Bundesgericht gibt grünes Licht

Im Münchwiler Murgtalquartier wird seit Jahren gestritten. Anwohner wehren sich gegen zwei neue Betriebsgebäude. Jenem der Edelweiss Fenster AG hat das Bundesgericht in Lausanne nun mit seinem Urteil den Weg geebnet.

Urs-Peter Inderbitzin/Simon Dudle
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Dank des Entscheids des Bundesgerichts ist diese Wiese im Münchwiler Murgtalquartier wohl nicht mehr lange grün. (Bild: Simon Dudle)

Dank des Entscheids des Bundesgerichts ist diese Wiese im Münchwiler Murgtalquartier wohl nicht mehr lange grün. (Bild: Simon Dudle)

MÜNCHWILEN. Das Murgtalquartier in Münchwilen ist Industrie- und Wohngebiet zugleich. Auf dem Schulweg müssen Kinder aufpassen, nicht von Lastwagen erfasst zu werden – zumal die Strasse kein Trottoir hat. Bei dieser Kombination ist zudem Streit bei Bauvorhaben programmiert – und eingetreten.

Zwei Unternehmer wollen am nördlichen Ende der Murgtalstrasse auf der grünen Wiese je ein Betriebsgebäude bauen. Pius Frei für sein Kanalreinigungs-Unternehmen. Diesbezüglich ist die Zukunft offen. Vor zwei Jahren waren 400 Unterschriften gegen den dafür nötigen Landverkauf der Politischen Gemeinde an den Unternehmer gesammelt worden. Es kam an der Gemeindeversammlung zu einer geheimen Abstimmung. Die Befürworter setzten sich mit 160:140 Stimmen durch. Trotzdem geht es nicht vorwärts.

Seit 2014 am Streiten

Die Edelweiss Fenster AG möchte direkt nebenan ein neues Betriebsgebäude für die Produktion, Lagerung und Ausstellung von Fenstern bauen. Eine Immobiliengesellschaft hatte 2014 bei der Politischen Gemeinde Münchwilen darum ersucht, auf ihrer in der Industriezone gelegenen Parzelle dieses Gebäude errichten zu dürfen. Eine Person, die 480 Metern entfernt wohnt, zog den Fall aber bis vor Bundesgericht.

Kein erheblicher Mehrverkehr

Sowohl die Gemeinde Münchwilen als auch das Departement für Bau und Umwelt und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau liessen den Einsprecher abblitzen. Nicht umstritten war, dass dem Beschwerdeführer vom Bauvorhaben direkt Immissionen wie Lärm drohen würden, was allenfalls eine Befugnis zur Beschwerde rechtfertigen könnte. Strittig war vor Bundesgericht einzig die Frage, ob das Bauvorhaben zu einem erheblichen Mehrverkehr auf der Murgtalstrasse vor der Wohnung des Beschwerdeführers führt und die Liegenschaft somit durch die damit verbundenen Immissionen massgeblich beeinträchtigt wird.

Die Lausanner Richter stellten sich auf die Seite der Thurgauer Behörden. Denn das umstrittene Bauprojekt verursacht pro Tag einen Mehrverkehr von rund 120 Autofahrten, wobei der Lastwagenanteil vernachlässigbar gering ist. Von diesen 120 Fahrten wird zudem ein substanzieller Teil über die Mezikonerstrasse abgewickelt und somit die Wohnung des Beschwerdeführers nicht betreffen.

Industriegebiet in der Nähe

Wesentlich in diesem Zusammenhang war, dass die Attikawohnung des Mannes immissionsmässig vorbelastet ist. Sie liegt in der Zone WG3, in der mässig störende Betriebe zugelassen sind. Gut 50 Meter südlich davon befindet sich zudem eine Industriezone. Dementsprechend kommt auch das Bundesgericht zum Schluss, dass der Mann gar nicht zur Beschwerde legitimiert ist. Letzterer muss die Gerichtskosten von 3000 Franken zahlen und der Immobiliengesellschaft für das Verfahren vor Bundesgericht 2500 Franken überweisen.