Bettwiesen

Kostenpflichtige Grünabfuhr an der Urne abgelehnt - Beschwerde gegen die Abstimmung ist noch hängig

Der Gemeinderat von Bettwiesen ist wieder komplett: Mario Fust an der Urne in die Exekutive gewählt. Er wird sich zusammen mit den anderen Gemeinderatsmitgliedern schon bald eingehend mit der Grünabfuhr befassen müssen.

Drucken
Teilen
Die Grünabfuhr soll auch in Bettwiesen in Zukunft kostendeckend gebührenpflichtig sein.

Die Grünabfuhr soll auch in Bettwiesen in Zukunft kostendeckend gebührenpflichtig sein.

Bild: Ralph Ribi

Wie andere Gemeinden auch, hatte Bettwiesen Pandemiebedingt seine Gemeindeversammlung abgesagt und durch eine Urnenabstimmung ersetzt. Nebst dem Budget und dem Steuerfuss hatte der Souverän über die Einführung der gebührenpflichtigen Grüngutabfuhr zu bestimmen. Zusätzlich fand die Ersatzwahl für den kürzlich zurückgetretenen Gemeinderat Marc Steiner statt. Die Stimm- und Wahlbeteiligung lag bei 26 Prozent.

Das Budget, das bei einem Aufwand von 3'313'950 Franken einen kleinen Verlust von 30'900 ausweist, wurde mit grosser Zustimmung angenommen. Ebenfalls eine Mehrheit folgte dem Antrag des Gemeinderates und sprach sich für einen gleichbleibenden Steuerfuss von 49 Prozent aus. Beide Vorlagen wurden mit 160 beziehungsweise 187 Stimmen angenommen.

Umstrittenes Geschäft: Zu bezahlende Grünabfuhr

Weit mehr umstritten als Budget und Steuerfuss stellte sich die Einführung einer kostendeckenden und gebührenpflichtigen Grüngutabfuhr heraus. Zwar hatte der Gemeinderat noch vor der Abstimmung an drei Abenden Informationsveranstaltungen angeboten. Mangels Interesse der Bevölkerung konnte der Anlass jedoch nur einmal durchgeführt werden, an welchem lediglich elf Personen teilnahmen. Vor dem Urnengang fehlten aber offensichtlich einigen Bürgerinnen und Bürgern die direktdemokratischen Möglichkeiten einer Gemeindeversammlung. Sie warben mittels eines Schreibens für eine Ablehnung des Geschäftes. Ebenfalls gegen die Urnenabstimmung dieses Geschäftes ist noch eine Beschwerde beim Kanton hängig. Mit 131 Nein Stimmen zu 71 Ja Stimmen wurde das Geschäft abgelehnt.

Patrick Marcolin, Gemeindepräsident von Bettwiesen.

Patrick Marcolin, Gemeindepräsident von Bettwiesen.

Bild: PD

«Leider ist es dem Gemeinderat nicht gelungen die Bevölkerung genügend über das Gebührenmodell mit Grundgebühr und einer Mengengebühr für die Grüngutabfälle aufzuklären», lässt sich Gemeindepräsident Patrick Marcolin in einer Medienmitteilung zitieren. Das Thema werde den Gemeinderat in den nächsten Sitzungen somit weiterhin begleiten.

Der Gemeinderat ist wieder vollzählig

Mario Fust, neuer Gemeinderat in Bettwiesen.

Mario Fust, neuer Gemeinderat in Bettwiesen.

Bild: PD

Infolge Wegzug aus der Gemeinde musste Marc Steiner seinen Rücktritt als Gemeinderat einreichen. Als einziger Kandidat stellte sich der 43-jährige Elektroingenieur Mario Fust zur Wahl. Er ist der erste Gemeinderat in Bettwiesen, der an der Urne und nicht an der Gemeindeversammlung gewählt wurde. Er erhielt 145 Stimmen. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats ist nach Angaben der Gemeindekanzlei den 11. Januar 2021, angesetzt. (hs/pd)