Flawiler Bürgerversammlung steht auf der Kippe: Beschwerde gegen Durchführung eingereicht

Gegen die Durchführung der Bürgerversammlung vom nächsten Dienstag ist beim Departement des Innern eine Beschwerde hängig. Dass diese noch vor dem 24. November behandelt wird, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Die Versammlung dürfte folglich stattfinden.

Andrea Häusler
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Am nächsten Dienstag dürfte sich im Flawiler Lindensaal ein anderes Bild präsentieren. Für die Bürgerversammlung wurde ein umfassendes Schutzkonzept erstellt.

Am nächsten Dienstag dürfte sich im Flawiler Lindensaal ein anderes Bild präsentieren. Für die Bürgerversammlung wurde ein umfassendes Schutzkonzept erstellt.

Bild: Andrea Häusler/Flawil, Mai 2019

Am Dienstag sollen die Stimmberechtigten im Lindensaal über das Budget 2021 der Gemeinde Flawil sowie über zwei Sachgeschäfte befinden. Ob die Bürgerversammlung überhaupt stattfindet und, wenn ja, ob die Beschlüsse in Rechtskraft erwachsen oder wieder aufgehoben werden, ist allerdings unsicher. Denn gegen die Durchführung der Versammlung ist beim Departement des Innern eine Beschwerde hängig. Dies teilt der Flawiler Gemeinderat mit.

Sollten die kantonalen Stellen in den nächsten Tagen im Sinne des Beschwerdeführers beziehungsweise der Beschwerdeführer entscheiden, würde dies über die Website der Gemeinde kommuniziert. Andernfalls findet die Bürgerversammlung statt.

Ursprung und genauer Inhalt unbekannt

Über den Eingang einer Beschwerde schweigt sich der Leiter des kantonalen Amts für Gemeinden und Bürgerrecht, Alexander Gulde, genauso aus, wie über deren Herkunft, Inhalt und die Frage, ob auch aus anderen St. Galler Kommunen Beschwerden gegen die Durchführung geplanter Bürgerversammlungen eingegangen sind.

Stattdessen verweist er verallgemeinernd auf das Gemeindegesetz. Er sagt, dass dieses Rechtsmittel grundsätzlich wegen «Rechtswidrigkeit», aber auch wegen «Verfahrensmängeln» eingesetzt werden könne.

Bürgerrechte in der Coronazeit

Im konkreten Fall scheint das Anliegen naheliegend: Vorbehalte aufgrund der Covid-19-Pandemie. Denn diese wirkt sich einschneidend auf das politische Leben aus. Das zeigt sich in der Einladung zur Flawiler Bürgerversammlung. Mit der Aufforderung «Personen mit Krankheitssymptomen sind gebeten, auf eine Teilnahme an der Bürgerversammlung zu verzichten», werden stimmberechtigte Personen ausgeschlossen und damit in der Ausübung ihrer politischen Rechte eingeschränkt.

Wobei die Einschränkung von politischen Rechten zulässig ist, «wenn diese auf einer gesetzlichen Grundlage fusst, im öffentlichen Interesse erfolgt und verhältnismässig ist» – das hat sich schon während des Notrechts des Bundes im Frühjahr gezeigt.

Urnenabstimmung wäre rechtlich möglich gewesen

Luftdurchlässig wie der Begriff «verhältnismässig» ist auch die Definition des Ausdrucks «ausserordentliche Verhältnisse», welcher sich in Artikel 52 des kantonalen Gemeindegesetzes findet. Dieser besagt: «Verhindern ausserordentliche Verhältnisse die Durchführung einer Bürgerversammlung, ordnet der Gemeinderat über die unaufschiebbaren Geschäfte eine Urnenabstimmung an.»

Das tut er auch dann, wenn nicht alle Teilnahmewilligen im Versammlungs- oder einem Nebenraum Platz finden. Ein Vorgehen, das in der Praxis jedoch kaum zur Anwendung kommen dürfte. Viel eher wird – und wurde in der Vergangenheit auch – in einem solchen Fall auf grössere Säle ausgewichen.

Für die übrigen, nicht dringlichen Geschäfte, hat der Rat eine neue Bürgerversammlung anzusetzen.

Die «ausserordentlichen Verhältnisse» sind nicht näher definiert. Entsprechend habe man keine Erfahrung und verfüge auch nicht über eine Rechtssprechung, auf die man sich stützen könne, sagt Alexander Gulde.

Bewusster Entscheid gegen die Urnenabstimmung

Die Coronapandemie ist einigermassen ausserordentlich. Weshalb hat sich Flawil, im Gegensatz zu anderen St. Galler Gemeinden, gleichwohl zur Durchführung einer Bürgerversammlung entschieden, statt vorsorglich an die Urne auszuweichen? Gemeindepräsident Elmar Metzger sagt:

Elmar Metzger, Gemeindepräsident, Flawil.

Elmar Metzger,
Gemeindepräsident, Flawil.

«Wir haben uns am Bundesrat orientiert, der sich am 28. Oktober gegen eine Einschränkung des politischen Lebens und für die Durchführung von Bürgerversammlungen ausgesprochen hat.»

Eine Urnenabstimmung habe deshalb nie zur Diskussion gestanden. Die Tatsache, dass ein Teil der Bevölkerung aufgrund gesundheitlicher Bedenken von einer Teilnahme absehen könnte und Stimmberechtigte mit Symptomen erst gar nicht zugelassen sind, relativiert Metzger. «Es gibt immer Menschen, die aus irgendeinem Grund nicht an der Bürgerversammlung teilnehmen können.» Der Bundesrat nehme dies in Kauf, der Gemeinderat tue dies auch. Wobei ihm der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ein zentrales Anliegen sei. Entsprechend umfassend sei das ausgearbeitete Schutzkonzept.

Dass bereits vor der Bürgerversammlung vom 24. November über das Rechtsbegehren entschieden wird, ist eher unwahrscheinlich. So sieht dies auch Alexander Gulde, sagt er doch, dass solche Verfahren generell über mehrere Schriftenwechsel führten und entsprechend Zeit beanspruchten.

Sollte die Beschwerde nachträglich gutgeheissen werden, müsste über die Abstimmungsvorlagen – das Budget 2021, der Verkauf der Liegenschaft St. Gallerstrasse 62 sowie der Kredit für die Sanierung des Kindergartens Wiesental – nochmals befunden werden. In allzu grosse Schwierigkeiten brächte dies Flawil allerdings nicht. Elmar Metzger: «Wir wären in der Umsetzung des Budgets 2021 eingeschränkt, so dass nicht schon im Januar Projekte gestartet werden könnten.»