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Bachsanierungen sorgten für verbalen Wellengang

Gemeindepräsident Christoph Häne leitete am Freitag seine letzte Bürgerversammlung. Noch einmal gingen die Wellen hoch. Jedoch brachte der Gemeinderat seine Anträge letztlich durch. Auf die Volksmotion des Bürgerkomitees für faire Bachsanierungen wurde nicht eingetreten, ein Antrag aus dessen Reihen abgelehnt.
Beat Lanzendorfer

KIRCHBERG. Über vier Traktanden hatten die Stimmberechtigten am Freitag an der Bürgerversammlung in der katholischen Kirche zu befinden. Drei Geschäfte passierten problemlos. Die eingereichte Volksmotion des Bürgerkomitees für faire Bachsanierungen führte allerdings zu längeren Diskussionen.

Antrag abgelehnt

Aus den Reihen des Bürgerkomitees stammte auch der Antrag Robert Brems, der den Gemeinderat verpflichten wollte, bis zum 31. Oktober 2016 ein Gutachten in Form eines Kriterienkataloges zu erstellen. Dieser sollte aufzeigen, wie die Gemeinde das öffentliche Interesse bei der Finanzierung von Hochwasserschutzprojekten zugunsten der Allgemeinheit definieren kann. Als Kostendach wurde ein Betrag von 15 000 Franken beantragt. Verlangt wurde ferner, dass das Gutachten in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgerkomitee faire Bachsanierungen erstellt wird. Die 306 anwesenden Stimmbürger (6,02 %) folgten dem Antrag allerdings nicht.

Volksmotion: Kein Eintreten

Danach stellte der Gemeinderat den Antrag, nicht auf die Volksmotion, die das Bürgerkomitee für faire Bachsanierungen am 27. November 2015 eingereicht hatte, einzutreten. Begründet wurde dies mit der Rechtsgrundlage des kantonalen Wasserbaugesetzes. Falls auf die Volksmotion eingegangen würde, wäre dies laut Gemeinderat rechtswidrig.

Der Wortlaut der Volksmotion lautet: «Die Finanzierung der anstehenden Bachsanierungen zum Hochwasserschutz in der Politischen Gemeinde Kirchberg soll anstelle eines hochkomplizierten Perimeterverfahrens, unter Einbezug der Grundsteuer, durch eine einfache und effiziente Kostenneuregelung festgelegt werden.» Nach Wortmeldungen folgten die Stimmberechtigten dem Antrag des Gemeinderates und lehnten die Volksmotion mit grossem Mehr ab. Darauf legte Robert Brem im Auftrag des Bürgerkomitees Einspruch wegen Verfahrensmängeln ein. Konkret geht es um den abgedruckten Wortlaut der Volksmotion im Jahresbericht der Gemeinde Kirchberg.

Rechnung mit Überschuss

Die Jahresrechnung der Gemeinde schloss mit einem Ertragsüberschuss von 3,1 Millionen ab. Das Eigenkapital hat den Stand von elf Millionen Franken erreicht. Das Budget des laufenden Jahres sieht aber ein Minus von knapp 800 000 Franken vor. «Der derzeitige Finanzhaushalt ist sehr wichtig, denn die Finanzplanung zeigt uns, dass die finanziellen Herausforderungen enorm steigen werden», betonte Gemeindepräsident Christoph Häne. Ein schwieriges Jahr hat auch der Sonnegrund, Haus für Betagte, hinter sich. Erstmals seit Jahren musste ein Betriebsdefizit von 235 000 Franken hingenommen werden. Begründet wird dieses mit der hohen Zahl an Todesfällen, die den Belegungsgrad beeinflusst hatten.

Ehrung des Ratschreibers

Christoph Häne war es eine Freude, Magnus Brändle zu ehren, der in diesem Jahr sein 30-Jahr-Jubiläum als Ratschreiber der Gemeinde Kirchberg feiert. Somit hat er am Freitag auch zum 30. Mal das Protokoll verfasst. Für den Gemeindepräsidenten seinerseits war es die 24. Gemeindeversammlung. Noch neun Monate wird er im Amt sein. Christoph Häne nützte die Bürgerversammlung, um sich bei der Bürgerschaft für die Unterstützung während der Jahre seiner Amtszeit zu bedanken.

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