Änderungen im Stimm- und Wahlrecht?

Vorschau auf die Grossratssitzung von Mittwoch, 30. März Laut Tagesordnung stehen fünf Geschäfte auf der Liste für die halbtägige Sitzung im Rathaus Weinfelden.

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Vorschau auf die Grossratssitzung von Mittwoch, 30. März

Laut Tagesordnung stehen fünf Geschäfte auf der Liste für die halbtägige Sitzung im Rathaus Weinfelden. Zuerst behandelt der Grosse Rat die 63 Kantonsbürgerrechtsgesuche, die durch die Justizkommission mehrheitlich zur Annahme empfohlen werden. Ein Gesuch wurde von der Kommission abgewiesen, dies, entgegen der Zustimmung der betroffenen Gemeinde.

Die total 88 einzubürgernden Ausländer und Ausländerinnen kommen aus 17 Ländern, wobei Deutschland mit zwölf Gesuchen die grösste Gruppe stellt vor Serbien mit zehn. Der älteste Bewerber ist 76 Jahre alt, der jüngste 16.

Prostitution verhindern

Als zweites Geschäft wird die Motion von Regula Steckeisen, EVP, vom 17. März 2010 «Verbot der Prostitution Minderjähriger», beantwortet. Die Fragen der vor einem Jahr eingereichten Motion wurden zwischenzeitlich durch den Regierungsrat beantwortet. Die Motionärin verlangt vom Regierungsrat eine gesetzliche Regelung für das Verbot der Prostitution Minderjähriger. Dabei sollen die Freier in die Verantwortung genommen und strafrechtlich beurteilt werden. Prostitution ist in der Schweiz nicht verboten und somit mit dem Erreichen des 16. Lebensjahres legal. Die Motionärin versucht aufzuzeichnen welchen Problematiken die jugendlichen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vor ihrer Volljährigkeit ausgesetzt werden. Der Regierungsrat beantragt die Motion nicht erheblich zu erklären.

Drei Untersuchungsgefängnisse

Als drittes Traktandum wird die Parlamentarische Initiative von Urs Schneider, SVP, «Untersuchungs- und Polizeigefängnisse» behandelt. Im Zusammenhang mit der Bezirksreorganisation per 1. Januar 2011 im Kanton Thurgau hat der Regierungsrat beschlossen, die bestehenden acht Untersuchungsgefängnisse auf zwei zu reduzieren. Dies mit der Begründung von Unterbelegung und Kosteneinsparung. Bereits am 22. Dezember 2010 wurde eine Initiative zu diesem Regierungsbeschluss im Grossen Rat behandelt. Dabei hat sich eine Mehrheit der Ratsmitglieder gegen eine Schliessung in diesem Ausmass gebildet. Die Initiative verlangt nun vom Regierungsrat mindestens drei regionale Untersuchungsgefängnisse. Ich befürworte diese Initiative.

Ist Volkswahl «alter Zopf»?

Beim vierten Geschäft befasst sich der Grosse Rat in zweiter Lesung mit der Änderung des Gesetzes zur Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 «Abschaffung der Volkswahl für die Grundbuchämter und Notariate». Dabei sprechen die einen von einem «alten Zopf», der nicht mehr zeitgemäss wäre, und die Gegenseite möchte die Volkswahl beibehalten. Persönlich bin ich der Meinung, dass diese Mandate weiterhin durch die Stimmbürger bestellt werden, da nebst Fachkompetenz auch Ortskenntnis sowie der persönlicher Kontakt von Vorteil ist und nicht weitere Volksrechte abgeschafft werden dürfen.

Zum Abschluss behandelt der Grosse Rat eine weitere Gesetzesänderung in erster Lesung. Dabei handelt es sich um das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 (Verteilung Grossratsmandate auf die Bezirke, doppeltes Ja bei Volksabstimmungen, absolutes Mehr bei Majorzwahlen). Grossratsmandate sollen neu auf die Wohnbevölkerung und nicht mehr auf die Stimmbevölkerung abgestützt werden, was im Bezirk Kreuzlingen grosse Auswirkung zur Folge hat (Plus vier GR-Sitze). Doppeltes Ja; in der bisherigen Version waren Stimmzettel mit Zustimmung zu Initiative und Gegenvorschlag ungültig. Bei eidgenössischen Abstimmungen ist dies jedoch gültig. Um diese Abweichung anzupassen, ist die vorberatende Kommission und Regierungsrat der Meinung, das Gesetz der Bundesbestimmung anzupassen. Bei Majorzwahlen sollen künftig leere oder ungültige Stimm- oder Wahlzettel nicht gezählt und somit das absolute Mehr tiefer ausfallen. Mit statistischem Nachweis des DIV wird nachgewiesen, dass in Zukunft weniger zweite Wahlgänge nötig sind.

Clemens Albrecht

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsrätinnen und Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.

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