Anzeige gegen Gemeinderat abgewiesen

kirchberg. Im Juli vergangenen Jahres reichte ein Ehepaar aus der Politischen Gemeinde Kirchberg beim Departement des Innern eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Gemeinderat Kirchberg – vor allem gegen den Gemeindepräsidenten – ein.

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kirchberg. Im Juli vergangenen Jahres reichte ein Ehepaar aus der Politischen Gemeinde Kirchberg beim Departement des Innern eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Gemeinderat Kirchberg – vor allem gegen den Gemeindepräsidenten – ein. Das Paar kritisierte, dass sich der Gemeinderat im Zusammenhang mit ihrem Einbürgerungsverfahren von Vorurteilen habe leiten lassen und die Fakten verzerrt dargestellt habe.

Zudem verwies das Ehepaar auf ein baurechtliches Verfahren und einen sich daraus entwickelten Streit mit ihren Nachbarn. Sie warfen dem Gemeindepräsidenten die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vor und erklärten, sie würden gemobbt.

Gemeinderat darf sich äussern

Anfang August dieses Jahres nun teilte das Departement des Innern des Kantons St.

Gallen den beiden Parteien mit, dass die Amtsführung des Gemeinderates Kirchberg ebenso wie diejenige des Gemeindepräsidenten zu keinen aufsichtsrechtlichen Beanstandungen Anlass gebe. Die Gemeinde Kirchberg war während des Einbürgerungsverfahrens des Ehepaars befugt, sich zu der Einbürgerungseignung zu äussern und gegen die Einbürgerungsverfügung des Bundesamtes für Migration mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen.

Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, so die Verantwortlichen des Kantons, dass sich die Behörden von Kirchberg von unsachlichen Überlegungen leiten liessen.

Gemeinderat neutral verhalten

Bei den nachbarschaftlichen Streitigkeiten habe der Gemeindepräsident versucht, eine vermittelnde Rolle zu übernehmen und habe sich gegenüber den Beteiligten neutral verhalten.

Der ihm gegenüber erhobene Vorhalt, seinen Geheimhaltungspflichten nicht nachgekommen zu sein, sei ebenfalls nicht haltbar. Zudem gebe es für den gegenüber dem Gemeinderat Kirchberg erhobenen Vorwurf des Mobbings keine Anhaltspunkte. Der aufsichtsrechtliche Anzeige werde demnach keine Folge geleistet. (gk.)