Budget rechnet mit roten Zahlen

Fremdbestimmte Faktoren und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Steuereinnahmen führen dazu, dass der Voranschlag 2011 rote Zahlen schreibt. Trotzdem passt Uzwil den Steuerfuss nicht an. Er bleibt bei 142 Prozentpunkten.

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uzwil. Die Gemeinde Uzwil legt ihr Budget für 2011 vor. Es rechnet mit einem Defizit von 1,4 Mio. Franken und wird dem Eigenkapital belastet. Dieses ist mit 25,9 Mio. Franken hoch genug, um den Fehlbetrag zu finanzieren.

Konjunkturelle Bewegungen

Grundsätzlich sind die Zahlen laut Pressemitteilung des Gemeinderates stabil und berechenbar; sie bewegen sich in geordneten Bahnen.

Absehbar sei gewesen, dass sich die konjunkturellen Bewegungen mit Verzögerung auf die Haushalte der Gemeinden auswirken. Eine «unberechenbare» Ausnahme bilden laut Communiqué regelmässig fremdbestimmte Bereiche. So spüre der Gemeindehaushalt nachhaltig die Auswirkungen der letzten Steuergesetzrevision. Ferner seien die Ausgleichszahlungen des Kantons von Jahr zu Jahr Schwankungen unterworfen. «Sie lassen die Stabilität des Haushaltes in den Hintergrund treten», hält der Gemeinderat fest.

So verringern sich die Finanzausgleichsbeiträge des Kantons besonders wegen des Uzwiler Rechnungsgewinnes im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 1,275 Mio. Franken. Dazu habe die Gemeinde neue Aufgaben und Sparanstrengungen des Kantons mitzutragen. So belaste die Pflegefinanzierung die Gemeinde Uzwil neu jährlich mit etwa 250 000 Franken.

Steuereinnahmen: Tiefes Niveau

«Bei den Gemeindesteuern wirken sich angespannte Wirtschaftslage und massive Entlastungen der Steuerpflichtigen durch die Steuergesetzrevision aus», schreibt der Gemeinderat weiter. Gegenüber dem Budget 2010 rechnet die Gemeinde zwar mit 240 000 Franken Mehreinnahmen bei den Steuern. Damit ist der Steuerertrag 2011 voraussichtlich über 1,9 Mio. Franken tiefer, als er im Rechnungsjahr 2009 war. 2010 werden die Einkommens- und Vermögenssteuern das Budget nicht erreichen.

Extreme Ausfälle

Die deutlich tieferen Finanzausgleichsbeiträge träfen den Gemeindehaushalt 2011 zeitgleich mit den Auswirkungen der negativen Finanz- und Wirtschaftslage und den Folgen der Entlastungen der Steuerpflichtigen durch die Steuergesetzrevision und der neuen Beteiligung der Gemeinden an der Pflegefinanzierung. Diese wenigen Einzelpositionen führen im Voranschlag 2011 zu roten Zahlen.

«Solche Einnahmenausfälle und Mehrbelastungen sind im Haushalt der Gemeinde Uzwil nicht einfach so verkraftbar», schreibt der Gemeinderat.

Uzwil gibt je Einwohner und Jahr über 1200 Franken weniger aus als der Durchschnitt der st. gallischen Gemeinden.

«Luft im Haushalt fehlt»

Bezogen auf den Gesamthaushalt der Gemeinde, lägen die Aufwendungen deutlich über 10 Mio. Franken je Jahr tiefer als der Durchschnitt der St. Galler Gemeinden.

«Bei dieser Ausgangslage ist klar, dass kurzfristige Bewegungen, welche nun den Voranschlag 2011 prägen, nicht durch Sparmassnahmen kompensiert werden können», schreibt der Gemeinderat: «Die Luft im Haushalt fehlt.»

Die Finanzpolitik des Rates der letzten Jahre war auch vom Ziel geprägt, ein jährliches Auf und Ab des Steuerfusses zu verhindern.

«Jahr für Jahr führen aber fremdbestimmte Mechanismen zu grossen Bewegungen im Gemeindehaushalt», hält der Gemeinderat fest. Stabilität in der Betrachtung der einzelnen Jahre sei nicht mehr möglich.

Eigenkapital als «Polster»

Die einzig sinnvoll mögliche Beurteilung des Haushaltes sei eine Mehrjahresbetrachtung.

Entsprechend sei für den Rat vertretbar, rote Zahlen in der Betriebsrechnung zu schreiben, sofern die Betrachtung mehrerer Jahre insgesamt stimmt. In den vergangenen Jahren schrieb die Gemeinde spürbare Rechnungsüberschüsse. Wichtige grosse Aufgaben wie die zentrale Verwaltung sind teils vorfinanziert. Das Eigenkapital ist beträchtliches Polster, um Defizite in der laufenden Rechnung zu decken.

Steuerfuss bleibt bei 142 %

2002, 2005, 2008 und 2009 sank der Steuerfuss in Etappen von 157 auf 140 %. Aufs 2010 wurde er auf 142 % nach oben korrigiert. Trotz Defizit will der Rat den Steuerfuss für 2011 bei 142 % halten. Für die Exekutive ist dies vorderhand vertretbar, zeigt doch der Finanzplan auf, dass in den folgenden Jahren die laufende Rechnung der Gemeinde wieder ausgeglichen werden kann. Nicht vertretbar wäre, die Konsumausgaben laufend über einen Anstieg der Verschuldung zu finanzieren.

(gk./stu.)

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