Bauzonen neu festlegen

Die Gemeinde Oberbüren muss ihre Nutzungsplanung überprüfen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Grundstückbesitzern gutgeheissen. Diese hatten sich für eine Einzonung im Gebiet Bruggwisen stark gemacht.

Philipp Stutz
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Werbetafeln weisen im Gebiet Unterzil auf eine Wohnüberbauung mit Eigentumswohnungen hin. Eine Baubewilligung liegt aber nicht vor. (Bild: Philipp Stutz)

Werbetafeln weisen im Gebiet Unterzil auf eine Wohnüberbauung mit Eigentumswohnungen hin. Eine Baubewilligung liegt aber nicht vor. (Bild: Philipp Stutz)

OBERBÜREN. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von neun Grundeigentümern eines über 15 000 Quadratmeter grossen Grundstücks im Süden des Dorfs Oberbüren gutgeheissen (vgl. Wiler Zeitung vom 22. Dezember, Seite Ostschweiz). In diesem Gebiet namens Bruggwisen südlich des Restaurants Hirschen befand sich früher eine Kiesgrube, die unsachgemäss aufgefüllt wurde. Die Parzelle ist deshalb im Kataster der belasteten Standorte aufgeführt. Der Boden ist staunass, was die landwirtschaftliche Nutzung erschwert.

Altlasten müssen saniert werden

2011 stellte die Miteigentümergemeinschaft beim Gemeinderat Oberbüren ein Einzonungsgesuch für das Grundstück (Wohnzone W3 im Norden und W2 im Süden). In der Folge wurden Verhandlungen mit dem Gemeinderat geführt. Unter anderem zur Frage, wer die Kosten einer allfälligen Altlastensanierung tragen soll. Da keine Einigung erzielt werden konnte, stellte der Gemeinderat die Einzonung des Gebiets Bruggwisen im Rahmen der laufenden Zonenplanrevision zurück.

2012 beschloss der Gemeinderat den Teilzonenplan «ganze Gemeinde». Dieser sieht Umzonungen im Siedlungsgebiet und Einzonungen in den Gebieten Rohrbach, Unterzil, Moosbrunnen und Büelen vor.

Einsprache beim Bundesgericht

Der Teilzonenplan wurde dem fakultativen Referendum unterstellt, das nicht ergriffen wurde. Gegen diese Teilrevision erhoben die neun Miteigentümer erfolglos Einsprache beim Gemeinderat. Auch ihr Rekurs ans Baudepartement und ihre Beschwerde ans St. Galler Verwaltungsgericht nützten nichts. Schliesslich landete der Streit beim Bundesgericht, das den Grundeigentümern nun mehrheitlich recht gegeben hat, soweit sie sich gegen die im Teilzonenplan beschlossenen Einzonungen in den Gebieten Rohrbach, Unterzil, Moosbrunnen und Büelen richtet. Die Gemeinde Oberbüren muss den Grundeigentümern für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von insgesamt 4000 Franken überweisen.

Urteil in Ruhe analysieren

Laut Bundesgerichtsurteil muss die Gemeinde Oberbüren nun ihre Bauzonen neu festlegen. Der Teilzonenplan besitzt keine Gültigkeit mehr. «Das Urteil müssen wir in aller Ruhe sichten und bezüglich Folgen analysieren», sagt Gemeindepräsident Andrea Taverna. Die Überbauung Unterzil wird somit vorerst auf Eis gelegt, obwohl dort eine Verkaufstafel für Eigentumswohnungen wirbt. Geplant war, bis Herbst 2016 fünf Mehrfamilienhäuser mit 30 Eigentumswohnungen zu erstellen. Rund 11 Millionen Franken sollten dafür investiert werden.

Noch keine Baubewilligung

«Es ist in der Tat so, dass für die Überbauung Unterzil noch keine Baubewilligung ausgestellt worden ist», sagt Andrea Taverna und fügt hinzu: «Demzufolge kann vorerst auch nicht damit gerechnet werden.»

Umgekehrt führt der Entscheid des Bundesgerichts aber auch nicht dazu, dass das Areal Bruggwisen nun eingezont werden kann. Die Einzonung bleibt zurückgestellt. Die neun Grundeigentümer haben aber die Möglichkeit, für ihr Grundstück erneut ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass sie davon Gebrauch machen werden.

Öffentlich aufgelegt

Oberbürens Gemeindepräsident hält fest, über den Zonenplan kommuniziert zu haben: «Der Teilzonenplan ist öffentlich aufgelegt worden.» Der Gemeinderat habe auch darüber informiert, dass sowohl gegen den Teilzonenplan als auch gegen die «Nichteinzonung eines Grundstücks in Oberbüren» auf Stufe Kanton Rekurs eingelegt worden ist. Beide Rekurse seien in der Folge abgelehnt worden. Der Kanton habe dem Gemeinderat daraufhin eine Rechtskraftbescheinigung bezüglich des Teilzonenplans zugestellt. Beim Verfahren vor Bundesgericht sei es in erster Linie gegen die Nichteinzonung des Gebiets Bruggwisen gegangen, hält der Gemeindepräsident fest.

«Nicht von heute auf morgen»

«Die Auswirkungen des Urteils sind noch schwierig abzuschätzen», sagt Andrea Taverna. Klar sei aber, dass für Einzonungen kantonale Vorgaben bestünden.

Im Kanton St. Gallen wird zurzeit die kantonale Richtplanung den neuen Bundesvorgaben angepasst. «Daraus wiederum lässt sich schliessen, dass auf Stufe Gemeinde nicht von heute auf morgen ein neuer Teilzonenplan entstehen kann», betont Taverna.

Urteil 1C_365/2015

Andrea Taverna Gemeindepräsident Oberbüren (Bild: Urs Bänziger)

Andrea Taverna Gemeindepräsident Oberbüren (Bild: Urs Bänziger)

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