Corona könnte zum Digitalisierungsschub in den Gemeinden führen – doch noch finden die Bürgerversammlungen in der Region Fürstenland-Toggenburg physisch statt

Vor kurzem machte die Gemeinde Degersheim gute Erfahrung mit der Liveübertragung einer Informationsveranstaltung. Doch für die Übertragung von Bürgerversammlungen dient dieses Beispiel nur bedingt als Vorbild: Es gibt rechtliche Hürden.

Ruben Schönenberger
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Bei Bürgerversammlungen muss im Saal sitzen, wer abstimmen will. Und auch eine blosse Liveübertragung aus dem Saal heraus ist nur nach vorheriger Zustimmung der Bürgerschaft erlaubt.

Bei Bürgerversammlungen muss im Saal sitzen, wer abstimmen will. Und auch eine blosse Liveübertragung aus dem Saal heraus ist nur nach vorheriger Zustimmung der Bürgerschaft erlaubt.

Bild: Gian Ehrenzeller/Keytsone

Der November ist traditionell ein Versammlungsmonat. Zwar ist es möglich, das Budget erst im Frühling – zusammen mit der Rechnung des vergangenen Jahres – zu verabschieden, viele Gemeinden rufen ihre Bürgerinnen und Bürger aber dennoch im Herbst schon zur Budgetversammlung. Sie teilen die Geschäfte auf zwei Versammlungen auf.

Das sagt das Gesetz: Wann finden die Versammlungen statt?

Das Gemeindegesetz des Kantons St. Gallen legt in Artikel 28 fest, dass die Bürgerversammlung bis zum 15. April eines Jahres über die Rechnung des vorangegangenen Jahres sowie über das Budget und den Steuerfuss des laufenden Jahres beschliessen muss. Einzelne Gemeindeordnungen können aber vorsehen, dass die Bürgerversammlung schon zum Jahresende über das Budget und den Steuerfuss des kommenden Jahres beschliesst. Dann muss dies bis zum 10. Dezember geschehen sein. (rus)

Doch was tun, wenn eine Pandemie die Durchführung von Versammlungen gefährdet oder erschwert? Zwar sind Bürgerversammlungen derzeit weiterhin erlaubt, doch viele Bürgerinnen und Bürger dürften es sich zweimal überlegen, ob sie sich unter so viele Leute mischen wollen.

Streaming möglich, wenn die Bürger wollen

Eine Lösung könnten Liveübertragungen bieten. Ein solches Streaming einer Bürgerversammlung ist zwar theoretisch möglich, praktisch aber schwierig umzusetzen. Alexander Gulde, Leiter des Amts für Gemeinden und Bürgerrecht des Kantons St. Gallen, erklärt, dass die Verwendung technischer Hilfsmittel zwar für die Protokollführung immer zulässig sei, zu anderen Zwecken aber der Zustimmung der Bürgerversammlung bedürfe. Also auch für eine Videoübertragung. Ausgenommen davon sei nur die Übertragung in Nebenräume, wenn der Veranstaltungsort ganz einfach zu klein ist.

Daraus folgt: Will eine Gemeinde eine Liveübertragung anbieten, muss sie zuerst das Einverständnis der Versammlung einholen und darf die Bilder erst dann übertragen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich also im Vorfeld nicht darauf verlassen, dass das Angebot zu Stande kommt.

Gute Erfahrungen in Degersheim

Monika Scherrer, Gemeindepräsidentin von Degersheim.

Monika Scherrer, Gemeindepräsidentin von Degersheim.

Bild: PD

Monika Scherrer, Gemeindepräsidentin von Degersheim, bedauert das. «Liveübertragungen wären ein geeignetes Mittel, Leute abzuholen, die nicht an solche Veranstaltungen kommen», sagt sie. Liveübertragungen seien ein probates Mittel, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich eine Meinung bilden könnten.

Die Gemeinde hat vor kurzem gute Erfahrung mit einem solchen Angebot gemacht. Eine Informationsveranstaltung zur Abstimmung über die Ortsplanung wurde live übertragen. 300 Leute hätten eine Stunde oder länger zugeschaut, sagt Scherrer. Coronabedingt war die Teilnehmerzahl vor Ort auf 50 Personen beschränkt. Zusätzlichen Aufwand gab es für die Gemeinde nur in finanzieller Hinsicht: Eine Firma stellte die Technik zur Verfügung.

Vielleicht sogar online abstimmen

«Wenn man den Prozentsatz der Stimmberechtigten anschaut, der normalerweise an einer Bürgerversammlung teilnimmt, könnte man so schon eine grössere Resonanz schaffen», sagt Scherrer. Auch eine Möglichkeit zur Onlineabstimmung würde Scherrer begrüssen.

Doch dabei gibt es rechtliche Stolpersteine. «Eine Abstimmung von zu Hause aus für Geschäfte der Bürgerversammlung ist im Gemeindegesetz nicht vorgesehen», sagt Gulde. «Findet eine Bürgerversammlung statt, müssen die Stimmberechtigten an der Bürgerversammlung teilnehmen, wenn sie sich zu den Geschäften äussern, dazu Anträge stellen oder darüber abstimmen wollen.»

Die meisten Versammlungen finden erst im Frühling statt

Vorderhand ist die Frage für Degersheim noch nicht dringend. Sie gehört nicht zu jenen Gemeinden, die im November eine Versammlung durchführen, die also die Geschäfte auf zwei Versammlungen aufteilen. Diese Zweiteilung ist insbesondere im Toggenburg weiterhin beliebt. Fünf der zwölf Gemeinden setzen auf dieses Vorgehen. Dieses Jahr werden allerdings nur vier davon stattfinden. Ebnat-Kappel hat die Absage schon mitgeteilt. Die Gemeinde ruft die Bürgerschaft stattdessen an die Urne.

In der Region Wil ist die Budgetversammlung weniger verbreitet. In den zehn Gemeinden des Wahlkreises Wil führen nur Uzwil und Flawil eine solche durch, auch in diesem Jahr. In der Stadt Wil ist die Ausgangslage sowieso anders, weil hier das Stadtparlament die Legislative darstellt. In den anderen sieben Gemeinden ist das Budget Gegenstand der Bürgerversammlung im Frühling.

Auch im Thurgau nicht einheitlich

In den zwei an Wil angrenzenden Nachbargemeinden Wilen und Rickenbach zeigt sich, dass auch im Kanton Thurgau kein einheitliches Vorgehen festzustellen ist. Rickenbach führt eine Budgetversammlung durch – dieses Jahr am 9. Dezember –, Wilen nicht. (rus)