Aus dem Thurgauer Grossen Rat: Geldspiel- und Gastrogesetz stehen auf der Traktandenliste

Die Sitzung des Thurgauer Grossen Rates von morgen Mittwoch findet wiederum in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt.

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Unter anderem soll das Geldspielgesetz neu geregelt werden.

Unter anderem soll das Geldspielgesetz neu geregelt werden.

Bild: Urs Jaudas

(pd) Das erste Traktandum betrifft die kantonale Geldspielgesetzgebung, welche neu aufgegleist wird. Hier geht es noch um die Redaktionslesung und Schlussabstimmung, so dass keine Diskussionen mehr zu erwarten sind.

Der nächste Punkt betrifft eine Motion, welche kantonale Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen verlangt. Diese Frage dürfte umstritten sein und zu vielen Voten Anlass geben. Armut ist sicher eine gesellschaftliche Herausforderung, die es zu lösen gilt. Allerdings sind in den vergangenen Jahren einige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, welche die Familien entlasten.

Administrative Erleichterungen für Gastwirte

Der Präsident von Gastro Thurgau, Ruedi Bartel (SVP, Balterswil), reichte mit anderen Kantonsräten eine Motion ein, welche das Gastgewerbegesetz modernisieren will. Sie verlangt administrative und auch finanzielle Erleichterungen, und insbesondere die Möglichkeit der Erteilung von Wirtepatenten an juristische Personen.

Die Regierung lehnt die Motion als falschen Weg ab. Sicherheit und Ordnung wie auch die Lebensmittelsicherheit müssten auf dem heutigen hohen Niveau gehalten werden.

Für nachhaltige Investitionen

Peter Bühler (CVP, Aadorf) reichte ebenfalls mit anderen Kantonsräten eine Interpellation zum Thema «Nachhaltig Investieren» ein. Es geht dabei darum, dass Kapitalanlagen des Kantons und seiner Beteiligungen, wie Kantonalbank, EKT, Gebäudeversicherung, ökonomische, ökologische und soziale Gesichtspunkte ausgewogen berücksichtigt werden. Das sind zweifellos wichtige Kriterien.

Die Regierung führt aus, nachhaltiges Investieren sei bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons bereits verankert oder in Umsetzung, so dass kein unmittelbarer Handlungsbedarf gegeben sei. Hier wird die Regierung die Meinung des Rates zur Kenntnis nehmen, eine Abstimmung ist nicht vorgesehen.