Bürgerliche Allianz bröckelt: CVP stellt sich gegen Steuersenkung

Die von der GPK beantragte Steuersenkung um zwei Prozentpunkte droht zu scheitern. Die CVP stimmt wohl grossmehrheitlich dagegen und verhindert so einen bürgerlichen Schulterschluss.

Gianni Amstutz
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Heute entscheidet das Stadtparlament über eine Senkung des Steuerfusses. (Bild: PD)

Heute entscheidet das Stadtparlament über eine Senkung des Steuerfusses. (Bild: PD)

Eine Frage steht heute Abend im Zentrum, wenn sich das Stadtparlament um 17 Uhr in der Tonhalle zu seiner Budgetsitzung versammelt: Wird der Steuerfuss um zwei Prozentpunkte auf 118 Prozent gesenkt? Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat dies per Stichentscheid durch den Präsidenten Daniel Gerber (FDP) beantragt. FDP und SVP sind geschlossen dafür. Der Gedanke dahinter: Der Stadtrat soll bei den Ausgaben rund eine Million einsparen (das entspricht in Wil zwei Steuerprozenten). Wo er diese Einsparungen vornehmen will, soll bewusst ihm überlassen werden. Schliesslich sei dies die Aufgabe der Exekutive, befinden sowohl SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser als auch FDP-Fraktionspräsident Mario Breu.

Den Rechten fehlen zwei Stimmen

Die Krux: Gemeinsam bringen es die SVP und FDP nur auf 17 Stimmen. Hinzu kommt die Stimme von Erika Häusermann, welche die Steuersenkung ebenfalls befürwortet. Für das absolute Mehr von 21 Stimmen reicht das aber immer noch nicht. Da mit Silvia Ammann (SP) eine Gegnerin der Steuersenkung aber krankheitsbedingt fehlen wird, würden zwei Ja-Stimmen der CVP-Fraktion ausreichen, um die Steuersenkung durchs Parlament zu bringen. Deren Fraktionspräsident Christoph Gehrig lässt jedoch durchblicken, dass «die CVP sich grossmehrheitlich gegen eine Steuersenkung aussprechen wird». Was grossmehrheitlich bedeutet, könnte heute Abend aufgrund des knappen Stimmenverhältnisses den Unterschied ausmachen.

Obwohl sich die CVP tendenziell gegen eine erneute Steuersenkung ausspricht, ist sie mit dem Budget des Stadtrats alles andere als zufrieden. Christoph Gehrig redet gar von Frustration, von einem fehlenden roten Faden und fehlender Qualität. Eine Steuersenkung sei aber das falsche Signal und nicht konstruktiv. «Das Budget einfach um eine Million zu kürzen und dann dem Stadtrat zu überlassen, wie er damit umgehen will, ist nicht lösungsorientiert.» Die CVP wolle in Form mehrerer Anträge Kürzungen auf der Ausgabenseite durchbringen und so konkret Einfluss aufs Budget nehmen, anstatt diese Aufgabe an den Stadtrat zu delegieren. Spielraum sehe man insbesondere bei den Investitionen, sagt Gehrig.

Auch im Hinblick auf die Zukunft sei eine Steuersenkung nicht die Lösung. Wenn der Steuerfuss wegen der grossen anstehenden Investitionen in der Schulraumplanung oder bei den flankierenden Massnahmen des Agglomerationsprogramms bald wieder angehoben werden müsste, werde dies nur schwierig durchzubringen sein.

Linke erwarten höhere Ausgaben und Steuerausfälle

Die Linken stellen sich geschlossen gegen eine Steuersenkung. «Um attraktiv zu bleiben, müssen wir in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel im Bildungssektor investieren», sagt SP-Fraktionsmitglied Dora Luginbühl. Sparen hingegen verhindere die nötige Weiterentwicklung. Es irritiere die SP-Fraktion, dass die GPK trotz des budgetierten Defizits eine Steuersenkung beantragt habe. Ähnlich sehen dies die Grünen Prowil. Eine Steuerfussreduktion sei angesichts der höheren zukünftigen Ausgaben und den drohenden Steuerausfällen, ausgelöst durch die massive Entlastung der Unternehmen, nicht opportun, sagt Fraktionspräsident Guido Wick. Er spricht in Bezug auf den GPK-Antrag einer Steuersenkung von einem «kurzsichtigen Entscheid», der «parteipolitisch geprägt» sei. Sowohl Grüne Prowil als auch SP stellen sich denn auch hinter die Stellenbegehren des Stadtrats. Nur mit zusätzlichen Personalressourcen könnten die Herausforderungen gelöst werden.

Sogar ein Ratsreferendum ist möglich

Alles hängt nun von der CVP ab. Stimmen neun der zehn Fraktionsmitglieder gegen eine Steuersenkung, hat diese keine Chance. Dessen sind sich auch die Befürworter bewusst. Noch haben die FDP und SVP nicht aufgegeben. «Die Drähte laufen zurzeit heiss», sagt Benjamin Büsser. «Wir versuchen einzelne CVP-Fraktionsmitglieder doch noch von der Notwendigkeit des GPK-Antrags zu überzeugen.» Doch auch auf die Möglichkeit, dass es mit der Steuersenkung nicht klappen sollte, bereiten sich die Rechten vor – und diskutieren dabei verschiedene Taktiken. Im Raum steht eine Plafonierung der Ausgaben für Stellen und Sachaufwand, Anträge zur Streichung einzelner Ausgabeposten oder gar ein Ratsreferendum.

Hinweis
Die Sitzung des Stadtparlaments findet heute Abend ab 17 Uhr in der Tonhalle statt und ist öffentlich.