haben.

Mit der Resolution will die SVP ihr Anliegen nun via Parlament durchbringen. Gelingt ihnen das, hat das für den Stadtrat keine zwingenden Konsequenzen. Dies, weil die Resolution als politisches Instrument im Wesentlichen einer Empfehlung des Parlaments an den Stadtrat entspricht.

Politischen Druck erzeugt eine angenommene Resolution aber allemal. Der Stadtrat dürfte sich im Falle einer Annahme des Vorstosses davor hüten, den Willen einer Mehrheit des Parlaments zu ignorieren. Das hat auch die Vergangenheit gezeigt. Erst einmal muss die SVP für ihre Resolution eine Mehrheit im Parlament finden. Das dürfte jedoch schwierig werden, wie eine Umfrage unter den Fraktionsvorstehenden zeigt.

Bürgerliche geben SVP einen Korb

Von bürgerlicher Seite kann die SVP keine Unterstützung erwarten, «auch wenn die CVP eine gewisse Sympathie für die Idee empfindet», wie Fraktionspräsident Christoph Hürsch sagt. In der kurzen Zeit sei sie aber nicht seriös umsetzbar. Dazu seien zu viele Fragen offen: Weshalb fällt eine Unternehmung durch das sehr enge Netz, das von Bund und Kanton aufgespannt wurde? Sind die allfälligen Beiträge rückzahlbar oder à fonds perdu?

Das sind nur zwei von vielen Fragen, welche der CVP einer Beantwortung bedurft hätten. Zudem widerspreche es dem Vorgehen von Bund und Kanton, dass die Stadt direkt als Kreditgeberin auftrete, sagt Hürsch. Ohnehin seien die Finanzbefugnisse des Stadtrats eher bescheiden und möglicherweise für 2020 schon fast aufgebraucht.

Noch härter geht die FDP mit der SVP-Resolution ins Gericht. Fraktionspräsident Adrian Bachmann sagt, die Stadt habe in dieser Sache bereits schlüssig im Rahmen der Anfrage von Pascal Stieger Antwort gegeben. «Wir haben kein Verständnis, dass das Thema nun nochmals mit einer Resolution aufgenommen wird.»

Hoffen auf eine unheilige Allianz mit den Linken

Ohne Stimmen der CVP und FDP bleibt der SVP nur die Hoffnung auf eine unheilige Allianz mit der Ratslinken. Hier gibt es verhalten positive Anzeichen.

Fraktionspräsident Guido Wick stellt die Unterstützung der Grünen Prowil in Aussicht. Allerdings müsse die SVP dazu aufzeigen, bei welchen Fällen er eine Unterstützung vorsieht, die weder von Bund noch Kanton abgedeckt sind und die einer städtischen Unterstützung rechtlich standhalten.

Wenn der SVP dies gelingt, können sie auf die Unterstützung der Grünen Prowil zählen, denn: «Wenn der Bundesrat Coronamassnahmen ergreift, ist die Gesellschaft gefordert, Firmen, Organisationen und Vereine zu unterstützen, die eine gesellschaftlich gewollte Aufgabe erfüllen und die ohne Eigenverschulden in Not geraten sind.»

Bleibt die SP. Fraktionspräsidentin Silvia Ammann war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. Wenn sich die Grünen Prowil von den Argumenten der SVP überzeugen lassen, hängt es von den Sozialdemokraten ab, ob die Resolution von Erfolg gekrönt sein wird.

Es dürfte also eng werden, wobei eine Ablehnung der Resolution derzeit wahrscheinlicher scheint. Dies vor dem Hintergrund, dass bei mehreren Fraktionen grosse Fragezeichen hinter dem Nutzen und der Wirksamkeit des Vorstosses stehen.