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Benachteiligung für Stimmberechtigte

Tiefe Hürden für Partizipation Ausgabe vom 23. Juni 2016

Gemäss der neuen Gemeindeordnung der Stadt Wil soll Ausländern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen. Nun hat der Stadtrat das Reglement, in welchem die Einzelheiten festgelegt werden, zur Vernehmlassung veröffentlicht.

Der Stadtrat schiesst mit seinem Vorschlag weit über das Ziel hinaus, denn er will, dass künftig bereits zehn Ausländer oder Jugendliche zuhanden des Stadtparlaments einen Antrag zu städtischen Angelegenheiten stellen dürfen. Damit wird ein neues politisches Instrument geschaffen, das nur Personen ohne Stimmrecht zusteht, nicht aber den Stimmberechtigten selbst. Wenn diese sich direkt als «Gesetzgeber» auf der Gemeindeebene betätigen wollen, bleibt ihnen entweder der Weg über eine Initiative, für welche heute aktuell 1000 Unterschriften notwendig sind, oder sie müssen als Mitglied des Stadtparlaments gewählt werden.

Die neue Bestimmung ist diskriminierend für die Stimmberechtigten, denn sie schafft ein spezielles Privileg, das nur für Ausländer und Jugendliche gilt. Es ist zu hoffen, dass diese Ungerechtigkeit spätestens bei der Beratung des Reglements im Stadtparlament korrigiert wird.

Erwin Böhi

Thuraustrasse 8, 9500 Wil

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