Nach dem Klimanotstand kommt der Biernotstand: Bürgerliche kritisieren Einsprachen gegen Gastroprojekt am Wiler Stadtweier

«Die Einsprecher wollen offenbar grundsätzlich kein Gastronomieprojekt am Weier», sagt SVP-Stadtparlamentarier Benjamin Büsser. Er hat mit 26 Mitunterzeichnern aller Fraktionen eine Interpellation zum «Altstadtgarten» – so heisst das geplante Gastroangebot – eingereicht. Mit dieser will er Klarheit schaffen, wie es mit dem «Altstadtgarten» weitergeht. Zweimal schon verhinderten Einsprecher dessen Zustandekommen. Der Rekurs gegen die von der städtischen Baukommission erteilte Bewilligung ist zurzeit hängig, das Projekt damit für den zweiten Sommer in Folge auf Eis gelegt.

Daran stört sich Büsser. Viele Bürger kritisierten die Stadt für fehlende Innovation. Dabei würden viele Projekte, die zur Attraktivitätssteigerung der Stadt beitragen könnten – wie etwa der «Altstadtgarten» – durch Einsprachen zu Fall gebracht. Mehrfach wirft Büsser den Einsprechern fehlende Kompromissbereitschaft vor. Vom Stadtrat will er wissen, wie dieser zu einer Lösung beitragen kann.

Die Krux mit dem Recht auf Einsprachen

Die SVP steht mit ihrer Haltung nicht alleine da, was nur schon die breit abgestützte Interpellation zeigt. Zudem äussern sich weitere Vertreter bürgerlicher Parteien kritisch zum laufenden Einspracheverfahren. In einem Gastkommentar in den «Wiler Nachrichten» stellt CVP-Stadtparlamentarier Christoph Gehrig das Einspracherecht grundsätzlich infrage. Auch er spricht in Bezug auf den «Altstadtgarten» von fehlender Gesprächs- und Kompromissbereitschaft seitens der Einsprecher. Das Recht auf Einsprache müsse mit mehr Augenmass angewendet oder überarbeitet werden, schreibt Christoph Gehrig.

Die Einsprecher selbst beurteilen die Lage etwas anders. Zumindest jene drei, die sich im Oktober gegenüber dieser Zeitung geäussert haben. Inzwischen haben sich dem Rekursverfahren weitere Einsprecher angeschlossen, womit die Zahl der Parteien auf 15 gewachsen ist. Ihre Motivation für die Einsprache ist unklar, dürfte sich aber mit jener der anfänglich drei Einsprechern decken. Diese stellten sich gemäss eigenen Aussagen nicht gegen ein Gastronomieprojekt am Weier als solches, bemängelten aber die Dimension des «Altstadtgartens». Mit einem Investitionsvolumen von 100000 Franken und 60 Sitzplätzen entspreche das Projekt nicht der ursprünglichen Ausschreibung des Stadtrats.

Jungfreisinnige stellen kurzerhand eigene Beiz auf

Auch die Jungfreisinnigen haben das Thema für sich entdeckt. Und auch sie stören sich am Vorgehen der Einsprecher. Vize-Präsident Adrian Rossi sagt:

«Wir haben zwar ein Stück weit Verständnis für die Einsprecher, schliesslich wären sie von allfälligen Lärmimmissionen betroffen.»

Gleichzeitig sei ihre Verhinderungstaktik aber wenig pragmatisch. Da das Projekt von Beginn weg nur als Testbetrieb ausgelegt gewesen sei, hätte man diesen zulassen können. «Wenn man danach gesehen hätte, dass es Anpassungen braucht, hätte man diese immer noch vornehmen können», sagt Adrian Rossi. Morgen wollen die Jungfreisinnigen mit einer speziellen Aktion auf das Problem aufmerksam machen. In Anlehnung an den Klimanotstand, den das Parlament vergangene Woche erklärte, rufen nun die Jungfreisinnigen den Bier-Notstand am Stadtweier aus. Zumindest für einen Tag wird es eine Gartenbeiz am Stadtweier geben.

Hinweis
Gartenbeiz der Jungfreisinnigen am Samstag, 13 bis 17 Uhr, Weier.