Arbeit der Polizei unterstützen

«Die eigene Freiheit hört genau dort auf, wo die des anderen beginnt», sagte einmal Rosa Luxemburg ganz passend. Was also tun gegen unliebsame Nachtruhestörer in Flawil? Das fragen sich viele Anwohner rings um den Flawiler Bahnhof berechtigt und das bereits seit geraumer Zeit.

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«Die eigene Freiheit hört genau dort auf, wo die des anderen beginnt», sagte einmal Rosa Luxemburg ganz passend. Was also tun gegen unliebsame Nachtruhestörer in Flawil? Das fragen sich viele Anwohner rings um den Flawiler Bahnhof berechtigt und das bereits seit geraumer Zeit. Workshops und Informationsveranstaltungen wurden zu diesem Thema durchgeführt, um nach geeigneten Lösungen zu suchen. Mit der Einführung eines Polizeireglements hat der Flawiler Gemeinderat jetzt eine durchaus passende Antwort auf die Misere gefunden. Klare Regeln sollen her, damit die Polizei im bestimmten Fällen bessere Grundlagen für Verwarnungen oder Bussen bekommt. Denn nur mit einem Reglement kann mit mehr Nachdruck verwarnt oder gebüsst werden.

Der Gossauer Entwurf eines Polizeireglement, der vom dortigen Stadtparlament kürzlich in der ersten Lesung verabschiedet wurde, soll deshalb nun auch in Flawil Anwendung finden. Dies macht durchaus Sinn, nicht nur weil beide Gemeinden in Sachen Sicherheit ohnehin im Verbund arbeiten, sondern auch weil Gossau und Flawil ähnliche Probleme haben. Ein weiterer Vorteil ist, dass sich die Polizei, die für beide Gemeinden zuständig ist, nicht unnötigerweise jeweils in Flawil oder Gossau gedanklich umstellen muss, wenn es darum geht einer Ordnungswidrigkeit nachzugehen. Die Einführung des Polizeireglements erleichtert und unterstützt also positiv die Arbeit der Polizei. Damit wird ein Instrument geschaffen, mit dem die Polizei handlungsfähiger wird.

Positive Erfahrungen hat man bereits in der Stadt Chur gemacht, wo das Polizeireglement, dass mit einem grossen Mehr im Dezember 2007 angenommen wurde, sogar eine nächtliche Ausgangssperre für Jugendliche nach 22 Uhr vorsieht. Auch in der Stadt St. Gallen werden seit kurzem neben dem neuen Fussballstadion AFG Arena auch neuralgische Orte im Zentrum mit Videokameras überwacht.

Aber es gibt nicht nur Befürworter. Man hat Angst vor zu viel Kontrolle. Parteien wie die SP halten ein Polizeireglement sogar für ein gesellschaftspolitisch fragwürdiges und verfassungsmässig bedenkliches Instrument. Und hat man es erst einmal eingeführt, bleibt es auch kommenden Generationen erhalten.

Was wird sich aber mit einem Polizeireglement in Flawil gross verändern? Wenig, denn schon heute halten sich die meisten Einwohner sehr bewusst an Recht und Ordnung. Aber wenn jemand aus der Reihe tanzt, dann hat dies nicht oft genug Konsequenzen. Warum sollte man also nicht künftig für die nächtliche «Urinade» an die Hauswand einmalig zehn Stutz zahlen?

Bernard Marks

bmarks@wilerzeitung.ch