Bachsanierungen stossen auf Kritik

GÄHWIL. In Kirchberg sollen in den nächsten Jahren Bäche saniert und die Anwohner damit vor einem Hochwasser geschützt werden. Die Kosten von über 20 Millionen Franken tragen auch Grundeigentümer. Dagegen regt sich nun Widerstand. Ein Bürgerkomitee schlägt eine andere Finanzierung vor.

Simon Dudle
Drucken
Teilen
Sind gegen Perimeterbeiträge für Bachsanierungen in der Gemeinde Kirchberg: Beatrice Kessler, Robert Brem, Andreas Rutz und Lorenz Müller. (Bild: Simon Dudle)

Sind gegen Perimeterbeiträge für Bachsanierungen in der Gemeinde Kirchberg: Beatrice Kessler, Robert Brem, Andreas Rutz und Lorenz Müller. (Bild: Simon Dudle)

Ein weiteres Mal schlägt ein Hochwasserschutz-Konzept im wahrsten Sinne des Wortes hohe Wellen. Nachdem unlängst die Gemeinde Rickenbach aus dem gemeinsamen Projekt mit den beiden Nachbarn aus Wil und Wilen ausstieg und die Zukunft derzeit offen ist, entflammen die Diskussionen nun in der Gemeinde Kirchberg.

Die vom Bund erstellte Gefahrenkarte zeigt auf, dass in allen Kirchberger Dörfern im Falle eines Hochwassers eine geringe oder mittlere Gefährdung besteht. Zehn Kilometer an sanierungsbedürftigen Bachläufen bestehen in der Gemeinde, was Kosten von über 20 Millionen Franken mit sich bringt – verteilt auf mehrere Jahre.

Landbesitzer zahlen mit

Als erstes soll der eingedolte Lussbach in Gähwil mit einem grösseren Rohr bestückt und in die Strasse verlegt werden. Gemäss geltendem Wasserbaugesetz haben sich auch die privaten Grundstückbesitzer, denen der Bach gehört, daran zu beteiligen. Die Verlegung des Lussbachs ist mit 351 000 Franken veranschlagt. Daran beteiligt sich der Bund mit knapp 123 000 Franken und die Gemeinde Kirchberg mit gut 57 000 Franken. Der Rest – rund 171 000 Franken – entfällt auf die Grundeigentümer. Einige von ihnen sehen aber nicht ein, wieso sie das Geld bezahlen sollen, obwohl sie nichts vom Bach haben. Magnus Brändle, Gemeinderatsschreiber von Kirchberg, spricht von einem «Sondervorteil», weil der Bach danach nicht mehr in privatem Grundbesitz ist und er ein allfälliges Bauvorhaben nicht mehr behindert.

Schon über 70 Mitglieder

Zu den Unzufriedenen gehören Robert Brem, Beatrice Kessler, Andreas Rutz und Lorenz Müller, die alle in Gähwil wohnen. Sie haben das Bürgerkomitee «Faire Bachsanierungen – ohne Perimeter» gegründet. Die Organisation wurde Anfang April als Verein ins Leben gerufen. «Es kann nicht sein, dass man Anstösser zum Perimeter verknurrt. Hochwasserschutz betrifft nicht nur einzelne Personen, sondern alle. Es geht uns um eine kritische und konstruktive Betrachtung des Hochwasserschutzes», sagt Brem, der dem Verein als Präsident vorsteht.

Angesprochen werden nicht nur Leute aus Gähwil, sondern aus der ganzen Gemeinde Kirchberg, «weil es früher oder später auch die anderen Dörfer treffen wird», wie Brem sagt. Bereits über 70 Mitglieder hat der Verein. Rutz glaubt, dass schon bald die 100er-Marke geknackt wird. Mitgliederbeitrag wird keiner erhoben. Die Finanzierung erfolgt über Spenden.

Sieben Einsprachen

Brem sagt, dass die Informationen zum Lussbach seitens der Gemeinde zwar gut gewesen seien, man aber kein Mitspracherecht gehabt habe und vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Dem entgegnet Brändle, dass eben dieses Recht im Rahmen der öffentlichen Auflage des Projektes und von Einspracheverhandlungen gewährt wurde und werde. Ebensolche sind nötig, weil während der Planauflage zwei Einsprachen gegen das Projekt als solches und fünf gegen den Perimeter eingegangen sind. Werden die Einsprachen abgewiesen, überlegt man sich im Bürgerkomitee bereits, den Fall vor das St. Galler Verwaltungsgericht weiterzuziehen.

Doch wer soll die Bachsanierungen zahlen, wenn nicht die Anstösser? Im Komitee beruft man sich auf Artikel 43 im Wasserbaugesetz, wonach die Kosten aufgeteilt werden können, sofern eine Vereinbarung unter den betreffenden Grundeigentümern möglich wäre. Brändle geht aber davon aus, dass es bei knapp 30 tangierten Anstössern schwierig werden könnte, eine für alle einvernehmliche Lösung zu finden.

Das Komitee schlägt vor, die Finanzierung über den Topf der Grundsteuer zu regeln. Dem entgegnet Brändle, dass die Grundsteuer wie die Gemeindesteuern in den allgemeinen Gemeindehaushalt fliesse. Daraus werde auch der Gemeindebeitrag finanziert, womit die Öffentlichkeit ihren Beitrag an das Hochwasserschutz-Projekt leiste.