Bauen ohne Schranken oder massvolle Entwicklung? – Hitzige Diskussion um die neue Ortsplanung in Degersheim

Wie alle Gemeinden muss auch Degersheim die Ortsplanung neu an die Hand nehmen. Gegen den Vorschlag der Gemeinde wurde das Referendum ergriffen. Am Montagabend führten die Parteien eine angeheizte Diskussion auf dem Podium.

Dinah Hauser
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An der Podiumsdiskussion in Degersheim ging es zeitweise hitzig zu und her. Im Bild von links Gemeindepräsidentin Monika Scherrer, Moderator Christof Lampart, Ueli Strauss, ehemaliger Kantonsplaner, Seven und Jenny Eisenring sowie Markus Oberholzer vom Referendumskomitee.

An der Podiumsdiskussion in Degersheim ging es zeitweise hitzig zu und her. Im Bild von links Gemeindepräsidentin Monika Scherrer, Moderator Christof Lampart, Ueli Strauss, ehemaliger Kantonsplaner, Seven und Jenny Eisenring sowie Markus Oberholzer vom Referendumskomitee.

Bild: Dinah Hauser

Drei gegen eins sei doch nicht fair. Zudem sei viel dreingeredet worden. So lautet die Bilanz einer Bürgerin zur Podiumsdiskussion vom Montagabend in Degersheim. Das umstrittene Thema: die Ortsplanung. Gemeindepräsidentin Monika Scherrer stellte sich alleine gegen die drei Vertreter des neunköpfigen Referendumskomitees, Sven und Jenny Eisenring sowie Markus Oberholzer. Die Gemeindepräsidentin begründete dies mit Corona und ihrer Erfahrenheit. Es sei mit dem Moderator Christof Lampart so abgesprochen gewesen. Das Komitee fügte an, es hätte sich mehr Präsenz von der Gemeinde gewünscht.

«Die Gemeinde hat Informationspflicht.» Monika Scherrer kündigte mehrmals an, sie wolle die neun offenen Fragen beantworten, die das Komitee im Abstimmungsbüchlein stellt. Dazu kam sie aber während des Abends nicht. Weswegen die Gemeinde nun einen anderen Weg sucht, die Bürgerschaft zu informieren, wie sie am Schluss sagte.

Die Ausgangslage

Das Raumplanungsgesetz des Bundes wurde 2013 von der Schweizer Bevölkerung angenommen. Wie alle Kantone der Schweiz musste in der Folge auch der Kanton St. Gallen sein Planungs- und Baugesetz an die neuen Bundesvorgaben anpassen. Dieses trat per 1. Oktober 2017 in Kraft und verpflichtet die Gemeinden, bis 2027 ihre Planungsinstrumente ebenfalls an die neue Gesetzgebung anzupassen.

Die Gemeinde Degersheim hat bereits nach der nationalen Abstimmung mit der Überarbeitung der Ortsplanung begonnen. Nach sechs Jahren liegen der Zonenplan und das Baureglement zur Abstimmung vor. Dagegen wurde mit über 500 Unterschriften das Referendum ergriffen. Sinn und Zweck der neuen Ortsplanung ist die rigorose Eindämmung des bisherigen Kulturlandverlusts. (dh)

Die beiden Parteien auf der Bühne wurden in der Mitte getrennt von Moderator Christof Lampart und Ueli Strauss, dem ehemaligen Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen. In technischen Fragen griff er ein. Seine Meinung zur Vorlage: «Überraschendes hat es nicht drin. Ich gehe davon aus, dass sie der Kanton in vorliegender Form genehmigen würde.»

Dass verdichtet werden muss, darin scheinen sich alle Anwesenden einig, wie auch eine Frau aus dem Publikum zum Schluss feststellte. Die Ortsplanung zeigt, wie sich die Gemeinde in den nächsten 20 Jahren entwickeln will, sagte Ueli Strauss. «Das Flächenwachstum ist definitiv vorbei.» Eine SVP-Stimme aus dem Publikum pflichtete dem bei. «Ich bin ganz dagegen, nach aussen zu bauen und Kulturland zu zerstören», sagte Kantonsrat Karl Schweizer, der selbst Bauer ist.

Gemeinde: Massvolle Planung möglich

Die Gemeinde ist im Zugzwang und die aktuellen Planungsinstrumente sind fast 30 Jahre alt. Die Prognosen zeigen, dass Degersheim in den kommenden 15 Jahren um rund 500 auf zirka 4500 Personen wachsen wird. Wobei verschiedene Zahlen und Zeitspannen genannt wurden und in der Diskussion zu Verwirrung führte. Dass bei der Überarbeitung naturgemäss nicht alle Wünsche berücksichtigt werden konnten, daraus machte die Gemeindepräsidentin keinen Hehl. «Es verlangt von allen ein Denken im Interesse aller.» Der Gemeinderat sei der Meinung, dass mit den vorgeschlagenen Instrumenten eine massvolle und zukunftsgerichtete Planung möglich werde.

