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Kommentar

Ausrufung des Klimanotstands in Wil: Eine Symbolpolitik mit Folgen

Am Donnerstag entscheidet das Parlament über die Ausrufung des Klimanotstands. Die bürgerlichen Parteien üben Zurückhaltung. Dies, obwohl es ein symbolischer Akt wäre. Sie befürchten wohl, den Linken mit einer Zustimmung ein starkes politisches Instrument in die Hand zu geben.
Gianni Amstutz
Gianni Amstutz

Gianni Amstutz

Ob eine Mehrheit des Wiler Stadtparlaments den Klimanotstand ausruft oder nicht, hat auf die Zukunft der Stadt eigentlich keinen Einfluss. Denn ein Notstand im juristischen Sinn könnte gar nicht gefordert werden. Schon gar nicht mit einer Resolution, die als parlamentarisches Instrument lediglich eine Empfehlung an den Stadtrat zum Ausdruck bringt.

Ganz von der Hand zu weisen ist das Argument der Gegner also nicht, dass der Klimanotstand in erster Linie Symbolpolitik sei. Was bringt das also? Eine berechtigte Frage. Auch wenn die Resolution keine konkreten Massnahmen vorsieht, hätte sie doch eine nicht zu unterschätzende politische Wirkung. Und genau hier liegt die Krux.

Ein Ja zum Klimanotstand bedingt, dass auf das Bekenntnis Massnahmen folgen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Zurückhaltung der Bürgerlichen nachvollziehbar. Sie befürchten, den Linken mit ihrer Zustimmung ein starkes politisches Instrument in die Hand zu geben.

Bei jeder Debatte könnten Grüne Prowil und SP die anderen Fraktionen an ihr Versprechen erinnern und Zugeständnisse einfordern. Gezwungen dazu wären die Bürgerlichen aufgrund des nichtbindenden Charakters der Resolution zwar nicht – ihnen dann fehlende Konsequenz vorzuwerfen, wäre jedoch ein leichtes Spiel.

Für die Bürgerlichen gilt es daher abzuwägen, ob sie gewillt sind, nicht nur A, sondern auch B zu sagen. Oder anders formuliert: Wer den Notstand ausruft, muss auch handeln.

In die Überlegungen der Bürgerlichen sollte auch ihr Selbstverständnis als Parlamentsmitglieder einfliessen. Sie haben die Aufgabe, alle Gruppen und Schichten der Bevölkerung zu repräsentieren. Auch jene, die in der Legislative untervertreten sind. Dazu zählt auch die Jugend, die lautstark ein Umdenken fordert. Das Parlament täte gut daran, dies ernst zu nehmen. Doch dieser Schritt muss gut überlegt sein. Ein Ja alleine reicht nicht.

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