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Bald kein Gefängnis mehr

Bis 2024 wird das heutige Ausschaffungsgefängnis in Bazenheid geschlossen, weil es für einen rationellen Betrieb zu klein ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Stimmberechtigten der kantonalen Regionalgefängnis-Vorlage am 25. November zustimmen.
Hans Suter
Das Gefängnis in Bazenheid ist als Ausschaffungsgefängnis positioniert und umfasst zwölf Plätze. (Bild: Hans Suter)

Das Gefängnis in Bazenheid ist als Ausschaffungsgefängnis positioniert und umfasst zwölf Plätze. (Bild: Hans Suter)

Der Kanton St. Gallen benötigt mehr Haftplätze. Zudem sollen die Gefängnisse langfristig auf die drei Standorte St. Gallen, Altstätten und Uznach konzentriert werden (Ausgabe 31.10.2018). Folglich soll das Regionalgefängnis Altstätten erweitert, das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid aber geschlossen werden. Was bedeutet das für Bazenheid?
Laut Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St. Gallen, würde dies aus polizeilicher Sicht nicht viel ändern. «Es handelt sich um ein reines Ausschaffungsgefängnis mit zwölf Plätzen, das die Kantonspolizei im Auftrag des Migrationsamtes führt.» Für die zwei Gefangenenbetreuer hätte die Schliessung indes zur Folge, dass sie anderweitig eingesetzt würden. Wo und für was, lasse sich heute noch nicht sagen. Laut Krüsi ist die Betreuung der Ausschaffungshäftlinge rund um die Uhr sichergestellt. Aus Sicherheitsgründen will er dazu aber keine näheren Angaben machen.

Verständnis beim Gemeindepräsidenten

Die Sicherheit der Mitarbeitenden steht an erster Stelle.

Die Sicherheit der Mitarbeitenden steht an erster Stelle.

Wie sieht das aus Gemeindesicht aus? Was spürt man vom Ausschaffungsgefängnis in der Gemeinde, gibt es Probleme oder Reaktionen aus der Bürgerschaft? «Man nimmt das Gefängnis im Dorf nicht wahr. Zu mir gelangen weder negative noch positive Reaktionen», erklärt der Kirchberger Gemeindepräsident Roman Habrik. Für die geplante Schliessung des Gefängnisses hat er Verständnis. «Dass ein so kleines Gefängnis keine Zukunft hat, ist offensichtlich.» Jede Veränderung bringe aber wieder Chancen. «Zum einen ist es schade, dass ab dem Jahr 2024 zwei Arbeitsplätze in der Gemeinde wegfallen. Auf der anderen Seite ergibt sich für das Gebäude hoffentlich eine Nutzung, die besser ist für das Dorf. Da muss man positiv in die Zukunft schauen.»

Stimmvolk entscheidet über 60-Millionen-Kredit

Blick in eine Zelle des Ausschaffungsgefängnisses in Bazenheid. (Bilder: Urs Bucher)

Blick in eine Zelle des Ausschaffungsgefängnisses in Bazenheid. (Bilder: Urs Bucher)

Die Gesamtkosten für die Erweiterung und Erneuerung des Gefängnisses Altstätten belaufen sich auf 83 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich an dem Bauvorhaben voraussichtlich mit 22,8 Millionen Franken, wie die St. Galler Staatskanzlei gestern mitteilte. Folglich wird der Kanton 60,2 Millionen Franken bezahlen. Über den Kredit werden die St. Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 25. November befinden. Wird der Abstimmungsvorlage zugestimmt, können die Bauarbeiten voraussichtlich im Sommer 2019 beginnen. Es wird mit einer Bauzeit von rund viereinhalb Jahre gerechnet.

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