Am Mittwoch tagt der Grosse Rat in Frauenfeld – auf dem Programm stehen einige fordernde Geschäfte

Am Mittwoch tagt der Grosse Rat in Frauenfeld. Die Sitzung findet ohne Besucherinnen und Besucher in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt – hoffentlich zum letzten Mal in dieser Form, hofft SVP-Kantonsrat Urs Schrepfer

Urs Schrepfer
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Urs Schrepfer, Kantonsrat SVP, Busswil.

Urs Schrepfer, Kantonsrat SVP, Busswil.

Bild: PD

Für die ganztägige Sitzung von morgen Mittwoch sind elf Geschäfte traktandiert. Sie findet, hoffentlich zum letzten Mal, ohne Besucherinnen und Besucher in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt.

Nach den Kantonsbürgerrechtsgesuchen wird sich der Rat mit dem Geschäftsbericht 2019, der den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie den Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten beinhaltet, auseinandersetzen. Das nächste Geschäft, der Nachtragskredit für die Schweissanlage im Mehrzweckgebäude des BBZ Arenberg, dürfte unbestritten sein, da diese Investition bereits bewilligt war, aber auch aufgrund der Auslastung der Räumlichkeiten im 2019 nicht realisiert werden konnte.

Schwerere Kost, selbst für Juristen

Bei der zweiten Lesung der parlamentarischen Initiative von Toni Kappeler, Stefan Leuthold, Daniel Eugster und Josef Gemperle, «Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung», darf man gespannt sein, ob der an der letzten Sitzung knapp gefällte Entscheid (Antrag von Josy Gemperle) die Leistungsgrenze ganz zu streichen, noch einmal diskutiert wird.

Schwerere Kost, selbst für Juristen, aber sehr wahrscheinlich unbestritten, sind das Traktandum 5 «Beschluss des Grossen Rates betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) vom 20. Mai 2019» und das Traktandum 6 «Änderung der kantonalen Geldspielgesetzgebung». Hintergrund des neuen GSK ist der revidierte Artikel 106 der Bundesverfassung sowie die umfassend revidierte Geldspielgesetzgebung auf Bundesebene, die per 1. Januar 2019 in Kraft trat. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Geldspiele wurden das bisherige Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten sowie das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken abgelöst.

Anpassung im Geldspielbereich

Die revidierte Geldspielgesetzgebung erfordert eine Anpassung der kantonalen und interkantonalen Bestimmungen im Geldspielbereich. Insbesondere wird eine interkantonale Umsetzung verlangt, damit sogenannte Grossspiele weiterhin durchgeführt werden können.

Zudem behandelt der Rat eine Leistungsmotion «Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen», zwei Motionen «Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)» und «Stimmrechtsalter 16 im Kanton Thurgau» sowie zwei Interpellationen «Gleichberechtigtes Arbeiten beim Kanton Thurgau, den Gerichten und selbstständigen Anstalten» und «Kostenkontrolle bei Sozial-Dienstleistungen».