BETTWIESEN: Höherer Steuerfuss beschlossen

Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde folgten dem Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss um zwei Prozent zu erhöhen. Und sie wählten Michael Ruckstuhl als neuen Gemeinderat.

Christof Lampart
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Christof Lampart

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Nachdem das auf einem Steuerfuss von 51 Prozent basierende Budget 2018 von einem Defizit von 89600 Franken ausgeht und das Eigenkapital der Politischen Gemeinde Bettwiesen gerade einmal noch 60500 Franken beträgt, zog der Souverän am Dienstagabend an der Budgetversammlung die finanzielle Notbremse. Die Stimmberechtigten folgten dem Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss auf 53 Prozent zu erhöhen. Dies geschah, um zukünftig einen Finanzfehlbetrag vermeiden zu können. «Wir haben die niedrigste Eigenkapitaldecke im ganzen Kanton Thurgau», sagte Gemeindepräsident Patrick Marcolin. Dennoch wehrten sich einige Bürger dagegen. «Es reicht doch noch; dann machen wir halt mal ein bisschen Minus. Wir können dann die Steuern immer noch erhöhen, wenn es notwendig werden sollte», sagte ein Votant. Der Souverän hiess den Antrag der Behörde auf eine Steuerfusserhöhung schliesslich mit 46 Ja- zu 29 Nein-Stimmen sowie das Budget 2018 mit grossem Mehr gut.

Tempo-30-Zone aus dem Budget gestrichen

Allerdings strich der Souverän einen Posten – nämlich die erste Tranche für die Einführung der Tempo-30-Zone – aus dem Voranschlag und wies das Geschäft zur Behandlung zurück an den Gemeinderat. Dieser soll zeitnah die Vorlage nochmals zur Abstimmung bringen, um diese dann ganz aus dem Gemeindestrassenprogramm zu streichen.

Keine verbale Opposition erwuchs der Gemeinderatskandidatur von Michael Ruckstuhl. Allerdings fiel das Wahlresultat einigermassen ernüchternd aus, wurden doch von den 86 Stimmberechtigten 84 Wahlzettel eingelegt. Davon waren 24 Wahlzettel leer, womit nur 60 Stimmen zählten. 56 stimmten für Michael Ruckstuhl. «Ich möchte mich fürs Dorf einsetzen und schauen, dass alles gut kommt», hatte Ruckstuhl zuvor bei seiner Vorstellung erklärt. Der verheiratete Vater von zwei Kindern tritt die Nachfolge von Rudolf Mettler an, der im Sommer, aufgrund seines Wegzuges aus dem Dorf, nach drei Jahren aus der kommunalen Exekutive zurücktrat.

Eine grossmehrheitliche Zustimmung erfuhr das Nettokreditbegehren für den Hochwasserschutz in der Höhe von 106000 Franken. Mit diesem Geld soll am Anerterbach, oberhalb des Durchlasses beim Feldweg, das Gerinne soweit verbreitert werden, dass ein bedeutender Teil des Geschiebes sich bereits vor dem Durchlass ablagern kann.

Mit einem Ja-Anteil zwischen 77 und 84 Stimmen wurden vier Anträge von fünf einbürgerungswilligen Frauen und Männern gutgeheissen. Mit einigen Änderungen und grossem Mehr wurden ausserdem der revidierten Gemeindeordnung, dem Bau- und dem Feuerschutzreglement zugestimmt.