Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Antwort schuldet die Post

Grosser Rat des Kantons Thurgau
Guido Grütter

Vorschau auf die Sitzung von morgen Mittwoch, 14. Februar

Die Tagesordnung ist dicht gedrängt. Kantonsbürgerrechtsgesuche, Antworten des Regierungsrates zu sechs Interpellationen, Redaktionslesung und Schlussabstimmung zum Steuergesetz sowie die erste Lesung der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal.

Zu Peter Bühlers Interpellation «Poststellennetz im Thurgau – wie kann ein Kahlschlag verhindert werden?» erwartet der Grosse Rat die Antwort des Regierungsrates. Obwohl in den Medien derzeit die Post wegen der Post abgeht, ist nicht anzunehmen, dass wegen der regierungsrätlichen Antwort die Post auch im Ratssaal abgehen wird. Der Regierungsrat zeigt sich in seiner Antwort überzeugt, dass das eidgenössische Parlament die Post Grundversorgung neu definieren muss. Es soll im Gesetz festgelegt werden, dass für 90 Prozent der Wohnbevölkerung ein Zugangspunkt zu den Postdienstleistungen innert 20 Minuten erreichbar ist. Das Problem ist nicht der «Kahlschlag» bei den Poststellen, sondern der Abbau von postalischen Dienstleistungen, ganz besonders im Hinterthurgau.

Bevor die von der Post versprochenen 4200 Zugangspunkte mit sämtlichen Dienstleistungsangeboten eingeführt sind, darf es keinen weiteren Abbau von Poststellen geben. Der Wandel der Post muss sich langfristig an den Kundenbedürfnissen orientieren und nicht an der kurzfristigen Beseitigung der finanziellen Verluste im Unternehmensbereich Poststellen. Es geht um die Frage, wie die Post, als Unternehmen im Eigentum des Volkes, ihre Transformation in die Zukunft gestalten, führen und kommunizieren wird. Die Antwort schuldet die Post, nicht der Regierungsrat.

Bei der Redaktionslesung und Schlussabstimmung zur Änderung des Steuergesetzes dürfte es keine Überraschungen geben, da die Änderungen zwingend aufgrund der Revision des Bundesrechtes vorzunehmen sind. SVP-Kantonsrat Vico Zahnd hatte wiederholt den Antrag eingebracht, die juristischen Personen seien von der Kirchensteuer zu befreien. Ich meine, dieser Antrag sei auf die Tagesordnung zu setzen und zu diskutieren.

Guido Grütter

Die «Wiler Zeitung» bietet Hinterthurgauer Grossräten Gelegenheit, sich vor und nach den Kantonsratssitzungen zu den Geschäften zu äussern.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.