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BÜRGERVERSAMMLUNG: Bürger übertreffen Behörde

Der Niederbürer Gemeinderat wollte den Steuerfuss von 149 auf 145 Prozentpunkte senken. Das war den Stimmberechtigten zu wenig, sie beschlossen eine Reduktion von zehn Prozentpunkten.
Urs Bänziger
Zu seinem 20-Jahr-Jubiläum als Gemeindepräsident wurde Niklaus Hollenstein ein Geschenkkistli mit Niederbürer Produkten überreicht, und seine Gattin Elsbeth durfte einen Blumenstrauss in Empfang nehmen. (Bild: Urs Bänziger)

Zu seinem 20-Jahr-Jubiläum als Gemeindepräsident wurde Niklaus Hollenstein ein Geschenkkistli mit Niederbürer Produkten überreicht, und seine Gattin Elsbeth durfte einen Blumenstrauss in Empfang nehmen. (Bild: Urs Bänziger)

Urs Bänziger

urs.baenziger@wilerzeitung.ch

In seinen 20 Amtsjahren als Gemeindepräsident von Niederbüren hat Niklaus Hollenstein schon viele Bürgerversammlungen geleitet, aber die vom Dienstagabend wird er nie vergessen. Sie wird sogar in die Geschichte von Niederbüren eingehen.

Auch der Gemeinderat wollte eine Steuerfusssenkung. Doch die von ihm beantragte Reduktion von vier Prozentpunkten war den Stimmberechtigten zu wenig. Sie folgten dem Antrag von Bruno Wagner und beschlossen eine Steuerfusssenkung von zehn Prozentpunkten. Der Entscheid fiel klar aus: 100 Stimmberechtigte unterstützten den Antrag Wagners, 45 stimmten für denjenigen des Gemeinderates.

Gemeinderat hat keinen Mut

Schon an der Vorgemeinde hatte Bruno Wagner kritisiert, dass die vom Gemeinderat beantragte Steuerfusssenkung mutlos sei. «Niederbüren hat in den vergangenen Rechnungsjahren stets massiv besser abgeschlossen, als budgetiert worden war, und dadurch eine Reserve von über zwei Millionen Franken bilden können. Jetzt ist es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen», sagte der Antragssteller. Ein deutlich tieferer Steuerfuss trage dazu bei, dass Niederbüren für die jungen Bewohner attraktiv bleibe und sie nicht aus der Gemeinde wegziehen. Dieser Meinung schlossen sich andere Votanten an. Auch Gemeinden seien dem Wettbewerb ausgesetzt. «Doch beim Steuerfuss hat Niederbüren schlechte Karten», sagte Christof Signer. Die Gemeinde habe viel investiert und verfüge über eine gute Infrastruktur. Grosse Vorhaben stünden keine an, deshalb sei der Zeitpunkt günstig, um mit dem Steuerfuss mutig herunterzugehen, sagte Thomas Böhi.

Diese Argumente überzeugten die Mehrheit der Stimmberechtigten. Dies obwohl Niklaus Hollenstein erklärte, dass der Gemeinderat für eine weitere Steuerfusssenkung im 2018 offen sei, sofern dies der Finanzhaushalt zulasse. Dabei berücksichtigt werden müsse, dass aufgrund der steigenden Kinderzahlen die Schulkosten in den nächsten Jahren wieder ansteigen werden. Zudem würden auch die Ausgaben für die ältere Generation wie die Pflegefinanzierungskosten laufend steigen.

Das Budget ging von einem auf 145 Prozentpunkte reduzierten Steuerfuss aus und rechnete trotz 92 000 Franken geringeren Einkommens- und Vermögenssteuern mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Sollte die beschlossene Reduktion auf 139 Prozentpunkte zu einem Defizit führen, soll das Eigenkapital zur Deckung verwendet werden.

Von den Stimmberechtigten genehmigt wurde auch der Antrag von Christof Züger. Er beauftragte den Gemeinderat, an der nächsten Bürgerversammlung eine Analyse über die Zusammenlegung von Politischer Gemeinde und Primarschule vorzulegen – mit einer Auflistung von Vor- und Nachteilen sowie Kostenfolge.

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