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Bürgerversammlung vs. fakultatives Referendum

Während die Sanierung der Oberdorfstrasse vom Zuzwiler Souverän an der nächsten Bürgerversammlung im März gutzuheissen werden muss, untersteht die Erneuerung der Unterdorfstrasse «nur» dem fakultativen Referendum. Es braucht somit 238 gültige Unterschriften, um eine Urnenabstimmung zu erzwingen. Das ist insofern interessant, als dass der für die Gemeinde Zuzwil anfallende Betrag bei beiden Projekten ähnlich hoch ist: 860000 Franken für die Oberdorfstrasse, 788000 Franken für die Unterdorfstrasse. Der Grund liegt in der Klassierung der beiden Strassen. Die Unterdorfstrasse ist eine Kantonsstrasse. Artikel 31 des kantonalen Strassengesetzes besagt, dass Kredite von mehr als 500000 Franken dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind. Die Oberdorfstrasse ist auf Zuzwiler Boden eine Gemeindestrasse. Der Zuzwiler Gemeindeordnung ist zu entnehmen, dass Kredite in der Höhe von 500000 Franken bis zwei Millionen Franken an der Bürgerversammlung gutgeheissen werden müssen. (sdu)

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