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Aktuelles aus dem St. Galler Kantonsrat

Region In einer Motion hatten vier Wiler Kantonsräte und 20 Mitunterzeichner gefordert, die «unakzeptable Situation» am Bahnhof Wil rasch zu verbessern. Die Motionäre sind Dario Sulzer (SP), Erwin Böhi (SVP), Jigme Shitsetsang (FDP) und Guido Wick (CVP). Man wolle und müsse in Wil den Modal-Split zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und der Fussgänger sowie Velofahrer ändern, sagte Dario Sulzer. Sonst kollabiere der Verkehr in Wil. Die Veränderungen seit dem letzten Fahrplanwechsel torpedierten dieses Ziel.

Schlechter Zustand droht zum Normalfall zu werden

Dario Sulzer zeigte sich überzeugt, dass Pendler nicht bereit seien, 20 Minuten auf den Anschlusszug zu warten. Massnahmen seien schon heute nötig, obwohl der Viertelstundentakt der Busse in Wil die Situation entschärfen dürfte. Dem Regierungsrat warf Dario Sulzer vor, dass der heutige schlechte Zustand zum Normalfall werden solle. Stattdessen solle es Verbesserungen geben. Man müsse andere Wege finden, das Problem zu lösen. Die Motion werde deshalb zurückgezogen, sagte der Wiler SP-Vertreter.

Regierung für Gespräch mit Motionären bereit

Regierungsrat Bruno Damann versicherte den Motionären, dass er gerne das Gespräch mit ihnen suche. Er sei auch nicht glücklich über die heutige Situation, sagte der Volkswirtschaftsdirektor. Das Gesetz lasse aber keine andere Lösung zu, da die Güterzüge gleiche Priorität hätten wie Personenzüge. Für den Fahrplanwechsel 2018 stellte Bruno Damann eine deutliche Verbesserung in Aussicht, ohne jedoch in die Details zu gehen.

Spielgruppen für alle Kinder ermöglichen

In einer Interpellation hatten sich vier Kantonsräte und 33 Mitunterzeichner erkundigt, wie man den Besuch von Spielgruppen effizient fördern könne. Zudem wollten sie wissen, welche Massnahmen der Regierungsrat den Gemeinden empfiehlt, um einen möglichst flächendeckenden Besuch der Spielgruppen sicherzustellen. Die Interpellanten sind Ursula Egli (SVP, Wil), Monika Lehmann (CVP, Rorschacherberg), Daniel Baumgartner (SP, Flawil) und Thomas Rüegg (FDP, Rapperswil-Jona). In ihrer Antwort erwähnte die Regierung, dass eine Liste von 186 Spielgruppen erstellt worden sei, wobei diese Liste wahrscheinlich nicht alle Gruppen umfasse. Die Regierung ist, ebenso wie die Interpellanten, überzeugt, dass die Frühförderung Chancengleichheit für alle Kinder gewährt. Damit würden hohe Folgekosten vermieden. Ferner kündigte der Kanton in der Interpellationsantwort ein Dokument mit Handlungsempfehlungen für die Gemeinden an.

Frühkindliche Förderung bei Gemeinden belassen

Gestern Dienstag behandelte der Kantonsrat den Vorstoss, der am 28. November vergangenen Jahres eingereichte worden war. Ursula Egli erklärte sich mit der Antwort des Regierungsrats mehrheitlich einverstanden. Sie sei mit dem Prinzip einverstanden, dass der Lead in Bezug auf die frühkindliche Förderung bei den Gemeinden liegen solle. Sie wünsche sich vom Kanton aber Mut, um Pilotversuche durchzuführen. Dabei könne sie sich kreative Ideen wie ein selektives Obligatorium oder die Abgabe von Bildungsgutscheinen vorstellen. Heute erreiche man mit den Angeboten für Spielgruppen nicht alle Kinder, hielt die Interpellantin fest. Eine Diskussion wurde nicht beantragt.

Martin Knoepfel

martin.knoepfel@toggenburgmedien.ch

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