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Ausschreibung von IT-Beschaffungen: Plötzlich sehen sich alle als Gewinner

Die Grünen Prowil haben sich schon vor Jahren für die öffentliche Ausschreibung von IT-Beschaffungen eingesetzt. Ohne Erfolg. Nun, da genau dies erfolgt, als Gewinner. Zu den Gewinnern aber zählt sich auch die Stadt. Es kommt halt auf die Sichtweise an.
Richard Clavadetscher
Viele Gemeinden rechnen im selben Zentrum: Die Vergabe von staatlichen Informatikaufträgen soll künftig vergabekonform erfolgen. Bild: Fotolia

Viele Gemeinden rechnen im selben Zentrum: Die Vergabe von staatlichen Informatikaufträgen soll künftig vergabekonform erfolgen. Bild: Fotolia

Erfolg in der Politik misst sich hierzulande am Abschneiden bei Wahlen und Abstimmungen. Doch manchmal ist es bereits ein Erfolg, wenn man nachträglich anerkanntermassen Recht bekommt. Die Grünen Prowil können jetzt auf einen solchen Erfolg verweisen, und sie tun dies selbstredend nicht ungern: «Die Mühlen mahlen langsam. Unser erster Vorstoss in dieser Sache liegt bereits drei Jahre zurück», sagt Guido Wick.
Mit «dieser Sache» meint der Stadtparlamentarier die Weigerung des Stadtrates, IT-Dienstleistungen öffentlich auszuschreiben, sowie den Rechtsstreit, den das Wittenbacher Softwareunternehmen Abacus vor geraumer Zeit gegen 69 St. Galler Gemeinden wegen ihrer Vergabepraxis im IT-Bereich angestrengt hatte. Dieser Streit endete nun mit einem Vergleich, wie dieser Tage bekannt geworden ist.

Interpellation verlangte Ausschreibung

Aufgrund dieses Vergleichs haben sich die Gemeinden zur «Vergaberechtskonformität von IT-Beschaffungen» verpflichtet – was im Umkehrschluss bedeutet, dass diese Vergaberechtskonformität bisher nicht oder mindestens nicht immer gegeben war. Zudem müssen vier Städte, darunter Wil, bis spätestens Ende März nächsten Jahres ihre Lizenzen für Finanz- und Lohnsoftware öffentlich ausschreiben.
Dass sich Guido Wick darüber freut, ist verständlich: In ihrer dringlichen Interpellation vom Juni 2015 nämlich verlangte die Fraktion Grüne Prowil, vereinfacht gesagt, nichts anderes als das, was nun im Vergleich beschlossen worden ist. «Es ist daher angezeigt, die Verträge mit der (damaligen) VRSG neu auszuhandeln und/oder weitere Angebote zu prüfen», heisst es im Interpellationstext.

Stadt Wil als Miteigentümer

Die Stadt hat sich damals in ihrer Antwort reichlich gewunden und darauf verwiesen, dass ein Angebot der VRSG eben «nur schwer mit den Leistungen und Kosten ähnlicher Dienstleister» zu vergleichen sei.
Diese Haltung war wohl nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Stadt Wil mit 180 Aktien zu 1000 Franken Miteigentümerin der damaligen VRSG und heutigen Abraxas ist. In solchen Fällen kann Konkurrenz bekanntlich schnell mal als unnötige Störung einer bestens eingespielten Partnerschaft empfunden werden.
Wick und seine Fraktion liessen 2015 nicht locker; sie reichten ein knappes halbes Jahr nach ihrer Ersten nochmals eine Interpellation ein. Nicht weniger als 18 detaillierte Fragen wollten sie nun faktenbasiert vom Stadtrat beantwortet haben – was dieser – wohl zähneknirschend – innert Monatsfrist auch tat.
Seither geschah öffentlich wahrnehmbar nichts mehr – bis nun der oben erwähnte Vergleich in die Vorsommerruhe platzte. Bei der Stadt Wil gibt man sich übrigens zufrieden deswegen: «Mit der Einigung der Parteien findet dieses Verfahren endlich ein Ende», sagt Stadtpräsidentin Susanne Hartmann. Man könne nun die dringend benötigte Software ausschreiben. «Die Stadt Wil hat direkt zu dieser Lösung beigetragen, indem ich persönlich an der relevanten Vergleichsverhandlung teilgenommen habe», so die Stadtpräsidentin. Der Stadtrat habe dem Vergleich anschliessend offiziell zugestimmt. Somit sei diese Einigung im Interesse der Stadt Wil.
«Dieser Vergleich nun bietet sogar mehr als wir mit unserer parlamentarischen Erklärung ursprünglich verlangt haben», freut sich auch Wick. Er geht deshalb davon aus, dass Wil aller Voraussicht nach von der nun zu etablierenden Regelung «auch finanziell profitieren» werde – «und dies gegen den (ursprünglichen) Willen des Stadtrats».

Langer Schnauf zahlt sich aus

Natürlich waren die beiden Vorstösse der Grünen Prowil im Wiler Parlament nicht der Hauptgrund dafür, dass im Kanton St. Gallen nun Bewegung in den IT-Bereich der öffentlichen Verwaltungen kommt. Das weiss auch Guido Wick. Aber um Druck aufzubauen, taugten sie sehr wohl. Insofern ist Wick wohl nicht zu widersprechen, wenn er sagt: «Es lohnt sich eben doch, in der Politik nicht nur den kurzfristigen Erfolg zu suchen, sondern an einer Sache dranzubleiben – auch wenn es mal länger dauert.»

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