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Antrag des Wiler Stadtrats liegt bei der Weko

WIL. Der Wiler Stadtrat möchte auf der städtischen Verwaltung eine Organisationsentwicklung vornehmen, um die Zusammenarbeit unter den fünf Departementen zu verbessern sowie die Aufgabenstellung und die Abläufe zu optimieren.

WIL. Der Wiler Stadtrat möchte auf der städtischen Verwaltung eine Organisationsentwicklung vornehmen, um die Zusammenarbeit unter den fünf Departementen zu verbessern sowie die Aufgabenstellung und die Abläufe zu optimieren. Für eine nachhaltige Governance für die Stadt Wil legte die Stadtregierung dem Parlament an der letzten Sitzung einen Kredit von 540 000 Franken vor. Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter bewilligten schliesslich 400 000 Franken (diese Zeitung berichtete). Während der Debatte zum Geschäft äusserten die Grünen Prowil ihren Unmut über die vorgesehene freihändige Vergabe des Auftrags an die Sustainance GmbH, ein Spinn-Off der Uni St. Gallen. Die Grünen Prowil sind der Meinung, ein Auftrag im Umfang von gegen eine halbe Million Franken müsse zwingend öffentlich ausgeschrieben werden.

Weko kann Empfehlung abgeben

Nun liegt der Kreditantrag des Stadtrats bei der Schweizer Wettbewerbskommission (Weko). «Die Weko hat Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrats Wil betreffend <Nachhaltige Governance für die Stadt Wil> sowie die geplante Auftragsvergabe an die Sustainance GmbH», heisst es auf Nachfrage. Die Stadt Wil müsse eine allfällige freihändige Auftragsvergabe begründen und gestützt auf Artikel 10a Absatz 2 des Binnenmarktgesetzes auch der Weko mitteilen. «Nach Vorliegen der Begründung wird die Weko darüber befinden.»

Die Weko kann den kantonalen und kommunalen Beschaffungsstellen allerdings keine verbindlichen Anweisungen geben. Sie kann eine Empfehlung abgeben, aber auch auf Anfrage von Behörden Gutachten erstellen. Im vorliegenden Fall sei aber um kein Gutachten ersucht worden. (ph)

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