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Beschaffungswesen, Zivilgesetzbuch und Richtplan

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch
Cornelia Hasler
Cornelia Hasler-Roost, FDP, Aadorf (Bild: PD)

Cornelia Hasler-Roost, FDP, Aadorf (Bild: PD)

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch

Morgen Mittwoch tagt der Grosse Rat erneut im Rathaus in Weinfelden. Haupttraktanden sind die Interpellation «Nachhaltige öffentliche Beschaffung im Bauwesen», die erste Lesung des Gesetzes betreffend der Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) sowie der Beschluss des Grossen Rates betreffend Genehmigung der Änderungen des kantonalen Richtplans. Weiter werden Kantonsbürgerrechtsgesuche behandelt.

Die Interpellation für «Nachhaltige öffentliche Beschaffung im Bauwesen» fordert verbesserte Handhabung bei den Zuschlagskriterien. Themen wie objektbezogene Ökologie, Unterstützung von Thurgauer Holz oder soziale Verpflichtungen sollen bei der Beurteilung der Angebote mehr Gewichtung erhalten. In seinem Bericht antwortet der Regierungsrat, dass er aktuell keinen Handlungsbedarf für eine Erweiterung der Bestimmungen sieht, da die geltenden Spielregeln für die Zuschlagskriterien diese angesprochenen Punkte bereits beinhalten.

Bei der ersten Lesung des Gesetzes betreffend der Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch geht es um die Frage, ob jene Geschäfte, die nicht einer interdisziplinären Beurteilung bedürfen, einer einzelrichterlichen Zuständigkeit übertragen werden können. Diese Handhabung könnte ein flexibles und speditives Verfahren ermöglichen. Ein Beispiel dazu wäre ein Verfahren, das «nichtstreitiger Natur» ist, etwa bei Einigkeit der betroffenen Eltern. Bei den eigentlichen Fällen des Kernbereichs des Kindes- und Erwachsenenschutzes, ist die Zuständigkeit der Kesb jedoch unabdingbar.

Die Änderung des kantonalen Richtplans bezüglich der Festsetzung von Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen wird wahrscheinlich keine grosse Gegenwehr erfahren, da die Argumentationen der Raumplanungskommission und des Regierungsrates plausibel und nachvollziehbar sind.

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsrätinnen und Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Möglichkeit, sich vor und nach den Sitzungen des Grossen Rates zu den Geschäften zu äussern.

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