Bürgerliche sehen sich durch positiven Rechnungsabschluss der Stadt Wil bestätigt

Die Stadt verzeichnete 2018 einen unerwarteten Gewinn von 1,75 Millionen Franken. CVP, FDP und SVP sehen darum ihre Durchsetzung der Steuersenkung auf das Jahr 2018 hin als gerechtfertigt. Die Linken warnen vor Übermut. Auch der Realisierungsgrad bei den Investitionen wird unterschiedlich beurteilt.

Gianni Amstutz
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Die Stadt Wil konnte in den vergangenen Jahren mehrere Gewinne aneinanderreihen. (Symbolbild: Schlierner/Fotolia)

Die Stadt Wil konnte in den vergangenen Jahren mehrere Gewinne aneinanderreihen. (Symbolbild: Schlierner/Fotolia)

Vor einer Woche präsentierte der Stadtrat die Ergebnisse des Rechnungsabschlusses 2018. Mit einem Gewinn von 1,75 Millionen Franken ist dieser fast 3,5 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Der Stadtrat sah als Hauptgrund dafür unerwartet hohe Steuereinnahmen und spricht dabei von einmaligen Effekten aufgrund von Nachzahlungen. Zudem habe das positive wirtschaftliche Umfeld wesentlich dazu beigetragen. Hinzu kamen Einsparungen beim Personal sowie dem Personal- und Sachaufwand.

Doch ist der unerwartete Gewinn auch ein Grund zur Freude für die Parteien? Zumindest nicht nur. «Einmal mehr wird aufgezeigt, dass die Budgetierung seitens des Stadtrats noch nicht optimal funktioniert», sagt SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser. SVP, FDP und CVP sehen sich in ihrer Entscheidung bestätigt, bei der Budgetsitzung im Dezember 2017 eine Steuersenkung um neun Prozentpunkte durchgesetzt zu haben. Der Stadtrat hatte sich für eine Steuersenkung um lediglich fünf Prozentpunkte ausgesprochen. Die CVP spricht davon, damals die entscheidenden Stimmen dazu beigetragen zu haben. Das habe sich nun als richtig erwiesen.

SVP und FDP üben angesichts der Besserstellung aber auch Kritik am Stadtrat. FDP-Fraktionspräsident Mario Breu sagt: «Es ist jedes Jahr dasselbe Spiel.» Ausgaben würden zu hoch, Steuereinnahmen zu tief budgetiert. Wenn es so weitergehe, dürfe man auch im kommenden Jahr trotz der erneuten Steuersenkung, die das Volk am 10. März mit 66,5 Prozent angenommen hat, mit einem Gewinn rechnen. Benjamin Büsser stimmt ihm zu und merkt an, dass die Stadt mit dem Gewinn von 1,75 Millionen Franken die durch die zweite Steuersenkung fehlende Million bereits mehr als kompensiert habe. Breu geht noch einen Schritt weiter: «Persönlich denke ich, dass mittelfristig ein Steuerfuss von 110 Prozent realistisch wäre.»

CVP spricht von Punktlandung

Etwas anders beurteilen das die Grünen Prowil, die SP – und auch die CVP. Die Stadt könne den Gewinn für kommende Aufgaben sehr gut gebrauchen, heisst es bei den Christdemokraten. Bei einem Gesamtumsatz von Stadt und Technischen Betrieben Wil von 235 Millionen Franken liege die Differenz zum Budget bei rund 1,5 Prozent, was durchaus als Punktlandung bezeichnet werden dürfe.

Die SP zeigt sich erfreut über das Ergebnis, weist jedoch darauf hin, dass dieses nicht nur auf Einsparungen beim Personal- und Sachaufwand zurückzuführen sei, sondern vor allem auf unerwartet höhere Steuereinnahmen und einen erneut tiefen Realisierungsgrad bei den Investitionen. «Es wäre also falsch, nun übermütig zu werden, insbesondere wegen der auch in Zukunft wohl steigenden gebundenen Ausgaben in der Sozialhilfe und den namhaften Steuerausfällen, die durch die neue kantonale und nationale Steuergesetzgebung zu erwarten sind», sagt Fraktionspräsidentin Silvia Ammann.

Die Grünen Prowil nehmen das Ergebnis nüchtern zur Kenntnis. Ein Rechnungsabschluss sei wenig emotional, da man daran nichts ändern könne, sagt Fraktionspräsident Guido Wick. Dass trotz budgetierten Defizits ein Gewinn resultiert habe, schaffe Potenzial, das genutzt werden müsse. So habe die Stadt Wil in Sachen Umweltschutz- und Energiesparmassnahmen Nachholbedarf. Er hoffe, dass die Stadt künftig mehr Geld in diese Bereiche investiere. Denn die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass ein gesellschaftliches Umdenken in Umweltfragen stattgefunden habe.

SVP sieht einzige Hoffnung in den Wahlen 2020

Zu reden gab bei den Parteien auch der Realisierungsgrad bei den Investitionen, der mit 41 Prozent erneut tief ausfiel. Guido Wick gibt zu bedenken, dass dies auch mit Einsparungen bei den Personalkosten zu tun hat. Wenn Departemente unterbesetzt seien, könne auch nicht die volle Leistung erwartet werden. Silvia Ammann sieht das ähnlich. Es gelte einen Investitionsstau zu beheben, weshalb die SP auch die vom Departement Bau, Umwelt und Verkehr beantragten neuen Stellen bejahe.

Ganz anders tönt es von Seiten der SVP. Benjamin Büsser sieht die Verantwortung eindeutig beim zuständigen Departementsvorsteher Daniel Stutz: «Beim Realisierungsgrad haben wir die Hoffnung verloren, unter dieser Regierung einen einigermassen vernünftigen Wert zu erreichen. Hier helfen nur Neuwahlen oder ein Wechsel des Departementsvorstehers.»