Die im Vorfeld geäusserte Angst, das Bahnhofpärkli würde verschwinden, bezeichnete Monika Scherrer als unbegründet und sagte einmal mehr, dass dieses erhalten bleibe. Im Plan sei das Gebiet um dem Bahnhof als Schwerpunktzone eingeteilt. Für Bauvorhaben sei demnach ein öffentlich aufzulegender Sondernutzungsplan erforderlich. Für das Gebiet östlich des Schwimmbads sehe sie das grösste Entwicklungspotenzial. Hier soll in der Zukunft ein neues Wohngebiet mittlerer Dichte entstehen.

Scherrer führt weitere Zonen an wie etwa Wolfertswil, Sonne oder Feldegg. Darauf angesprochen, warum sie die brachliegenden Parzellen im Dorf nicht nenne, erwiderte sie, sie habe sich auf nennenswerte Gebiete konzentriert. «Natürlich besteht noch mehr Potenzial zur Verdichtung auf einzelnen Parzellen.» Zudem unterliege der historische Dorfkern unter nationalem Schutz.

Komitee: Zu wenig Regeln

Das Referendumskomitee setzt sich aus neun Personen zusammen, die laut eigenen Angaben mehrheitlich von «rechtswidrigen Baubewilligungsverfahren» seitens der Gemeinde betroffen sind. Ihnen geht die neue Ortsplanung zu wenig weit. Auf ihrem Plakat fragen sie gar: «Bauen ohne Schranken?» Sie hätten unter Beibezug eines Architekten verschiedene Maximalszenarien geprüft. Demnach könnten Neubauten künftig deutlich höher werden. «Ich habe erst gar nicht geglaubt, was ich da sehe», sagte Mitinitiant Markus Oberholzer. So seien etwa an Hanglagen Fassadenhöhen von bis zu 20 Metern möglich. Das Komitee führte zudem an, dass das Wohn- und Pflegezentrum Steinegg zugebaut werden könnte. Visualisierungen unterstützten ihre Argumente.

Diese wurden zum Schluss vom im Publikum sitzenden Gemeinderat Patrick Gemperle kritisiert. Der technische Standard sei aus den 1970er-Jahren, heute würde man so etwas nicht mehr bauen. Darauf antwortete das Komitee, es gehe ihnen nicht um das Aussehen der Gebäude, sondern um das Aufzeigen der Dimensionen. Bezüglich Wohn- und Pflegezentrum entgegnet Scherrer, der Gemeinderat könne nicht alles sofort sagen, was hinter den Kulissen läuft. «Es kann ja sein, dass die Steinegg demnächst abgebrochen und neu gebaut wird.»

Ebenso besteht beim Komitee die Angst, dass Grünflächen und Spielplätze verschwinden würden. Zudem seien die minimalen Grenzabstände von neu vier oder fünf Metern zu klein. Bäume beispielsweise benötigten sechs Meter Grenzabstand. «Damit wären alle bestehenden Bäume illegal», sagt Markus Oberholzer. Sie sind allerdings Teil der Schutzverordnung Natur. Diese sowie die Schutzverordnung Kultur will die Gemeinde nach der Genehmigung der Ortsplanung fertigstellen und der Bürgerschaft präsentieren. Das Komitee erachtete es allerdings als sinnvoller, alle drei Instrumente gleichzeitig vorzulegen.

Bürger haben es nun in der Hand

Während die Gemeindepräsidentin zu Beginn der Podiumsdiskussion an das Vertrauen der Bevölkerung appellierte, führte das Komitee an, eben dieses verloren zu haben. Was nun kommuniziert werde, sei nicht das, was im Masterplan stehe. «Mit diesem wären wir einverstanden gewesen», sagt Jenny Eisenring. Mit dem vorliegenden Zonenplan und Baureglement werde dieser mangelhaft umgesetzt. Zudem fühlten sich die Mitglieder des Komitees übergangen. Bereits seit 2014 hätten sie versucht mitzuwirken.

Für den Unparteiischen Ueli Strauss ist klar: Die Überarbeitung der Ortsplanung sei dem demokratischen Prozess unterstellt. Eingreifen könne die Bevölkerung mittels Referendum. «Dies ist nun geschehen und das Volk soll darüber befinden.» Er zieht als Denkanstoss einen Vergleich mit seiner Wohngemeinde Wittenbach heran, welche mehr als doppelt so viele Einwohner wie Degersheim hat. Dort habe die Revision rund eine Million Franken gekostet. Würde die Bevölkerung Nein sagen, gäbe es eine Verzögerung von schätzungsweise zwei bis drei Jahren sowie Mehrkosten.

Theoretisch könnte denn das Komitee den Entscheid der Referendumsabstimmung zur Ortsplanung bis ans Bundesgericht weiterziehen. Moderator Christof Lampart fragt, ob das Komitee dies in Betracht ziehen würde. Sven Eisenrings persönliche Meinung: «Ich würde mich dem Entscheid der Bevölkerung fügen.» Später präzisiert er, bei den Einsprachen zur Ortsplanungsrevision handle es sich um laufende Verfahren, an denen verschiedene weitere Personen beteiligt seien. «Das Referendumskomitee darf und kann dazu keine Aussagen machen.»

Weitere Informationen und archivierter Stream unter: www.degersheim.ch/zonenplan. Website vom Referendumskomitee: www.massvolle-innenentwicklung.ch.