BÜRGERVERSAMMLUNG: Sechs Prozentpunkte waren zu viel

Die Stimmbürger von Niederhelfenschwil genehmigten eine Steuerfusssenkung von drei Prozentpunkten. Der Antrag eines Bürgers, die Steuern um sechs Prozentpunkte zu senken, fand keine Mehrheit.

Ursula Ammann
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Der Gemeinderat in seiner neuen Formation (von links): Peter Schuler, Gabriela Arn (Schulpräsidentin), Ruedi Gschwend, Patricia Juen und Simon Thalmann (Gemeinderatspräsident). (Bild: Ursula Ammann)

Der Gemeinderat in seiner neuen Formation (von links): Peter Schuler, Gabriela Arn (Schulpräsidentin), Ruedi Gschwend, Patricia Juen und Simon Thalmann (Gemeinderatspräsident). (Bild: Ursula Ammann)

Ursula Ammann

ursula.ammann@wilerzeitung.ch

Erstmals trat der Niederhelfenschwiler Gemeinderat an der diesjährigen Bürgerversammlung mit den drei neuen Mit­gliedern Patricia Juen, Ruedi Gschwend und Peter Schuler vors Volk. 141 Stimmberechtigte (6,5 Prozent) waren anwesend. Diese zeigten, dass sie auch in die neu formierte Behörde Vertrauen haben, und genehmigten Rechnung und Budget. Bevor es aber zu den Geschäften ging, stimmten das Trompetenensemble und das Gesangsensemble der Jugendmusikschule Land auf die Versammlung ein.

Eigenkapital «massvoll» verlieren

Die Rechnung der Politischen Gemeinde Niederhelfenschwil schliesst mit einem Gewinn von 1,1 Millionen Franken. Budgetiert war ein Minus von 779500 Franken. Für das gute Ergebnis sorgten zu einem grossen Teil Mehreinnahmen bei den einfachen Steuern. «Wir hatten hier eine Zunahme von zehn Prozent», sagte Gemeindepräsident Simon Thalmann. Diese Zahl ist rund dreimal höher als erwartet. Zurückzuführen ist der Anstieg vor allem auf das Bevölkerungswachstum. Die Versammlung genehmigte die Rechnung ohne Fragen und Diskussion.

Man könne nicht davon ausgehen, dass die Rechnung 2017 im selben Masse gewinnbringend abschliesse, sagte Thalmann. Das Budget 2017 rechnet deshalb mit einem Verlust von 533 300 Franken. Dieser basiert auf einem neuen Steuerfuss von 118 Prozent und einem neuen Grundsteuersatz von 0,4 Promille. Der Steuerfuss lag bisher bei 121 Prozent, der Grundsteuersatz bei 0,8 Promille. Trotz dieser Reduktion und den damit verbundenen tieferen Erträgen aus dem Finanzausgleich soll es nach Ansicht des Gemeinderats gelingen, künftige Investitionen zu stemmen. Der höchste Ausgabeposten im laufenden Jahr ist mit etwas mehr als einer halben Million Franken die Umgebungsgestaltung in Lenggenwil. Rund 330 000 Franken fliessen in die Sanierung der Hauptstrasse Ortseingang Ost in Zuckenriet. Auch in den folgenden Jahren stehen grössere Strassenbauprojekte an.

«Wir werden zwar Eigenkapital verlieren, aber nicht auf eine Besorgniserregende Grösse zurückfallen», so Thalmann. Das Eigenkapital betrug per Ende 2016 knapp 5,5 Millionen Franken. 2021 dürfte diese Zahl bei 3,7 Millionen Franken liegen.

Bürger Thomas Kleger, Niederhelfenschwil, stellte vor dem Hintergrund der soliden Finanzlage der Gemeinde den Antrag, den Steuerfuss um sechs Prozentpunkte – also auf 115 Prozent – zu senken. Die Gemeinde verfüge auch mit einem solchen Sprung 2021 immer noch über genügend Eigenkapital, meinte er. Mit 29 Ja-Stimmen fand er dafür aber keine Mehrheit. Dem Antrag der Gemeinde auf eine Senkung von drei Prozentpunkten stimmten hingegen 94 Bürgerinnen und Bürger zu. Das Budget 2017 wurde anschliessend fast einstimmig angenommen.

Nicht ohne Nebengeräusche

Bei der allgemeinen Umfrage ergriff Gabriel Schmuki, Niederhelfenschwil, das Wort. Es sei löblich, dass die Grundeigentümer nun mit einem tieferen Grundsteuersatz belohnt würden. Für ihn sei es aber unverständlich, dass man die Entwicklung zu einer Wohngemeinde mit einem «überrissenen Industrieprojekt» torpediere. Damit sprach er die Pläne der Gebr. Eisenring AG an. Der Gossauer Holzveredelungsbetrieb will im Gebiet Geren in Lenggenwil ein neues Betriebsgebäude errichten. Gegen den entsprechenden Überbauungsplan und den Teilstrassenplan Buchenstrasse sind drei Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hatte diese abgewiesen, worauf die Einsprecher Rekurs beim kantonalen Baudepartement erhoben. Die Antwort steht noch aus, wird aber im Laufe des aktuellen Jahres erwartet.

Eine Entgegnung auf Schmukis Vorwurf gab es nicht, und so schloss die allgemeine Umfrage ohne weitere Wortmeldungen.